J. B., Wien, Ende September

In Österreich regt sich das Gewissen wegen der Behandlung des "Deutschen Eigentums", Die Äußerungen einer besseren Stimme haben sich allerdings eine Verspätung von fünf Jahren auferlegt und sind gewiß nicht ganz selbstlos. Jedenfalls aber sind sie klug und vom deutschen Standpunkt aus zu begrüßen. Schon Anfang des Jahres hatte der Präsident der Industriellenvereinigung, Lauda, erklärt, daß man "deutsches Eigentum nicht einfach als herrenlos bezeichnen kann, wie man um 1938 fälschlich der Meinung war, daß jüdisches Eigentum herrenlos sei". Ähnlich und schärfer sprachen unabhängige Zeitungen; die Veröffentlichungen sind im betroffenen Gläubigerland kaum bekanntgeworden. Hingegen hat man jedoch viel von der Stellungnahme des österreichischen Nationalrates Brunrer gehört, weil sie von dem "Schutzverband beschlagnahmter deutscher Vermögen in Österreich" (München 5, Am Einlaß 3) in Deutschland verbreitet wurde. Brunner betont zwar, daß er nur eine persönliche Meinung ausspreche, aber die Volkspartei (die 77 von 165 Parlamentssitzen hat) bringt diese "persönliche Meinung" ihres Abgeordneten immerhin im Eliteblatt der Partei, der "Neuen Wiener Tageszeitung", zum Abdruck.

Was sagt also der österreichische Wirtschaftler, Privatunternehmer und Nationalrat Karl Brunner? Dem Sinne nach etwa folgendes: Es gibt erstens staatliche Forderungen Österreichs an Deutschland: für das abtransportiert; Gold, die abgelieferten Devisen, für Reichsschatzscheine; demgegenüber deutsche Guthaben für staatliche Investitionen zwischen 1938 und 1945. Die Schwierigkeit dieser Bereinigung beginnt aber schon mit der Frage der Rechtsnachfolge, Und es gibt zweitens gegenseitige Privatforderungen aus Warenlieferungen und Kapitalinvestitionen, wobei die Übersicht durch den Erwerb von Liegenschaften aus zweiter und dritter Hand kompliziert wird. Auch standen solche Weite zwischen 1938 und 1945 oft im Eigentum des Staates oder staatlicher Betriebe. Aber es muß hie: glatte und objektive Rechnung gemacht werden; es dürften auch nicht Rechnungen von Staat zu Staat mit den gegenseitigen privaten Forderungen zu einem (nur scheinbaren, nämlich in der Summe konstruierten) Rechnungsausgleich vermengt werden. Wörtlich wird dann gefordert, daß das deutsche Privateigentum, sofern es vor dem März 1938 in Österreich bestanden hat, dem rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werde.

Brunner verweist ferner auf die Unterschiede in der Behandlung des deutschen Eigentums. In Westösterreich haben die Besatzungsmächte das deutsche Eigentum beschlagnahmt und die Absicht, es dem österreichischen Staate zu schenken (die Unternehmen stehen unter öffentlicher Verwaltung). – In der Ostzone wurde das deutsche Eigentum durch die sowjetische Besatzungsmacht beschlagnahmt und übernommen; Moskau verlangt von Österreich Ablösung dieser Werte (die Unternehmen sind im USIA-Konzern zusammengefaßt und werden von den Sowjets betrieben). Es sei aber fraglich, ob die Beschlagnahme (und damit auch die beabsichtigte Schenkung durch die Westmächte ebenso wie der beabsichtigte Verkauf durch die UdSSR) vom Völkerrecht gedeckt sei. Die Haager Landkriegsordnung erkennt, die Beschlagnahme von Privat vermögen für Reparationszwecke zugunsten einer Siegermacht nicht an! Österreichs Verfassung gewährleistet grundsätzlich den Schutz des Privateigentums. So wird man, wie Brunner sagt, "auf jeden Fall einen Modus finden müssen, der die Interessen der deutschen Privatpersonen insofern schützt, als die Rückgabe des bereits vor 1938 ehrlich erworbenen Vermögens in Österreich an diese Privatpersonen gewährleistet wird".

Dieser Auffassung scheint auch Österreichs Finanzminister Dr. Eugen Margaretha zu sein, der kürzlich davon sprach, daß eine unzulängliche Verwaltung das ehemalige deutsche Eigentum langsam aber sicher aufzehre. Er führte vor der Vereinigung österreichischer Industrieller aus, daß die bisherige Verwaltung eine Nutzbarmachung und Erhaltung des deutschen Eigentums, sei es durch Verpachtung oder Oberführung in Staatseigentum, erschwere und beinahe unmöglich mache.