Ob der nordrhein-westfälische Landtag in der heutigen Situation auch noch das "konstruktive Mißtrauensvotum" in die Verfassung hereinnehmen würde (wie er es vor einigen Monaten tat) ist zum mindesten fraglich. Dies "konstruktive Mißtrauensvotum" besagt nämlich, daß der Ministerpräsident nur dann gestürzt werden kann, wenn ein anderer Kandidat namhaft gemacht werden kann, der über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Und an diese Klausel hat Ministerpräsident Arnold – vor einigen Wochen durch die Stimmen der CDU und FDP erneut gewählt und bis vor kurzem ohne Regierung – wohl gedacht, als er kurzerhand eine "Kleinstkoalition" bildete und seine neue Regierung aus Vertretern der CDU und des Zentrums zusammensetzte.

Vorhergegangen war aber dies: die FDP, die dem CDU-Ministerpräsidenten (den man im Westen den einzigen ernsthaften Gegenspieler Adenauers nennt) dazu verhelfen hatte, daß er im Sattel des Regierungschefs sitzenbleiben konnte, erwartete dafür eine Koalition CDU/FDP. Arnold aber wollte es mit der SPD nicht verderben und erstrebte infolgedessen eine große Koalition CDU/FDP/SPD. Nach einigen Wochen Verhandlungen vor und hinter dem Rücken der einzelnen Parteien hat es der Ministerpräsident zwar nicht zu einer Koalition, wohl aber dazu gebracht, daß alle sich einig sind im Mißtrauen gegen ihn. Die FDP forderte stürmisch seinen Rücktritt. Arnold aber bildete eine kleine Koalition mit dem Zentrum –, die neuernannten Minister wurden zum Teil in den Ferien an der Ostsee von ihrem Glück überrascht; Bundeskanzler Adenauer erfuhr von Arnolds Überraschungscoup wie jeder Durchschnittsdeutsche zuerst am Radio. Und in Nordrhein-Westfalen fühlten sich nun endgültig alle betrogen. Aber woher soll man einen Gegenkandidaten nehmen? Und wer soll ihm die Mehrheit im Landtag verschaffen? Unter der Bestimmung des "konstruktiven Mißtrauensvotums" regiert es sich heute ziemlich sicher. Das Düsseldorfer Beispiel stimmt ein wenig bedenklich gegen diesen Artikel der Verfassung und auch gegen einen Ministerpräsidenten, der seine Politik darauf aufbaut, selbst wenn es sich um einen Mann vom Format Arnolds