Mit neuem Krieg und mit neuer Kriegsgefahr hat auch das Problem der Kriegsverbrecherprozesse wieder eine Aktualität gewonnen, die es für die internationale Öffentlichkeit verloren hatte, da niemand gern an etwas erinnert wird, das einen so schlechten Nachgeschmack hinterließ. Von deutscher Seite ist das Problem dieser Prozesse bisher nicht in größerem politischem Zusammenhang dargestellt worden – mit Recht, möchte man sagen. Denn zu furchtbar war das Geschehen des zweiten Weltkrieges, als daß nicht jede deutsche Initiative in der Kritik der Gerichtsverfahren immer noch als eine Verteidigung wirklich begangener Verbrechen mißdeutet worden wäre. Um so wichtiger ist es, wenn ein politischer Praktiker hohen Ranges von alliierter Seite eine solche Darstellung vornimmt. In diesem Jahr erschien von Lord Hankey, dem ständigen Sekretär aller britischen Regierungen während zwanzig Jahren, das Buch Politics, Trials and Errors (Pen-In-Hand, Oxford 1950), dem man dringend eine deutsche Übersetzung wünschen möchte. Kein prodeutsches, auch kein projapanisches, sondern ein nüchternes Buch des politischen gesunden Menschenverstandes und der Weisheit der Erfahrung. In diesem Buch wird nicht viel von Christentum gesprochen; dennoch bildet der christliche Respekt vor dem Menschen die unverkennbare Stütze eines Denkens, das aus den politischen Fehlern der jüngsten Vergangenheit eine klare Bilanz zu ziehen weiß. Dabei verbinden sich Gedanken und Beispiele, Argumente und Fakten zu einer Darstellung von ungewöhnlicher Dichte und Brillanz.

Der Autor war schon Teilnehmer von Versailles. So steht am Beginn des Buches die Entscheidung des Unterausschusses der Friedenskonferenz von 1919: Eine Kriegsverbrecheranklage sei nicht möglich, weil wohl eine moralische, aber nicht eine strafrechtliche Schuld bestehe; eine Entscheidung, die zwar politisch dann noch einmal beiseite geschoben wurde, aber nach der Ablehnung der Auslieferung des deutschen Kaisers durch die holländische Regierung sich auch praktisch durchsetzte.

Lord Hankey gibt sofort das Gegenbild in Form eines Auszuges aus der in Deutschland noch viel zu wenig bekannten Veröffentlichung des State Department über jene Londoner Konferenz, welche die Kriegsverbrecherverfahren von 1945 festlegte. (United States Department of State Publication 3080.) Es ist äußerst dankenswert, daß das State Department diese Veröffentlichung vorgenommen hat, denn ohne sie würde man nicht mit philologischer Genauigkeit beweisen können, daß Recht und Verfahren gegen die Kriegsverbrecher eine taktische politische Maßnahme waren.

Diesen Beweis führt Lord Hankey mit der Wiedergabe einiger Zentralstellen, der damaligen Diskussion. Er zeigt im einzelnen, wie das Recht der politischen Taktik geopfert wurde (zum Beispiel wurden in London einzelne Straftatbestände und Verfahrensbestimmungen so formuliert, daß bestimmte politisch unbequeme Verteidigungsmöglichkeiten ausgeschlossen waren; besonders eindrucksvoll in dieser Beziehung war der französische Vorschlag, daß als Völkerrechtlich strafbare Angriffskriege nur die Kriege der Achsenmächte zu gelten hätten). Endlich erfahren wir – und hierin liegt die große politische Bedeutung von Lord Hankeys Buch –, wie auch die politische Taktik keines ihrer Ziele erreichte (zum Beispiel hatten die Befürworter der Kriegsverbrecherprozesse Präzedenzfälle zur Verhinderung künftiger Kriege schaffen wollen. Der einzige Präzedenzfall, der offensichtlich geschaffen wurde, ist die Einrichtung von Siegergerichten. Der innen- und außenpolitisch überwundene Gegner wird heute bereits in großen Teilen der Welt als Verbrecher betrachtet und abgeurteilt.) Im Gericht der Sieger über die Besiegten sieht Lord Hankey die logische Konsequenz des ersten politischen Fehlers, der Forderung nach bedingungsloser Übergabe. Er arbeitet so scharf, wie wohl noch kein alliierter Politiker vor ihm, heraus, daß die Forderung nach unconditional surrender Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von Menschen auf beiden Seiten das Leben kostete, daß sie die Chance des deutschen Widerstandes gegen Hitler vernichtete und daß sie eine entscheidende Verantwortung für die heutige Konstellation der Welt trägt. Und in der Kriegs verbrecherfrage sieht der Verfasser genau, wie das Recht zur politischen Taktik korrumpiert und damit das Verhältnis von Mensch zu Mensch und von Volk zu Volk auf lange Zeit gestört wird. Die geistigen Hintergründe dieser Fragen werden nur angedeutet. Lord Hankey bleibt bei aller Sorgfalt der Darstellung Praktiker; das gibt dem Buch gerade für den deutschen Leser seinen besonderen Reiz.

Die wichtigsten Probleme der Nürnberger Prozesse werden in überraschender Vollständigkeit lebendig, obwohl der Autor fast nur der ersten Prozeß berücksichtigt. Eine politische Betrachtung ist häufig geneigt, die schwersten Fehler in den folgenden Prozessen zu sehen; um so wichtiger ist es, wenn ein Mann, für den Gerechtigkeit die einzige Basis echter Politik ist, schon am ersten Prozeß die furchtbaren Folgen für Recht und Rechtsbewußtsein und damit für die politische Situation der Welt aufzeigt,

Über den großen Prozeß in Tokio erfahren wir in seinem Buche mehr als in irgendeiner anderen uns bisher zugänglichen Darstellung. Hier lag – menschlich gesehen – der Anlaß für ihn, sich mit dem ganzen Fragenkreis so eingehend zu beschäftigen. In Tokio wurde der Exponent der Friedenspartei in der japanischen Diplomatie, der Botschafter und letzte Außenminister Japans, Shigemitsu, dem selbst das Tokioer Urteil noch seine Arbeit für den Frieden bescheinigt und der das Außenministerium nur annahm, um den Frieden für sein Land herbeizuführen, zu sieben Jahren Strafhaft verurteilt. Und dies, obwohl ich die Elite der angelsächsischen Diplomatie, von Churchill und Richard Butler bis zu den amerikanischen Botschaftern Davis, Kennedy und Grew, im Prozeß für ihn einsetzten. Der Verfasser stellt am tragischen Bild dieses Mannes das Unrecht dieser Prozesse beispielhaft dar. Denn Shigemitsu wurde wegen "Waging aggressive war", wegen eines Angriffskrieges, gegen den er in Wahrheit mit seiner ganzen Existenz gekämpft hatte, verurteilt. Der andere Verurteilungsgrund war "vorsätzliche und rücksichtslose Vernachlässigung einer Rechtspflicht": Shigemitsu hatte in der Frage Kriegsgefangenenbehandlung, die außerhalb seines eigentlichen Amtsbereiches lag, seine Rechtsansicht gegen die offizielle Militärpartei nicht bis zum eigenen Rücktritt vertreten. Das Urteil bedeutet, daß es wichtiger ist, sich selber sauber zu halten, als ein politisches Ziel im Interesse der Gesamtheit – hier handelt es sich um das höchste politische Ziel: den Frieden – durchzusetzen.

Damit ist der Autor beim Problem der Mains Sales von Sartre und mitten in der Problematik unserer Zeit. Dabei sieht er so klar wie jeder denkende und empfindende Mensch, was den alliierten Kriegsgefangenen in Japan oder gar was den Juden unter der Herrschaft Hitlers geschehen ist. Aber er kennt den Unterschied zwischen Schuld vor Gott und Schuld vor den Menschen. Deswegen ist seine Forderung gegenüber der politischen Justiz unserer Tage: allgemeine Amnestie für die Fälle niedrigen Sadismus. Er sieht als Politiker die vernichtenden Folgen, die eintreten, wenn der politische Gegner zum Verbrecher gestempelt wird. Er sieht als Beamter und Diplomat, daß aus politischer Taktik nie Recht werden kann, und er sieht als Christ die tiefe Fragwürdigkeit jeder Politik, die nur Brücken abbricht und keine Brücken schlägt. Hellmut Becker