In feierlichen Erklärungen bezeichneten Regierung und Parlament in der vergangenen Woche die am 15. Oktober in der Sowjetzone stattfindende Wahl als "ungesetzlich und nach demokratischem Recht null und nichtig". Sie forderten die UNO auf, den "ungeheuerlichen Rechtsbruch und verbrecherischen Mißbrauch zu verurteilen, den ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen mit dem deutschen Volk treibt". Man hat der Bundesregierung wieder und wieder vorgeworfen, daß sie die in ihrer Regierungserklärung vom vorigen Jahr offiziell übernommene Verantwortung für die "18 Millionen Deutschen in der Sowjetzone" nicht ernst genug nähme. Und wahrlich, das Kabinett in Bonn hat lange gezögert, den Gegenbeweis anzutreten. Allein, nun ist er erbracht, und es wäre sinnlos, weiter in den Fehlern der Vergangenheit herumzustochern, statt auf dem neuen Fundament gemeinsam zu beginnen.

Der kommende Wahlbetrug im Osten – angefangen von der erpreßten Einheitsliste bis zu den bereits feststehenden Ergebnissen – ist bezeichnend für die Strategie des Kreml. Lange genug hat der Westen solchen Methoden hilflos gegenübergestanden. Jetzt scheint es als habe er sich auf jene zwei Waffen besonnen, die ihm allein und nicht dem Osten zur Verfügung stehen: das Recht und die Freiheit. Diese beiden besitzen im Gegensatz zum Unrecht und zur Unfreiheit die Kraft, über die von der Macht gezogenen Grenzen hinaus zu wirken. Und darum sind die von Bonn an die Sowjetzone gerichteten Botschaften nicht nur fiktiver Natur. Ja, ihr Gewicht würde um ein vielfaches vergrößert, wenn tatsächlich ein UNO-Staat als Anwalt Deutschlands in der Vollversammlung aufstände, um eine erste Verurteilung des Kreml durch dieses Forum zu verlangen. Da das Recht, das Unrecht duldet, selbst Unrecht ist und die Freiheit, die die Unfreiheit toleriert, selbst Unfreiheit wird, darum glauben wir, daß eine solche Verurteilung ausgesprochen werden muß.

"Ich sage Euch", schrieb einst John Rüskin, "das der Grundsatz des Sichnichteinmischens so selbstsüchtig und grausam ist, wie der ärgste Eroberungswahn, und sich von solchem nur dadurch unterscheidet, daß er nicht nur boshaft sondern auch feige ist." Mögen sich die Freien unter den Vereinten Nationen dieses Ausspruchs entsinnen. Die Bundesregierung und der Bundestag haben in der vergangenen Woche in seinem Sinne gehandelt. Zur gleichen Zeit, da in Asien die militärische Gegenoffensive der Alliierten angelaufen ist, hat in Deutschland die Gegenoffensive des Rechts begonnen. Sorgen wir dafür, daß sie nicht im Vorfeld der Ankündigung steckenbleibt! C. J.