Es gibt wieder ein neues Wirtschaftsprogramm, mit elf Punkten diesmal. Nicht alle davon sind neu, so insbesondere nicht der Punkt eins, der eine Beibehaltung einer vorsichtigen Kreditpolitik empfiehlt. Darüber, ob der Punkt zwei ("äußerste Einschränkung des Kreditbedarfs der öffentlichen Hand") wirklich ernst gemeint ist, mögen einige Zweifel erlaubt sein... Nichts Neues besagt auch die Ankündigung, daß, um die reale Kaufkraft zu erhöhen, die Kaffee- und Tabaksteuern herabgesetzt werden sollen, und daß man die Zölle für lebenswichtige Güter vorübergehend senken oder außer Hebung setzen will. Zum Einfuhr- und Vorratsprogramm, über das ein umfangreiches Ziffernmaterial vorliegt, gehören als weitere Punkte: die Hergabe von Einfuhrlizenzen als "Prämien" an Unternehmungen, die sich durch besonders verantwortungsbewußte Preisgestaltung ausgezeichnet haben, und die baldige Verabschiedung der Marktregelungsgesetze für Lebensmittel. Zur Lohnpolitik wird eine neue Idee vorgebracht; neben einem Schieds und Schlichtungsgesetz will man "den Umbau des gesamten Lohnsystem durch Einführung leistungsbezogner Löhne (überall da, wo es solche nicht oder nur unzureichend gibt) durchführen. Dann soll – wieder ein neuer Gedanke – die Steuerpolitik auf die Pflege des Kapitalmarktes abgestellt werden, unter Fortfall eines Teils jener Vergünstigungen, die bisher der Selbstfinanzierung zugute kamen.

Von all diesen Punkten hat man bisher in der öffentlichen Diskussion verhältnismäßig wenig gehört dafür aber um so mehr vom Punkt elf, der "scharfe Maßnahmen" gegen Preiswucher, Warenzurückhaltung, Koppelgeschäfte, Kettenhandel und überhöhte "Spannen" in Aussicht stellt. Doch wo sitzen die Sünder? Davon ist bisher nun die Rede gewesen – mit einer Ausnahme: der Herr Bundesjustizminister sagte, er sei "empört" über die Fleischer, die ihre Ladenpreise zwar sofort erhöht. hätten, als die Schweinepreise anstiegen, ohne sie entsprechend zu senken, als die Schlachtschweine billiger wurden. Man hat das Gefühl, als ob die allgemeine Empörung in Bonn etwas taktisch beding: sei: dazu bestimmt, der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen und der Regierung den allgemeinen Beifall für ihr "tatkräftiges Eingreifen" zu sichern, der nicht ausbleiben kann, wenn demnächst – aus weltwirtschaftlichen Gründen – die Preise wieder von ihrem überhöhten Stand zurückfallen, was ja schon begonnen hat... aber was nicht etwa deshalb geschieht, weil man in Bonn mit der Drohung, den Staatsanwalt zu bemühen, wie mit einer dicken Stange im dichten Nebel herumfuchtelt... E. T.