Von der Bundesregierung sind dem Bundestag zwei Gesetzentwürfe vorgelegt worden, die man scharf auseinanderhalten muß, wenn man die Rechtsverhältnisse der ehemaligen Berufssoldaten klären will. Da ist zuerst der "Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsverhältnisse der verdrängten Beamten und ehemaligen Berufssoldaten". Dieser Entwurf geht vom Artikel 131 der Verfassung aus, in dem es heißt, daß alle Beamten gleich sind. Das bedeutet: Alle vertriebenen oder aus der Ostzone wegen ihrer politischen Gesinnung verdrängten Beamten haben im Westen grundsätzlich die gleichen Rechte –, sie müßten also dasselbe Gehalt oder dieselbe Pension beziehen, die sie an ihrer Heimatdienststelle bekommen hätten

Unter den von diesem Gesetzentwurf Betroffenen – es sind etwa 265 000 Beamte – befinden sich auch die Berufssoldaten. Würde man allen Betroffenen die Gehälter oder Pensionen voll auszahlen, so wären fast drei Milliarden Mark erforderlich. Derartige Summen stehen aber nicht zur Verfügung. Innenminister Heinemann, der den Gesetzentwurf im Bundestag vorlegte, konnte nur etwa übel ein Drittel der benötigten Mittel verfügen, Von hier aus ist die Tendenz verständlich, zunächst einmal die Zahl der Anspruchsberechtigten zu verringern. Von dieser Tendenz wurden in zwei Fällen die ehemaligen Berufssoldaten besonders betroffen. Heinemann plädierte nämlich für die Wiedereinführung der zehnjährigen Wartezeit. Es gab ja noch bis zur Nazizeit ein Gesetz, wonach ein Beamter erst einmal zehn Jahre lang im Dienst stehen mußte, ehe er überhaupt pensionsberechtigt wurde. Dies Gesetz wurde von der Hitlerregierung 1934 außer Kraft gesetzt, und Heinemann will es jetzt wieder einführen. Das bedeutet für die Berufssoldaten: Sie hätten sich spätestens im Mai 1935 zum aktiven Dienst in der Wehrmacht verpflichtet haben müssen, wenn man als allgemeine Dienstentlassung die Kapitulation im Mai 1945 ansieht. Darin liegt ohne Zweifel eine große Härte: Man denke an die Kriegsgefangenen, die bis zu fünf Jahre nach Kriegsende in Gefangenschaft waren! Sollte man bei ihnen nicht den Tag ihrer Entlassung als Stichtag nehmen?

Außerdem wurde im Entwurf der Dienstrang. der Berufssoldaten aus dem Jahre 1935 als maßgebend für die Pension angesehen. Das klingt sehr hart, wenn man sich überlegt, daß im zivilen Beamtenberuf für die Jahre 1933 bis 1945 zwei Beförderungen anerkannt werden sollen. Allerdings wären die Berufssoldaten auch ohne diese Bestimmung kaum in den Genuß einer wesentlich höheren Pension gekommen, denn für beide Teile – für die zivilen Beamten und die Berufssoldaten – sollen die beanspruchten Beträge nur bis zu 100 Mark voll, bis zu 200 Mark auf 75 v. H. und alle über 200 Mark bis zu 50 v. H. ausgezahlt werden. Angehörige der Waffen-SS gehören nicht zu den von diesem Gesetz Betroffenen: Denn sie sind keine Beamten wie die Berufssoldaten gewesen.

Anders verhält es sich mit den ehemaligen SS-Angehörigen, die kriegsbeschädigt sind: sie erfüllten die Aufgaben von Soldaten und sind dabei verletzt worden. So betrifft sie das zweite Sozialgesetz, dessen Entwurf vorgelegt wurde – das Versorgungsgesetz. Heute gibt es in Westdeutschland etwa 3,7 Millionen Kriegsbeschädigte (nach dem ersten Weltkriege waren es in ganz Deutschland rund eine Million). Der Gesetzentwurf des Ministers Storch lawiert zwischen der Gefahr eines Rentnerstaates und einer sozialen Mindestverpflichtung. Zunächst wurde eine Grundrente ausgesetzt. Sie soll im Monat für einen 30prozentig Erwerbsverminderten 10 DM betragen. Diese Gerundrente steigert sich mit der Schwere der Kriegsbeschädigung und erreicht bei l00prozentiger Erwerbsverminderung 75 DM monatlich. Dazu tritt bei Schwerbeschädigten mit 50prozentiger Erwerbsverminderung eine Ausgleichsrente von 40 DM, die sich wieder steigert, so daß ein 100prozentig Erwerbs verminderter monatlich 90 DM Ausgleichsrente und 75 DM Grundrente erhält. Diese Bestimmungen erfahren eine weitere Komplizierung, wenn der Beschädigte Geld verdient. Während ihm die Grundrente auf jeden Fall erhalten bleibt, wird dann die Ausgleichsrente nach der Höhe des Gehaltes gestuft. Von allen Einkünften soll jedoch ein Viertel nicht angerechnet werden, um dem Kriegsbeschädigten einen Anreiz zur Arbeit zu geben.

Die beiden Gesetzentwürfe wurden im Bundestag von einigen Abgeordneten als "Gesetze ohne Herz" bezeichnet. Die Bundesminister selbst haben erklärt, daß sie auch lieber andere Bestimmungen getroffen hätten, wenn der erforderliche finanzielle Rückhalt vorhanden gewesen wäre. P. H.