Von unserem Bonner Korrespondenten Robert Strobel

Bonn, im September

In dem Konflikt, der zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesinnenminister ausgebrochen ist, geht es um eine grundsätzliche Frage, die nur durch einige Nebenfragen überdeckt ist: um das Verhältnis des Kanzlers zum Kabinett. Um eine Klärung also der Befugnisse des Kanzlers, der laut Grundgesetz "die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt". Es wäre daher zu klären, ob das Grundgesetz mit dieser Definition die übrigen Kabinettsmitglieder von jeglicher Einflußnahme auf die Festlegung der politischen Richtlinien ausschließen will oder ob es dem Kanzler zwar das Recht der letzten, ausschlaggebenden Entscheidung einräumt, ihn aber nicht davon entbindet, eben diese Richtlinien in gemeinsamer Aussprache mit seinen Kabinettskollegen festzulegen. Ohne Zweifel dürfte dem Geist einer demokratischen Verfassung nur die zweite Auslegung entsprechen.

Diese Auffassung vertrat unseres Wissens auch der Bundesinnenminister in jener Kabinettssitzung, die nach einer Vereinbarung des Bundeskabinetts ausdrücklich und ausschließlich der Stellungnahme der Kabinettsmitglieder zur Sicherheitsfrage und dem entsprechenden Memorandum der Bundesregierung vorbehalten war. Noch bevor aber diese Sitzung begann, hatte der Kanzler im Gegensatz zu der getroffenen Absprache die Denkschrift fertiggestellt und auch bereits weitergeleitet, so daß er also das Kabinett vor eine vollzogene Tatsache stellte und ihm eine praktisch bedeutungslose Aussprache zumutete. An diesem die Meinung des Kabinetts ignorierenden Verhalten des Kanzlers entzündete sich die Kritik des Bundesinnenministers. Seine Reaktion – er bot damals seinen Rücktritt an – war wohl deshalb so scharf, weil es nicht der erste Fall einer das Kabinett so eigenmächtig beiseite schiebenden Entscheidung des Kanzlers war. Kurz vorher erst hatte das Kabinett Anlaß zu ähnlichen Beschwerden, als sich nämlich während Adenauers Urlaub der Kontakt zwischen dem Bürgenstock und Paris als weit enger erwies als der zwischen Paris und Bonn. Auch damals hatte das Kabinett von manchem Entschluß des Kanzlers erst post je festum Kenntnis erhalten, und es vurde darüber, wie man hört, manch bitteres Wort der Enttäuschung in dem Rumpfkabinett der Urhubszeit geäußert.

Man hat dem Fall Heinemann vielerlei Deuringen gegeben, manche von ihnen vielleicht aus taktischen Erwägungen, um von der eigentlichen Fragestellung abzulenken. Gewiß gibt es auch sachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innenminister und dem Kanzler in der Sicherheitsfrage, die die Spannung noch verschärft – haben. Gewiß werden jetzt immer neue Vorwürfe und Bedenken gegen Heinemann laut. Er sei nicht rührig genug in Kampf gegen die Kommunisten gewesen, seine prominente Stellung in der die Ost- und Westzone umfassenden evangelischen Kirche könnte ihn als Innenminister in Gewissenkonflikte bringen, wenn er Maßnahmen zu verantworten bitte, die von den Machthabern der Ostzone in ihrer Agitation entsprechend ausgenützt würden. Und doch, man soll sich nicht täuschen lassen, es geht im Grunde um die Kernfrage, die geklärt und nicht vernebelt werden sollte.