Man wünsche Planwirtschaft – so hat ja kurz und bündig die Erklärung gelautet, die kürzlich auf der großen öffentlichen Kundgebung der Gewerkschaften in Düsseldorf vorgetragen wurde. Weil aber die Gewerkschaften diese Wirtschaftsform über das Parlament nicht durchsetzen können – dort fehlt nämlich ihren politischen Freunden (sie selbst sind ja parteipolitisch offiziell neutral) die Mehrheit – gehen sie den Weg der Lohndiktatur. Wörtlich: "Die Lohnpolitik muß künftig so organisiert sein, daß jede Wirtschaftliche Branche unter der Erkenntnis steht, daß einer beabsichtigten Preiserhöhung automatisch eine Tarifkündigung folgt." Woher aber die Preisänderung kommt – danach wird wohl nicht gefragt. Was also Ursache und was Wirkung ist, steht bei den Gewerkschaften nicht mehr zur Debatte. Wirtschaftspolitik kann man das nicht nennen, hier geht es um Macht. Um die Macht im demokratischen Staate, die nach Geist und Buchstaben der Verfassung dem Parlament und der von ihm gewählten Regierung zukommt, keineswegs aber den Gewerkschaften, die nur 3,5 Millionen Mitglieder vertreten, nicht aber die 49 Millionen Menschen der Bundesrepublik.

Möglichkeiten, ihren Machtwillen durchzusetzen, hat der DGB zur Genüge. Das Koalitions- und Streikrecht ist im Grundgesetz verankert. Und ethisch oder sozial zu begründende Argumente, diese Rechte zu gebrauchen, gibt es in einem arme? Land immer. Es gibt aber auch ökonomische Tatbestände, an denen auch die radikalste Sozialpolitik nicht vorbeigehen kann. Das nun scheint die Gewerkschaften nicht mehr zu kümmern, wie es der Streik der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr zeigt.

Adolf Kummernuß, der Mann, der einst verbot, argentinische Schiffe zu entladen, läßt 20 000 Angestellte und Arbeiter der Bundeswasserstraßenverwaltung streiken und kündigt an, daß nur noch ein rasches Entgegenkommen aus Bonn einen Generalstreik der 700 000 Gewerkschaftsmitglieder der öffentlichen Dienste abwenden könne. Die in öffentlichen Diensten Stehenden befinden sich in der Lohn- und Gehaltsentwicklung, abgesehen von einer Aufbesserung im Juli 1948, auf Vorkriegsstatus. Sie haben also Grund, eine Aufbesserung zu verlangen. Ihr Tarifpartner ist der Bund. Er will auf dem Verhandlungswege den Gewerkschaften auch nicht ausweichen, obwohl er kein Geld hat. Denn woher soll der Finanzminister bei einem Etat, der schon jetzt überzogen ist, die Summe nehmen. Aber Kummernuß will keine Verhandlungen: Wenn nicht, so telegraphierte er nach Bonn, die Forderungen um 12prozentige Lohnerhöhung für Arbeiter und 35 DM Gehaltsaufbesserung für Angestellte akzeptiert werden, dann... Und er läßt streiken!

Wer Kummernuß kennt, weiß, daß er nicht gern zum äußersten Mittel greift. Wenn aber, dann fehlt ihm das Gefühl für Maß Er merkt nicht oder will nicht merken, daß seine 20 000 Streikenden in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft Unheil anrichten. Kohle, Stahl, Eisen, Schrott, Kartoffeln werden zur Zeit auf den Kanälen der Ruhr nur unter Hemmnissen ab- und angefahren. Daß sie überhaupt noch transportiert werden, ist das Verdienst der Beamten, die einen Notdienst eingerichtet haben. Kummernuß merkt auch nicht oder will nicht merken, daß diese Form der Ausnutzung des Streikrechts die politischen Gemüter über Gebühr erhitzt, daß er damit den Kommunisten in die Hände arbeitet. Daher kommt es wohl auch, daß er bei seinen sozialdemokratischen Freunden im Bundestag keine Unterstützung findet. Will er handeln wie die österreichischen Kommunisten, die den Generalstreik, der assistiert von der sowjetischen Besatzungsmacht, versuchten? Auch dort war die Ursache zur Unruhe im Wirtschaftlichen zu suchen. Die Wirkung aber war hochpolitisch. Oder glaubt Kummernuß, sein Stoßtrupp-Unternehmen könne die Regierung so aushöhlen, daß sie zurücktreten und Planwirtschaftlern Platz machen müßte? Wer außerhalb der Verantwortung steht, hat es ja so einfach. Er kann verheißen, ohne beweisen zu müssen, während der, der regiert, mit den Realitäten fertig werden muß.

Es geht – mit einem Wort – darum, daß hier versucht wird, einem Staat im Staate Macht zu verschaffen; Aber ein demokratisches Gebilde ist so fein gesponnen, daß es das monopolistische Ausnutzen von Gewerkschaftsmacht gegenüber den verfassungsmäßigen Organen nicht dulden kann. Es gibt nur eine Ordnung in Freiheit, nicht zwei. B. Weinstein