R. K. N., Wien, Ende September

Vom ersten Tag der Marshall-Plan-Hilfe bis heute, da ihr bevorstehendes Ende schon als Menetekel die österreichische Wirtschaft bedrückt, hat nichts so sehr den "ferngelenkten" Zorn der Kommunisten entfacht wie dieses österreichische ERP, das die rote Propaganda "Österreichs Ausverkauf an Amerika" und "die Offensive des Dollarkapitals" genannt hat. Zwar kann nicht bestritten werden, daß sich unter den ERP-Lieferungen etliche befanden, auf die das Land ohne Nachteil hätte verzichten können, und daß an dem Zustandekommen solcher "Hilfe" mitunter aufklärungsbedürftige Interventionen mitgewirkt haben. Auch ist es nicht zu leugnen, daß durch die Marshall-Hilfe Österreichs Wirtschaft in bedenklichem Maße "ERP-süchtig" geworden, also an eine Hilfe gewöhnt worden ist, die in absehbarer Zeit ihr Ende finden muß, so daß eine "ERP-Entwöhnungskur" wieder manche Erschütterung mit sich bringen wird. Aber unbezweifelhaft ist, daß Österreichs wirtschaftliche Wiederaufrichtung nur durch die Marshall-Hilfe möglich war und ihre heutige, fast friedensmäßige Struktur ohne diese rettenden ERP-Injektionen nicht erreicht worden wäre.

Das allerdings kann die kommunistische Propaganda nicht hindern, Österreichs wirtschaftliches Heil unentwegt im Osten zu sehen und die Wiener Regierung stereotyp zu beschuldigen, daß sie "unter dem Diktat des Dollars" die traditionellen Beziehungen zu den östlichen Nachbarn des Landes vernachlässige und vor allem die helfende Hand Sowjetrußlands zurückstoße.

Wie es um diese sowjetische Hilfe in Wirklichkeit bestellt ist, beweisen nicht nur die Weiterungen jener "großzügigen Stalin-Hilfe" des Hungerjahres 1945, die als "Erbsenschuld" bis heute den Österreichischen Staatsvertrag blockiert hat. Auch die Praktiken der USIA (Verwaltung der sowjetischen Betriebe in Österreich) sprechen eine deutliche Sprache, die nie drohender war und nie Österreichs Wirtschaft mehr geschädigt hat als in diesen Wochen. Der sowjetische Angriff auf sie begann mit unverzollten Einfuhren aus Ostdeutschland – vor allem waren es Emaillewaren und nahtlose Röhren –, die unter Nichtachtung der österreichischen Außenhandels- und Devisengesetze in Massen ins Land gebracht wurden. Dann eröffnete die USIA in Wien eine Kette von Läden, in denen sie Nahrungsmittel und Gebrauchsartikel zu Schleuderpreisen abzusetzen begann, was den österreichischen Gewerbetreibenden die Haare zu Berge trieb. Da diese sowjetischen Produkte von österreichischen Zöllen, Steuern und Abgaben nicht belastet sind, hatte es die USIA leicht, zu beweisen, "wie wucherisch die österreichischen Einzelhandelspreise sind". Doch selbst die sowjetischen Industrien, die in Österreich mit österreichischen Arbeitern und – so versichert die sowjetische Propaganda – unter strenger Beachtung der österreichischen Gesetze produzieren, haben ihren Angestellten zwar die Krankenkassenbeiträge pünktlich abgezogen, diese aber bis heute nicht abgeführt, so daß eine bis in die Millionen gehende Schuld der USIA an die Krankenversicherung besteht.

Während die UdSSR auf diese Art durch eine mit politischen Machtmitteln verbilligte Produktion als Konkurrent der österreichischen Industrie und des Handels auftritt, kann die USIA gleichzeitig durch die Arbeiter, die sie beschäftigt, als größte Unternehmerin in Österreich die Arbeitsmarktlage weitgehend beeinflussen. Denn jetzt hat sie begonnen, in ihren Betrieben Massenentlassungen vorzunehmen. In Wiener Wirtschaftskreisen wird vermutet, daß diese Entlassungen nicht nur als Druckmittel gegen den überwiegend nichtkommunistischen Teil der Belegschaften gedacht sind, sondern daher kommen, daß die USIA neue Möglichkeiten "preiswerter" Einfuhren aus Ostdeutschland gefunden hat, ihre österreichische Produktion also verkleinert. Dies aber hieße, daß die österreichische Wirtschaft von zwei Seiten her geschädigt wird: einmal durch illegale Einfuhren, Zollverluste und Preisunterbietungen auf dem Binnenmarkt und zum anderen durch Arbeiterentlassungen und neuerliche Anspannung der Arbeitsmarktlage.

Doch das ist noch immer nicht die ganze "Hilfe" Rußlands an Österreich. Denn während die USIA durch unverzollte Waren einen Preisdruck ausübt, hat sie jetzt angefangen, durch Überbietung der gestoppten Getreidepreise Weizen und Roggen aufzukaufen, nach Triest zu exportieren (man könne diese Exporte nicht verhindern, erklärte der Landwirtschaftsminister, wie der Handelsminister die Importe über die "grüne Grenze" nicht verhindern konnte) und dort zu Weltmarktpreisen zu verkaufen, die 200 v. H. über den österreichischen liegen. Daß schon heute in Österreich ein Getreidemangel für die nächste Zeit befürchtet wird und auf jeden Fall eine Angleichung der österreichischen Getreidepreise an die des Weltmarktes und damit eine Erhöhung des Brotpreises nötig sein wird, werden die "werktätigen Massen" des Landes jener anderen Wirtschaftshilfe zu danken haben, die von den österreichischen Kommunisten der Wiener Regierung immer wieder als Allheilmittel gegen wirtschaftliche Schwierigkeiten empfohlen wird.