Von unserem Bonner Korrespondenten

R. S. Bonn, im Oktober

Gegen den Bundestag wurden vor der Öffentlichkeit schwere Vorwürfe erhoben: Etwa hundert Abgeordneten seien anläßlich der Wahl des vorläufigen Bundessitzes Bestechungsgelder angeboten worden. Insgesamt wären zwei Millionen DM verteilt worden, um Bundestagsabgeordnete bei der Abgabe ihrer Stimme zu beeinflussen. Das Parlament hat auf diese Anschuldigungen energisch reagiert. Es setzte einen Untersuchungsausschuß aus Vertretern sämtlicher Fraktionen mit Ausnahme der äußersten Rechten und der äußersten Linken ein. Die Verhandlungen gehen unter Kontrolle der Öffentlichkeit vor sich.

Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses fragte bei der Verhandlung, warum diese Prüfung nicht früher geschehen sei. Die Frage wäre wohl zunächst an Herrn Dr. Baumgartner und seine Fraktion zu richten, die das ihnen vorliegende Material mehrere Monate für sich behielten. Sie begründeten dies damit, daß sie die Angelegenheit zunächst im Bereich der eigenen Partei hätten untersuchen und bereinigen wollen. Die inzwischen aus der Bayernpartei durch ein Parteiverfahren ausgeschlossenen Zeugen dagegen behaupten, die öffentliche Ausbreitung des Baumgartnerschen Materials hänge mit politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zusammen. Die Verhandlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind noch im Gange. Die Verdachtsmomente, die bisher erhärtet, aber keineswegs bewiesen werden konnten, treffen nur einige wenige Abgeordnete der Bayernpartei, auf die schon im Verlauf der Verhandlungen manches trübe Licht fiel.

Die Wahl des vorläufigen Bundessitzes war durch Vernebelungsversuche beeinflußt, die besser unterblieben wären. Das hat die Bevölkerung mißtrauisch gemacht. Der Bundestag hat nun den einzig richtigen Weg. beschritten, indem er eine strenge, nach dem Verfahren der Strafprozeßordnung durchgeführte Untersuchung eingeleitet hat. Was immer ihr Ergebnis sein mag, es kann dem Parlament nicht schaden, wenn dieses aus ihm die gebotenen Konsequenzen kompromißlos zieht. Die Absicht, dies zu tun, besteht offensichtlich.