Zur Ankündigung der Westmächte, daß der Kriegszustand mit Deutschland beendigt werden solle, nimmt ein bekannter Völkerrechtler, Prof. Dr. Rolf Stödter, Stellung.

Zu einer Zeit, da die Furcht vor dem Ausbruch des dritten Weltkrieges die Gedanken beherrschte, haben die Außenminister der Westmächte in New York die Beseitigung des Kriegszustandes des zweiten Weltkrieges in Aussicht gestellt. Sie haben sich, wie es in ihrem Kommuniqué hieß, entschlossen, "sobald das nach den Verfassungen ihrer Länder veranlaßt werden kann, die nötigen legislativen Schritte zur Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland zu unternehmen".

Normalerweise findet ein Kriegszustand durch einen Friedensvertrag sein Ende. Es hat jedoch Kriegsbeendigung durch einseitige Erklärung einer Kriegspartei schon früher gegeben. In einem solchen Fall wird die stillschweigende Billigung einer derartigen Erklärung durch die Gegenseite vermutet und auf diese Weise das Vorliegen einer Friedensvereinbarung konstruiert.

Die Bedeutung des Beschlusses der Westmächte liegt zunächst auf dem Gebiet ihres nationalen Rechts. Jene gesetzlichen Bestimmungen, die für die Dauer des Kriegszustandes Geltung beanspruchten, sollen außer Kraft gesetzt werden, soweit dies nicht bereits durch innerstaatliche Einzelregelung geschehen ist. So würde beispielsweise die Trading with the enemy-Gesetzgebung, die den Wirtschaftsverkehr mit deutschen Staatsangehörigen. für Kriegsdauer verbietet, aufhören. Außerdem entfiele die Möglichkeit zu diskriminierender Behandlung von Deutschen als feindlichen Ausländern. Und schließlich wäre das gesamte Kriegsvölkerrecht zwischen Deutschland und dem Westen nicht mehr anwendbar.

Obgleich dieser letzte Punkt eigentlich auch für das Recht der kriegerischen Okkupation zu gelten hätte – dies ist der völkerrechtliche Titel für die Besatzungsmaßnahmen in Deutschland –, reißt es in dem Kommuniqué der Außenminister ausdrücklich: "Diese Maßnahme berührt nicht die Rechte und den Status der drei Mächte in Deutschland, die auf anderen Grundlagen beruhen". Welches nun aber diese Grundlagen sein sollen, das bleibt etwas unklar. In London hat man zwar wieder einmal auf die bedingungslose Kapitulation, auf das Potsdamer Abkommen und auf das Besatzungsstatut verwiesen. Aber der Hinweis auf unconditionel surrender scheint angesichts der neuen Deutschlandpolitik ein wenig überholt, ist überdies auch rechtlich nicht haltbar, und die beiden zitierten Abkommen ihrerseits besitzen selbst überhaupt keine andere Rechtsbasis als das Recht der kriegerischen Okkupation.

Trotz dieser einstweiligen fragwürdigen Auf-– rechterhaltung des régime d’autorité – statt es durch ein régime de contrat abzulösen – besitzen die Entscheidungen von New York erhebliche völkerrechtliche Tragweite. Die Einheit Deutschlands wird nämlich als gegeben vorausgesetzt und damit indirekt der Fortbestand des Deutschen Reiches anerkannt; denn der Kriegszustand soll nicht etwa nur für die Bundesrepublik, sondern für ganz Deutschland beendet werden.

Eine Fülle von Rechtsfragen internationalen Charakters, die mit der Liquidierung des zweiten Veitkrieges verbunden sind – etwa die territorialen Änderungen, die Reparationen, die Fortgeltung von Vorkriegsverträgen und vieles andere –, werden dennoch nicht gelöst werden, weil sie sur. Zeit eben praktisch unlösbar sind. Es wäre mit den Grundprinzipien des geltenden Völkerrechts auch gar nicht vereinbar, diese Rechtsprobleme im Wege eines einseitigen Aktes der Besatzungsmächte aus der Welt zu schaffen. Sie bleiben unverändert einem wirklichen Friedensvertrag vorbehalten. Wann er kommen mag, und wie er aussehen wird –: das allerdings ist heute weniger zu übersehen denn je.