Von Paul Leverkuehn

Wir haben Dr. Leverkuehn, der langjährige Erfahrung im internationalen Recht besitzt, gebeten, heute, nachdem die erste Phase der Nachkriegsepoche abgeschlossen ist, einmal unter allgemein völkerrechtlichen Gesichtspunkten zu der Frage der Kriegsverbrecherprozesse Stellung zu nehmen.

Zweck der Kriegs Verbrecherprozesse war es – neben der Bestrafung der Angeklagten –, das deutsche Volk von der besseren Justiz der demokratischen Länder zu überzeugen. Dieser Zweck ist nicht erreicht worden, eher das Gegenteil. – Der Schwerpunkt des ersten Nürnberger Verfahrens lag in der Frage des Angriffskrieges. Aber die Russen haben an dem Angriffskrieg gegen Polen teilgenommen. Sie konnten daher unmöglich Richter und Ankläger in Fragen eines Angriffskrieges sein. Das widerspricht den primitivsten Rechtsauffassungen. Das erste Nürnberger Urteil aber war die Grundlage für alle weiteren Nürnberger Urteile, und auch für Urteile in der britischen Zone, insbesondere für das Manstein-Urteil. Sie alle beruhen auf einem Präzedenzfall, der an einem fundamentalen Fehler leidet.

Sie beruhen außerdem auf Ausnahmevorschriften, die nach dem Waffenstillstand erlassen worden sind. Um ein schnelles Verfahren in gewährleisten, wurden viele Vorschriften zum Schutze des Angeklagten, die im englischamerikanischen Recht seit Jahrhunderten verankert sind, fallengelassen. Auch die deutschen Vorschriften, die dem Schutze des Angeklagten dienen, wurden nicht angewandt. Das Verfahren in den Kriegsverbrecherprozessen war kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt um mindestens ein Jahrhundert.

Die Urteile in den Kriegsverbrecherprozessen waren unrealistisch. Deshalb halten sie auch der Probe, auf die sie in Korea gestellt werden, nicht stand. Die Kriegführung dort zwingt die Truppenführer der Vereinten Nationen zu Befehlen, welche oft den gleichen Inhalt haben wie die Befehle der deutschen verurteilten Offiziere. Sie lassen Partisanen ohne Kriegsgerichtsverfahren erschießen; sie zwingen die Zivilbevölkerung, das Kampfgebiet nicht zu verlassen und schneiden ihr die Flucht ab. Wenn die Streitkräfte der UNO dabei mit Recht einen Notstand für sich in Anspruch nehmen, so waren die Urteile falsch, die dieses Recht den Deutschen versagten.

Ein englisches Auslieferungsgericht hat noch vor kurzem die Auslieferung eines Deutschen an die Polen empfohlen, obgleich wohl niemand der Meinung ist, daß in Polen ein den westlichen Grundsätzen entsprechendes Verfahren durchgeführt wird. Begründet wird die Auslieferung mit der Bündnis- und Vertragsverpflichtung gegenüber Polen. Aber –: der Solidarität der Verpflichtung entspricht die Solidarität der Verantwortung! Die Nürnberger Urteile haben dem Begriff der conspiracy, des gemeinschaftlichen Handelns und damit der gemeinschaftlichen Verantwortung, eine weite Auslegung gegeben. Jedes einzelne Mitglied einer Gruppe haftet für die ganze Gruppe. Mitglieder der Regierung haften für die Handlungen Hitlers und Untergebene für die Befehle ihrer Vorgesetzten. Nach diesen Nürnberger Grundsätzen müssen auch die Alliierten völkerrechtlich für gemeinsam gefaßte Beschlüsse haften, und zwar jeder einzelne Vertragsteilnehmer für die Ausführung – nicht nur durch ihn selbst, sondern auch durch die anderen Vertragspartner.