Soll man die KPD verbieten?

Wäre es angesichts der vom Kreml drohenden Gefahr nicht das Beste, die Kommunistische Partei in der Bundesrepublik zu verbieten und jede weitere kommunistische Tätigkeit in Westdeutschland streng zu bestrafen? Wenn man einen glimmenden Brand austreten kann, was hat es für einen Sinn, tatenlos zu warten, bis er zu einem alles verzehrenden Feuer geworden ist? Diese Fragen werden heute bei uns im freien Deutschland häufig gestellt. Und meist lautet die Antwort: Man soll kein Verbot aussprechen, sonst schafft man Märtyrer. Aber damit ist auch meist nichts weiter geschehen, als daß man ein zweifellos vorhandenes Problem mit einer Sentenz beiseite schiebt, ohne daß irgendeine Klärung erfolgt wäre. Und so leicht sollte man es sich nicht machen, dazu sind die politischen Umstände viel zu ernst. Man solltevielmehr versuchen, zunächst einmal die Frage richtig zu stellen, und das hieße zu klären, ob überhaupt ein Anlaß vorliegt, der es notwendig machen könnte, die Kommunistische Partei zu verbieten. Erst wenn diese Frage bejaht wird, kann man entscheiden, ob es zweckmäßig ist, daß Verbot durchzuführen.

Will man in einem freien Staat eine Partei verbieten, so muß man ihr nachweisen, daß sie ihrer Natur nach verbrecherisch ist, daß sie also eine Lehre verbreitet, nach der Verbrechen gegen den einzelnen und gegen den Staat erlaubt sind. Eine solche Auffassung nun ist mit dem Begriff des Marxismus ursprünglich in keiner Weise verbunden. Sie ist auch von den marxistischen Parteien weder in der Theorie noch in der Praxis jemals vertreten worden. Aber wir müssen uns daran erinnern, daß die Bolschewiki keine reinen Marxisten sind, sie sind Leninisten und Stalinisten.

Die Spaltung in der russischen Sozialdemokrat tie trat ein, als Lenin im Jahre 1903 auf dem Londoner Kongreß durchsetzte, daß als "die Partei" nur der enge Kreis der aktiven Verschwörer gelten solle. "Genosse Trotzki", sagte er damals, "hat vergessen, daß die Partei nur der Vortrupp sein muß, der Führer der gewaltigen Masse der Arbeiterklasse, die in ihrer Gesamtheit der Partei nicht angehört und nicht angehören darf." Dies war eine Absage an jede Form der Demokratie. Ebenso stieß er seine bisherigen Freunde vor den Kopf durch die nunmehr einsetzende Serie gewöhnlicher Verbrechen, mit denen der bolschewistische Flügel der Partei in Rußland zu operieren begann. Zweifellos datiert von hierher jene Entwicklung, durch die die Bolschewiki mehr und mehr auf den Weg des Verbrechens getrieben wurden, wodurch sie der freien Welt zum Abscheu geworden sind. Und doch, wer wollte es leugnen, finden sie immer noch Anhänger auch im Westen. Es muß also etwas geben, was ihr Tun verführerisch macht, und das kann nicht allein in der Tatsache liegen, daß bei ihnen Verbrechen gefordert werden oder erlaubt sind. Es wäre ganz unsinnig, anzunehmen, alle Kommunisten wären von Natur Verbrecher. So muß die Verführung wohl von der Lehre kommen, die ihrer Praxis zugrunde liegt.

"Moralisch ist, was der kommunistischen Weltrevolution nützt, und unmoralisch ist, was ihr schadet." Diese Lehre stammt von Lenin. Damit begann er, den klassischen Marxismus entscheidend zu verändern. Und was er zögernd versuchte, hat dann Stalin mit einer ungeheuren Konsequenz ausgebaut. Von Marx übernahm Lenin den historischen Materialismus. Auch er lehrte, daß auf Grund des dialektischen Prinzips das Fortschreiten der Geschichte zwangsläufig erfolgt, so daß am Ende der Zukunftsstaat der klassenlosen Gesellschaft gewissermaßen von selbst entstehen muß. Lenin war von der Richtigkeit dieser Marxschen Theorie so sehr überzeugt, daß er sogar noch 1917 während der Revolution der Ansicht war, man müsse in Rußland zunächst eine bourgeoise Ära herbeiführen und dürfe sie nicht überspringen, weil dies eben von Marx im dialektischen Prozeß nicht vorgesehen sei. So war er sehr wenig erfreut, als die Arbeiter- und Soldatenräte über seinen Kopf hinweg die bisherigen Besitzer und Direktoren aus den Fabriken verjagten oder umbrachten. Doch so fest er auch, wie sich hieraus ganz eklatant ergibt, an den gesetzlichen Ablauf der Geschehnisse glaubte, so vertrat er andererseits stets die Meinung, daß es möglich und verdienstlich sei, diesen zwangsläufigen Ablauf zu beschleunigen. Mit dieser Theorie rechtfertigte er bereits 1903 seine Forderung, daß jede demokratische Meinung und Willensäußerung in der Partei aufzuhören habe, weil sie das aktive Handeln gefährlich schwäche. Mit dieser Lehre verteidigte er auch die Verbrechen, die in Rußland begangen wurden, um die Revolution zu beschleunigen.

Wie gesagt, hat Lenin, seiner Natur entsprechend, die von ihm entworfene neue Doktrin nur zögernd in die Praxis umgesetzt. Es blieb Stalin vorbehalten, aus ihr die vorherrschende Staatsmaxime zu machen. Die ganze Praxis der Stalinschen Staatsführung geht davon aus – wenigstens seit Ende 1927, seit er die NEP-Politik abbrach – daß es eine Verbindung gibt zwischen einer fatalistischen Geschichtsauffassung, nach der alles zwangsläufig geschieht, und einer willensfreien, die berechtigt ist, diesen Ablauf mit jedem Mittel zu beschleunigen. Denn am Ende steht ja – wie bei jedem Chiliasmus – das Tausendjährige Reich, das es zu erringen gilt. Und je eher, desto besser. Wenn also Verbrechen dazu dienen können, diesen Heilszustand schneller herbeizuführen, so soll man sie begehen. Für einen Stalinschen Bolschewiken ist Moral ein bourgeoises Vorurteil. Es kommt nicht auf die Moralität der Handlung, es kommt nur auf den Zweck an, einzig und allein auf den Zweck, auf die Errichtung des Tausendjährigen Reiches.

In einer sehr erstaunlichen Entwicklung nun, die bei Marx gewiß nicht vorgesehen war, hat dieser Chiliasmus, dieser Glaube an das kommende Paradies auf Erden, eine sehr säkulare Wendung genommen – und zwar von der Praxis, nicht von der Lehre her. Man kann offenbar auf die Dauer nicht unentschuldigt beliebig viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, man kann nicht einfach zwölf Millionen Menschen in Konzentrationslagern halten, noch willkürlich am laufenden Bande Menschen verschwinden und umbringen lassen. Man muß hierfür, so scheint es, eine Rechtfertigung nicht nur in einem zukünftigen Ziele, sondern auch in der Gegenwart finden. Und so hat man denn im Laufe der letzten Jahre vom Kreml die neue Lehre verkündet, das Tausendjährige Reich, das Arbeiterparadies sei auf Erden bereits erschienen, und zwar in der Sowjetunion. Dieses Paradies aber sei bedroht von kapitalistischen und sozialdemokratischen Teufeln, und es zu verteidigen, dazu seien überall in der Welt alle Verbrechen erlaubt.

Dies ist eine grauenhafte Lehre. Mit ihr stellen sich die Herrscher der Sowjetunion zugleich mit allen, die ihnen, wo es auch sei, anhängen, außerhalb aller anerkannten menschlichen Gesetze. Und erst jetzt, nachdem wir dies erkannt haben, können wir wieder zu der Frage zurückkehren, von der wir ausgegangen sind: Wäre es nicht in der Tat das beste, die Kommunistische Partei in der Bundesrepublik zu verbieten?

Soll man die KPD verbieten?

Doch, so müssen wir weiter fragen, was wäre damit gewonnen? Es ist allen Mördern verboten, zu morden, allen Räubern, zu rauben. Und sie tun es dennoch. Soll man deshalb all; potentiellen Räuber und Mörder vorsorglich in Sicherheitshaft nehmen? Wieviel Unschuldige würden dabei eingesperrt werden! Wenn man wirklich den Wahnsinn begehen wollte, wieder Konzentrationslager anzulegen – diesmal nach sowjetischem Vorbild – was ja die Konsequenz sein müßte, wenn man die Kommunistische Partei verbieten will, was für Menschen würden sich eigentlich in diesen Lagern zusammenfinden? In erster Linie Mitläufer, kleine Händler, die der Partei beitraten, weil sie fürchteten, die Kommunisten könnten ihnen später einmal ihren Laden enteignen. Doch die Gefährlichen, die Gewissenlosen, die Fanatischen, die Funktionäre, die Kaderführer, sie alle würden in der gleichen Illegalität weiterleben, in der sie sich heute bereits befinden.

Niemals könnte also ein Verbot der Kommunistischen Partei effektiv werden, es sei denn, daß wir selbst zu terroristischen Maßnahmen griffen, die den sowjetischen gleichen. Und eben deshalb sollten wir, wie es westlichen Ideen entspricht, keine kollektiven Verbote erlassen. Um so nötiger wäre es, alle individuellen Fälle kommunistischer Verbrechen scharf, ja unter Uniständen auch sehr scharf, zu bestrafen, und für diesen erforderlichen Staatsschutz Gesetze zu erlassen. Wenn man so verfährt, dann braucht man sich gewiß nicht mehr davor zu fürchten "Mirtyrer" zu schaffen. Richard Tüngel