Würde man heute die politische Situation in einer Momentaufnahme festhalten, so würde dieses Bild dem Erstlingswerk eines photographischen Dilettanten gleichen, der mehrere Bilder übereinander geknipst hat, weil er vergaß, weiter zu drehen. Wirklich ist die politische Entwicklung der letzten Jahre mit solcher Beschleunigung abgelaufen, daß die einzelnen Phasen sich ineinander geschoben haben und nicht mehr klar voneinander zu trennen sind. Nirgends wird dies deutlicher als an der Tatsache, daß, während man in Westdeutschland noch zum Zweck der Demilitarisierung demontierte, in New York bereits über die sogenannte Remilitarisierung der Bundesrepublik diskutiert wurde.

Es scheint, daß die Konferenz von New York dieser chaotischen Entwicklung, dieser Diskrepanz zwischen politischer Wirklichkeit und theoretischen Wunschvorstellungen, ein Ende setzt. Mindestens läßt sich soviel sagen, daß man zum erstenmal das Stadium der politischen Entwicklung genau erkannt hat und nun versucht, die Gesetze, Verordnungen und staatsrechtlichen Erklärungen gegenüber Deutschland mit dieser realen Situation in Übereinstimmung zu bringen. Die Resonnanz in der deutschen Presse ist dieser Tatsache keineswegs gerecht geworden. Zum Teil wohl deshalb nicht, weil die Opposition die sehr großen außenpolitischen Erfolge des Bundeskanzlers nicht wahrhaben will – Erfolge, die nicht so sehr geschickter Verhandlungstechnik zu danken sind als der sehr viel höher zu bewertenden Fähigkeit, Vertrauen zu schaffen.

Das Bedeutsame und für uns so Erfreuliche der New Yorker Konferenz liegt neben den einzelnen Resultaten aber vor allem in der grundsätzlichen Veränderung des alliierten Standpunktes. Bisher, so schien es, waren derartige Konferenzen stets bemüht, den stürmischen Lauf der Entwicklung zu hemmen und dem, was gestern schon überholt war, noch für heute Gültigkeit zu verschaffen. Ganz anders New. York! Dort war man bestrebt, für heute eine Formulierung zu finden, die schon das Morgen einleitet. François-Poncet sagte, daß dies wahrscheinlich die letzte Etappe auf dem Wege zur völligen Beseitigung der Besatzungsbeschränkungen sei.

Auch New York konnte und wollte keine endgültige Lösung bringen. Die Konferenz von New York ist eine Station auf dem Wege vom einseitigen Diktat zum zweiseitigen Vertrag. Genau an dieser Stelle stehen wir nämlich, an dem Übergang von der Deklaration zur Vereinbarung, und eben darin besteht der eindeutige Fortschritt, Es ist ein völliges Mißverständnis, wenn die Korrespondenz der FDP schreibt, die Hoffnung auf gleichberechtigte Partnerschaft sei zerschlagen worden, weil an die Stelle des Besatzungsstatuts nicht ein Vier-Mächte-Abkommen getreten sei, noch immer liege "der Schatten der bedingungslosen Kapitulation über unserem Verhältnis zu den anderen."

Das Besatzungsstatut muß aus politischen Gründen in rudimentärer Form erhalten bleiben, weil wir selber das allergrößte Interesse daran haben, daß die Besatzungsmächte in Deutschland bleiben, denn es ist ja in dem Kommuniqué ausdrücklich gesagt, daß die Besatzungstruppen zusätzlich zu ihren Besatzungspflichten auch die Garantie der Sicherheit der Bundesrepublik übernommen haben. Es werden aber gemischte deutsch-alliierte Ausschüsse eingesetzt, die die wesentlichsten Beschränkungen unserer Souveränität aus dem Besatzungsstatut herauslösen und gemeinsam diskutieren. Die so erzielten Vereinbarungen werden dann in Form eines zweiten Petersberger Abkommens – also nicht mehr als einseitige Deklaration, sondern als zweiseitiger Vertrag – festgelegt werden. Dies die Atmosphäre und die allgemeine Richtung der New Yorker Konferenz.

Und die Resultate? Niemand wird bestreiten, daß wir bisher die europäischen Verteidigungsdebatten mit widerwilligem Gleichmut verfolgten, weil sie von der Prämisse ausgingen, bestenfalls die Rheinlinie, aber keinesfalls die Elbelinie zu verteidigen. Das ist nun mit einem Schlag anders geworden. Die Sicherheitsgarantie der Besatzungsmächte für die Bundesrepublik, einschließlich West-Berlins, in der Formulierung, daß jeder Angriff auf dieses Gebiet einem Angriff auf die Besatzungsmächte gleichkommt, bedeutet, daß in einem solchen Falle nicht nur die Truppen der Westmächte marschieren würden, sondern daß gleichzeitig auch die automatische Beistandspflicht aller Atlantikpaktpartner ausgelöst wird. Die Sicherheit oder Unsicherheit – je nachdem wie man es sehen will – ist also heute in Hamburg ebenso groß wie in Bonn oder in Paris. Das ist eine Veränderung der bisherigen Situation, die vor allem die vier Millionen Westdeutschen, die in Schleswig-Holstein und Hamburg östlich der Elbe leben – nur durch eine Brücke mit dem übrigen Gebiet der Bundesrepublik verbunden – zu schätzen wissen werden. Ganz zu schweigen von den West-Berlinern.

Ein anderes Ergebnis von allgemeiner und umfassender Bedeutung ist der Beschluß, den Kriegszustand mit Deutschland zu beendigen. Nicht nur, weil damit eine Reihe von diskriminierenden Gesetzen aufgehoben werden, sondern vor allem, weil diese Erklärung ganz Deutschland gegenüber abgegeben wurde, einschließlich der Gebiete jenseits der Oder-Neiße. Es ist von eminenter Bedeutung, daß hier in einer so wichtigen Deklaration noch einmal die Einheit des alten deutschen Reichsgebietes herausgestellt wird. Denn wörtlich heißt es in dem Kommuniqué: "Bis zur Vereinigung Deutschlands betrachten die drei Regierungen die Regierung der Bundesrepublik als die einzige frei und legitim ins Leben gerufene deutsche Regierung, die somit allein befugt ist, als Vertreterin des deutschen Volkes im Namen Deutschlands in internationalen Angelegenheiten zu sprechen." Das bedeutet, daß man de jure die (Bundesregierung als die Rechtsnachfolgerin der Reichsregierung ansieht; ein interessanter Wandel des Standpunktes der Alliierten, die bisher die Nichtanwendung der Haager Landkriegsordnung damit begründeten, daß der deutsche Staat durch die bedingungslose Kapitulation untergegangen sei.