Dreizehn Organisationen hat die Bonner Regierung auf die Schwarze Liste gesetzt, Wer Mitglied einer dieser Organisationen ist, hat sich als Beamter der Bundesrepublik zu seinen Dienstpflichten in Gegensatz gesetzt und wird fristlos entlassen – sein Gehalt und seine Pension werden gestrichen. Diese Liste betrifft nicht nur die kommunistischen Organisationen, sondern zum Beispiel auch die Deutsche Reichspartei, also auch extrem rechtsstehende Gruppen. Aber in der augenblicklichen Situation – die durch den Aufruf zum gewaltsamen Sturz der Bundesrepublik durch den dritten Parteitag der SED vor wenigen Wochen gekennzeichnet ist – fällt der Akzent dieser Maßnahmen doch mehr auf den Kampf gegen die Kommunisten in der Bundesrepublik.

Seitdem in den letzten Wochen die umstürzlerischen Pläne der KPD so unverhüllt von ihr selbst propagiert wurden, kann kein Mitglied dieser Partei oder ihr nahestehender Organisationen noch behaupten, er habe von nichts gewußt. Wer die Vernichtung der Bundesrepublik nicht will (und dieses "Nichtwollen" ist doch wohl das mindeste, was der Staat von seinen Bürgern verlangen kann), mußte nach dem dritten Parteitag der SED die kommunistischen Organisationen verlassen. Hat er das nicht getan, so sollte er sich jetzt nicht darüber wundern, daß ihn derselbe Staat, den er vernichten will, als Beamten nicht mehr für tragbar hält.

Dennoch birgt diese notwendige Verfügung der Bundesregierung große Gefahren. Daß hier die Freiheit aller verteidigt wird auf Kosten der freien Betätigung einzelner, daß die Demokratie, um den Extremen von rechts und links zu begegnen, eine Autorität der Mitte begründet, zeigt deutlich, in welchem eigenartigen Balancezustand sich die westliche Welt heute in ihrem Kampf gegen den Osten befindet: Um die Demokratie zu verteidigen, gibt sie selbst ein Stück davon auf, und zwar deshalb, weil der Gegner schon lange nicht mehr in einem Raum operiert, in dem man ihm auf demokratische Weise noch erfolgreich entgegentreten könnte. Deshalb werden wohl auch die Kommunisten selbst durch diese Maßnahmen der westdeutschen Regierung am wenigsten überrascht sein; sie haben ja nicht nur Beschränkungen, sondern die Preisgabe der persönlichen Freiheit auf ihr Programm gesetzt, und wo sie regieren, gibt es keine Freiheit mehr.

Bedenklich ist, daß dieses notwendige Verlassen der demokratischen Lebensordnung mit einem Schneeball verglichen werden kann, der weiterrollend zur Lawine anwächst. Bundesminister Heinemann hat schon angekündigt, daß er die "Schwarze Liste" noch ergänzen werde. Wehe, wenn nun der Denunziation wieder freier Lauf gelassen wird! In dem Augenblick, da Menschen wegen ihrer Gesinnung verurteilt werden können, kommt es ja allzuleicht zu jener Atmosphäre des Mißtrauens, der Gewissenskonflikte und der Nachschnüffelei, die sonst nur im autoritären Staat herrscht. Und vor allen Dingen: Wer entscheidet eigentlich, wann die Gesinnung nun strafbar wird und wann noch nicht?

Zwang erfordert stets neuen Zwang. Jede Maßnahme zur Beschränkung der Freiheit birgt ihrer Natur nach die nächste verschärfte Maßnahme schon in sich. Eine demokratische Regierung darf deshalb nicht vergessen, daß sie mit solchen Anordnungen ihre eigenen Mittel preisgegeben hat und die Mittel der Gegenseite anwendet, die diese natürlich besser beherrscht. Darum können in einem demokratischen Staat autoritäre, Maßnahmen auch wohl nur helfen, wenn sie von einer echten demokratischen – und das bedeutet einer freiheitlichen – Gesinnung unterstützt und zugleich eingedämmt werden.

P. H.