Der Zentralverband der Haus- und Grundbesitzer hielt in Wiesbaden seinen Verbandstag ab; eingeleitet von einer Arbeitstagung, auf der Sachverständige Einzelprobleme erörterten, beschlossen mit einer Kundgebung im bischöflichen Schloß in Mainz. Vier Kernfragen standen zur Debatte: Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes; Wohnungsbau; Kriegs- und Besatzungsschäden sowie Lastenausgleich. Diese speziellen Themen ließen immer wieder die allgemeinen Probleme anklingen: privates oder gemeinsames Eigentum, Lenkung durch Preismechanismus oder Obrigkeitsanordnung. So bei Prof. Müller-Armack in einem Vortrag "Wissenschaftliche Beiträge zur Wohnungspolitik", so bei Prof. Erhard, der es als grotesken Zustand bezeichnete, daß man dem Hausbesitzer in der Miete nicht einmal die Kosten der Bewirtschaftung voll ersetzt. Keinem Unternehmen und keinem Arbeiter werde ähnliches zugemutet. Eigentum, das nur Opfer erfordere, sei geeignet, den Eigentumsbegriff zu untergraben; denn ein Eigentum solcher Art habe keinen Sinn mehr: also Angleichung der Mieten an die gestiegenen Kosten.

Der Zentralverband hat in einer Denkschrift die Tragbarkeit einer Mieterhöhung von 15 v. H. der Altmieten und 10 v. H. der Neubaumieten untersucht – und praktische Vorschläge dazu ausgearbeitet. Er wünscht staatliche Mietzuschüsse an bedürftige Mieter. Dr. Hampe, Hamburg, bezifferte die Kosten für diese individuellen Mietzuschüsse in städtischen Gemeinden auf 50 bis 100 Mill. DM jährlich.

Zur Wiederherstellung der Rentabilität des Hausbesitzes gehöre außerdem die Freigabe der Gewerberaummieten und der Grundstückpreise sowie die Reform der Raumbewirtschaftung, die im ganzen Bundesgebiet mindestens 200 Mill. DM erfordere, ohne daß durch sie auch nur ein einziger Wohnraum zusätzlich geschaffen wird. Die soziale Stellung des gewerblichen Mieters erfordere einen sehr viel geringeren Schutz als die des Wohnungsmieters. Und die für die Erstellung von Gewerberaum aufgebrachten Mittel fließen ausschließlich aus privaten Quellen. Hierüber sprachen Erik Hertz, Hamburg, und Dr. Schmid, München.

Vorschläge zur Ausmerzung der Fehler des 1. Wohnungsbaugesetzes machte Dr. Hellwig, Düsseldorf. Programmatische Erklärungen dieses Gesetzes nähme man als verbindliche Norm hin. Der Widerspruch zwischen den Tendenzen des Bundes und der Länder bei der Förderung des Wohnungsbaues müsse aber bereinigt werden; deshalb sollte mit dem Wohnungsbaugesetz 1951/52 eine Novelle zum 1. Gesetz eingebracht werden. – Dr. Ede, Wuppertal, trug die Hauptgedanken, die in der Novelle verankert werden sollten, vor. Er wies nach, daß die heutigen Aufbaugesetze der Länder absolutistischer sind als die friderizianischen Aufbaugesetze vor 200 Jahren.

Zu Kriegsschäden, Besatzungsschäden und Lastenausgleich: Dr. Danckelmann, Frankfurt, stellte fest, daß zur Zeit 31 000 Wohngebäude unter Beschlagnahme stehen. Oberfinanzpräsident Dr. Kühne, Bundesministerium der Finanzen, bereitete die Zuhörer dann sachlich auf die Ansprache seines Ministers vor, indem er die Hauptpunkte des Gesetzentwurfes des Finanzministeriums zum Lastenausgleich, soweit er für den Hausbesitz wichtig ist, erläuterte. Finanzminister Schäfer unterzog sich dann – eindrucksvoll – der unangenehmen Aufgabe, den Haus- und Grundbesitzern auseinanderzusetzen, daß sie zwar ein Drittel ihre? Vermögens – Milliardenwerte – im Kriege verloren hätten, trotzdem aber im Lastenausgleich, um der Hilfe für die Vertriebenen willen, noch weitere Opfer würden bringen müssen. Die eigenen Entschädigungsansprüche der Hausbesitzer würden eine Grenze finden in der Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft, die nicht mehr als 1,5 Mrd. DM jährlich neben den Kosten sehr hoher Steuerlasten wird aufbringen können. Durch das Soforthilfegesetz sei der Steuerzahler bereits überbelastet worden. – Sonderfragen: Die Einheitswerte von 1935 müßten die Grundlage aller Bewertungen zum Lastenausgleich bleiben, weil kein anderer Bewertungsmaßstab vorhanden sei, meinte der Minister. Bei der Einkommensteuer würde in Zukunft bis zu einem gewissen Prozentsatz nicht mehr nach Herstellungs- oder Instandhaltungsaufwand gefragt werden. Damit sei eine bestehende Ungerechtigkeit ausgemerzt.

Eine Ansprache des Präsidenten des Zentralyerbandes, Dr. Handschumacher, beschloß die Tagung. Er versicherte dem Minister, der Haus- und Grundbesitz sei bereit, mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, auch wenn es sich fallweise nicht vermeiden ließe, in die Opposition zu gehen. "In gewissen Grundsatzfragen können wir keine Kompromisse schließen." Der Schutz des Privateigentums müsse gewährleistet sein. Die Bewirtschaftungsmaßnahmen sollten so gelockert werden, daß die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzers wiederhergestellt wird. Rechtlich erworbenes Eigentum sei der Niederschlag von Arbbeit, Fleiß und Sparsamkeit.

Viele Worte – aber bleibt alles beim alten? An sich waren die Ergebnisse der Tagung objektiv-schlüssig, daß man hoffen muß, es wird sich doch so manches ändern ... Asta Hampe