Wir wollen hinter den Kommunisten her sein, wir wollen keinen Stein auf dem andern, kein Gesetz ungeschrieben lassen ..." – "Das amerikanische Volk verlangt, daß die Kommunisten wegen Landesverrats vor Gericht gestellt werden ... Es verlangt, die Kommunisten hinter Schloß und Riegel zu sehen ..."

Solche und ähnliche Äußerungen im Repräsentantenhaus lassen erkennen, in welcher Stimmung sich die amerikanischen Volksvertreter befanden, als sie in den letzten Wochen über die Bekämpfung des Kommunismus berieten. Zuerst beschloß das Repräsentantenhaus mit 354 gegen 20 Stimmen ein Gesetz, das im wesentlichen die Registrierung der kommunistischen Funktionäre sowie die Entlassung der Kommunisten und ihrer Mitläufer aus dem Staatsdienst und aus der Rüstungsindustrie vorsah. Während der Präsident Truman dieses Gesetz als viel zu weitgehend und verfassungswidrig kritisierte, trat der Senat zusammen, nicht um es abzuschwächen, sondern um ein weit schärferes Gesetz zu beschließen, das von dem Demokraten McCarran vorgelegt wurde und in dem sich außer den Registrierungsbestimmungen für Kommunisten das in der US-Presse so genannte Konzentrationslager-Programm befand, wonach gefährliche Kommunisten und Mitläufer im Kriegs- oder sonstigem Notfall auf Anweisung des Generalstaatsanwalts vorbeugend in Haft genommen werden können. Auch der Senat faßte seinen Beschluß mit überwältigender Mehrheit: 70 zu 7.

In den USA müssen sich Repräsentantenhaus und Senat über jedes Gesetz einigen, was oft sehr schwierig ist. In diesem Falle aber kam die Einigung trotz weiterer verschärfter Proteste des Präsidenten in kürzester Frist zustande. Unmittelbar darauf wurde das im gemeinsamen Ausschuß neuformulierte Gesetz, das sämtliche Schärfen beider Entwürfe vereinigte, von beiden Häusern neuerlich angenommen und dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Truman legte schon nach wenigen Stunden sein Veto ein, durch das jedes Gesetz unwirksam wird, wenn nicht beide Häuser in nochmaliger Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit ihren Beschluß bestätigen. Dies geschah sowohl im Repräsentantenhaus mit 286 gegen 48 als auch im Senat mit 75 gegen 10 Stimmen. Damit ist das Gesetz in Kraft getreten. Um das zu sichern, waren beide Häuser bis zum vergangenen Sonnabend beisammengeblieben, obwohl die Agitation für die Novemberwahlen die Anwesenheit der Abgeordneten und Senatoren in ihren Wahlkreisen dringlichst notwendig machte. Die Volksvertreter standen offenbar unter dem Eindruck, daß man sich bei den Wählern nicht blicken lassen könne, wenn man nicht hinreichend seine kommunistenfeindliche Haltung bewiesen habe.

Das war auch der Grund, weshalb die Argumente Trumans keinerlei Eindruck auf die Parlamentarier machten. Truman hatte besonders auf die Einschränkung der staatsbürgerlichen Freiheit durch das Gesetz, ferner auf die Undurchführbarkeit der Registrierungsbestimmungen und darauf hingewiesen, daß die Regierung, indem sie die Betriebe festsetze, die für Kommunisten gesperrt seien, dem Feind eine vollständige Liste der Rüstungsbetriebe in die Hand geben würde. Um so mehr Eindruck machte dafür die Feststellung der amerikanischen Bundespolizei, daß ihr 12 000 Personen bekannt seien, die im Krisenfall Spionage und Sabotage treiben würden, daß es ferner 54 000 kommunistische Parteimitglieder und etwa 500 000 Sympathisierende gebe. In ihren Reihen befinden sich also die Kandidaten für die Maßnahmen, die das Gesetz zur Verhinderung umstürzlerischen Tätigkeit vorsieht. –

Es ist jetzt die Frage, ob die Gerichte das Gesetz, dessen Verfassungsmäßigkeit jedenfalls fraglich ist, aufrechterhalten und die verhafteten Kommunisten, sowie es dazu kommt, nicht auf Grund der Habeas-Corpus-Rechte wieder freilassen werden. Auf jeden Fall ist eine folgenschwere Entwicklung mit diesem Gesetz eingeleitet. Schon haben die Kommunisten erklärt, daß sie sich nicht daran halten würden. Also wird die Regierung, obgleich sie selbst das Gesetz ablehnt, in die Lage versetzt sein, sie dazu zu zwingen und dabei festzustellen, daß Zwang immer mehr Zwang fordert ... H. A.