Von unserem Bonner Korrespondenten

R. S. Bonn‚ im September

Seit Wochen droht die Bundestagsfraktion der Bayernpartei dem Bundesfinanzminister mit ihrem Mißtrauen, ihrem potentiellen Mißtrauen. Ihr Antrag auf Entlassung Dr. Schäffers stand zwar schon zweimal auf der Tagesordnung des Parlaments, wurde aber beide Male wieder abgesetzt – das zweitemal auf den ausdrücklichen, vor dem Plenum vorgetragenen Wunsch der Bayernpartei. Der Bundeskanzler erklärte, es würden unter seinem Vorsitz Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzminister und der Bayernpartei stattfinden. Hier darf man den Herrn Bundeskanzler korrigierend ergänzen–: Es haben ja bereits Verhandlungen zwischen ihm und der Bayernpartei stattgefunden.

Wenn man gegen einen Finanzminister wirklich Mißtrauen hat, dann kann es doch wohl nur durch eine Änderung seiner Politik beseitigt werden. Aber gerade darüber wurde und wird bestimmt nicht verhandelt. Was erwartet also die Bayernpartei von den Verhandlungen? Ihr Sprecher behauptete, sie hätte ihren Antrag zurückgestellt, um die laufenden außenpolitischen Besprechungen nicht zu stören. Aber daß eine Regierungskrise, zu der ihr Antrag nach der Fraktionsarithmetik leicht führen könnte, die außenpolitischen Besprechungen nicht gerade gefördert haben würde, das wußte doch die Bayernpartei schon, bevor sie ihren Antrag eingereicht hatte. Nun hängt er wie ein fingiertes Damoklesschwert an einem offenbar sehr strapazierfähigen Verhandlungsfaden über den Häuptern der Regierung. Man munkelt, daß in Wirklichkeit über Zugeständnisse personeller Natur verhandelt werde. Der gute Ruf einer politischen Fraktion verträgt gewiß recht robuste Mutmaßungen in dieser Zeit der rauhen Sitten. Allein, es gibt auch hier eine Belastungsgrenze. Und die Bayernpartei ist mit ihrem bedingungssüchtigen Antrag im Begriff die Grenze zu überschreiten. Niemand glaubt ihr mehr ihr Mißtrauen gegen den Bundesfinanzminister. Mißtrauen hat man überall nur noch gegen ihren Mißtrauensantrag und seine eigentlichen Motive. Das Parlament hat der Presse vorgeworfen, sie untergrabe die Demokratie. Wird aber nicht das Ansehen der Demokratie durch eine so schlecht verhüllte Zurschaustellung parteiegoistischer Interessen in viel gefährlicherer Weise untergraben?