Heute beginnt in dem englischen Badeort Torquay die internationale Zollkonferenz.

War bis 1914 ein vielseitiges Außenhandels-System die Regel, das freien Handel in und nach allen Ländern erlaubte, so war die Zeit zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg im Außenhandel durch jeweilige Abmachungen zweier Staaten gekennzeichnet, die die gegenseitigen Einfuhrkontingente genau festlegten. Der Staat bestimmte, welche Einfuhr verboten war. Nur im Grund einer Einfuhrlizenz konnte der Kaufmann die gewünschte Ware importieren: Bilateralismus.

Nach 1945 sind nun vielfach Schritte zum Abbau der Handels- und Zollschranken unternommen worden, und es zeichnet sich deutlich das Ziel, die Rückkehr zum Multilateralismus ab. Schrittmacher in dieser Richtung waren verschielene Konferenzen, voran die von Havanna, wo von 53 Staaten die sogenannte Havanna-Charta Charta über die Errichtung einer internationalen Handelsorganisation) abgeschlossen wurde. Da vorauszusehen war, daß die Ratifizierung der Charta auf Schwierigkeiten stoßen würde, verhandelten gleichzeitig 23 der Havanna-Staaten über den Abbau der Zoll- und Handelsschranken und schlossen 1947 das Genfer Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, nach der englischen Bezeichnung "General Agreement on Tariffs and Trade", kurz GATT, genannt. Die wichtigste Bestimmung: gegenseitige Einräumung der allgemeinen Meistbegünstigung, d. h. jeder Vertragsstaat ist verpflichtet, allen anderen Vertragspartnern die gleichen Zollsätze zu berechnen. Werden einem Partner Zollzugeständnisse eingeräumt, so haben sämtliche Vertragsstaaten ebenfalls Anrecht darauf.

Die GATT-Vertragsstaaten hatten auf der Konferenz von Annecy (1949) beschlossen, am 28. September 1950 in Torquay eine dritte "Runde" internationaler Zolltarifverhandlungen, unter Einschluß der Deutschen Bundesrepublik (über die Hohe Kommission) zu beginnen. Die Bundesregierung hat die Einladung angenommen, vor allem, um Deutschland den Weg zur Wiedereingliederung in die weltwirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern; denn nur über Torquay kann – gegen eigene Zollzugeständnisse – eine Tarifsenkung für typisch deutsche Ausfuhrwaren erreicht werden. Von besonderer Wichtigkeit ist dies in unserem Verhältnis zu den USA, deren Zölle für unsere Waren vielfach noch prohibiti sind.

Deutschland und die USA werden daher bei den Zollverhandlungen im Blickpunkt des Interesses stehen. Ist es unser Ziel, gleichberechtigte Partner für alle künftigen Außenhandelsverhand lungen zu werden, so schauen die europäische! Verhandlungsteilnehmer, die im Zeichen de "Dollar Drive" eine fühlbare Senkung der amerikanischen Zollsätze erstreben, gespannt auf da Verhalten der amerikanischen Delegierten: Die US-Regierung befindet sich in keiner einfacher Lage. Ihr muß durchaus an einer Steigerung de europäischen Exports nach den USA gelegen sein um Ix- und Import einen Ausgleich näher zu bringen und sich so kreditwürdige Partner zu schaffen. So minimal aber die Importe im Vergleich zum Gesamtvolumen der amerikanischer Produktion sind, so stößt sich daran jedoch du bislang hochschutzzöllnerisch und isolationalistisch eingestellte amerikanische Industrie, die ihn Regierung sogar auf Verschiebung der Konferenz von Torquay drängen wollte. Selbst in amerikanschen Kreisen sind daher die Meinunger über einen günstigen Ausgang der auf sechs Monate berechneten Torquay-Verhandlunger durchaus geteilt. Die amerikanische Regierung erwägt zwar Konzessionen. Es bleibt aber abzuwarten, ob allgemein eine solche Senkung der amerikanischen Zölle erfolgen wird,

Auch für die Bundesrepublik sind, schon vor Beginn, Schwierigkeiten aufgetaucht. Sie geht mit einem vollständig neuen Zolltarif in die Verhandlungen. An Stelle des bisherigen Gewichts- und Stückzolls ist der Wertzoll die Basis. Mit diesem bereits im Mai an die 39 Partner des GATT überreichten vorläufigen Verhandlungsentwurfs paßt man sich den Zolltarifen der übrigen europäischen Staaten an und liegt sogar etwas unter dem europäischen Durchschnitt. Der Entwurf stellt auf keinen Fall einen überhöhten Verhandlungsentwurf dar, von dem man sich von Fall zu Fall etwas abhandeln läßt, wie beispielsweise der hohe italienische Zolltarifentwurf. Dennoch hat die Hohe Kommission Bedenken zu verschiedenen Sätzen erhoben, und zwar im Hinblick auf die innerwirtschaftlichen Bedürfnisse Westdeutschlands, wie sie mit den Augen der Herren vom Petersberg gesehen werden. Aber eine Erhöhung der vielfach außerordentlich niedrigen deutschen Zollsätze ist – bezeichnenderweise – nicht gefordert worden. Haben wir demnach in Torquay vollständige Handlungsfreiheit? In die Verhandlungen Westdeutschlands muß ein Unsicherheitsfaktor kommen, wenn mit Bevormundungen der Hohen Kommission zu rechnen ist. Aber wir sollen ja jetzt in puncto Wirtschaftspolitik souveräner werden ...