Zwischen BHE und Bayernpartei

Von Otto Häcker

Ein Vorfall, der sich kürzlich im Bayerischen zutrug, gibt uns den Anstoß zum Thema. Im Bayerischen ... Man weiß, was das unter gewissen Umständen für den Ortsfremden, den Zuag’reisten, den Flüchtling heißt. Die Flüchtlingsehefrau, von der hier die Rede ist, hat aber den Klimawechsel vom Norden in die Herzenswärme der bajuwarischen Gefühlswelt überstanden. Sie fühlt sich schon heimisch. Sie betrachtet sich als zugehörig (was allerdings noch nicht die erwünschte Gegenliebe erzeugen dürfte). Seit ihr Mann sich aus dem Barackenelend heraus wieder ein Geschäft aufgebaut hat und jetzt sogar ein Einfamilienhaus, kann es nach ihrer Meinung an nichts mehr fehlen. Was Wunder, daß diese lebenstüchtige Flüchtlingsfrau einem Besucher, dem sie voll Stolz ihr neues Heim zeigt, in tiefster sittlicher Entrüstung erklärt: "Und da wollten sie uns sofort – Flüchtlinge hineinsetzen!"

Gewiß nur ein Einzelfall, aber er gibt doch zu denken. Man hat sich zu sehr daran gewöhnt, einfach "die Flüchtlinge" zu sagen.

"Die Flüchtlinge", die sich auch heute noch als solche fühlen, ausgestoßen aus einer normalen Lebensgemeinschaft, besitzlos und sozial deklassiert, findet man dort, wo sie im und nach dem Zusammenbruch in Massen zusammenströmten, in Gebieten, in denen sie weder eine Wohnung noch eine angemessene Arbeitsmöglichkeit finden konnten. Das trifft auf das ganze Land Schleswig-Holstein, auf Teile Niedersachsens, Hessens und Bayerns zu. Hier ist die soziale Strukturveränderung, von der ja die Mehrheit aller Deutschen irgendwie erfaßt wurde, in ihrer abgründigen Tiefe zu sehen. In Schleswig-Holstein ist darüber eine statistische Erhebung durchgeführt worden, deren Ergebnisse jetzt vorliegen.

Es sei vorausgeschickt, daß von den 1,1 Millionen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein 750 000 aus Ostpreußen, Pommern, Brandenburg und Schlesien stammen. 200 000 Flüchtlinge kamen aus Polen, Danzig und der Tschechoslowakei. Dieser Herkunft entspricht es, daß in der beruflichen Gliederung jene Gruppe an der Spitze steht, die früher der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei angehörte. Von insgesamt 438 000 Flüchtlingen, die in ihrer Heimat erwerbstätig waren, umfaßt diese Kategorie 26 v. H. An zweiter Stelle folgen die mit dem Land verbundenen handwerklichen Berufe, die zusammen mit den früher in der Industrie Tätigen 25,4 v. H. ausmachen. Ihnen schließen sich mit rund 20 v. H. die Angehörigen von Härtel und Verkehrswesen an. Die ehemaligen Beamten und in der Verwaltung Angestellten beziffern sich auf etwa 14 v. H. Im Vergleich zu diesem strukturellen Gesamtbild vor der Flucht läßt die heutige berufliche Gliederung wesentliche Verschiebungen erkennen. Weitaus an erster Stelle stehen jetzt die industriellen und handwerklichen Berufe. 95 000 Menschen unter den Flüchtlingen gehörten diesen Berufen in ihreer Heimat an – 131 000, das heißt rund ein Drittel aller Erwerbstätigen, sind es heute. In Land- und Forstwirtschaft sind es nur noch 21 v. H. Zurückgegangen sind ferner die kaufmännischen und im Verkehrswesen Tätigen auf 15 v. H., sowie die Beamten und Verwaltungsangestellten auf 9 V. H.

In ihrer vollen Bedeutung wird diese Veränderung aber erst dann erkennbar, wenn man feststellt, in welchem Ausmaß sich das Schwergewicht von den sozial gehobenen Berufen nach unten verlagert hat. Vor der Flucht lebten in gesicherter Stellung als Selbständige und mithelfende Familienangehörige 115 000 Flüchtlinge, gleich 28 v. H. der Erwerbstätigen. Heute sind es nur noch 25 000, gleich 6,5 v. H., wobei es fraglich ist, inwieweit das Merkmal einer gesicherten, sozial gehobenen Stellung auf sie noch zutrifft, weil in diese Gruppe die Handelsvertreter und künstlerischen Berufe, die ja keineswegs krisenfest sind, mit aufgenommen wurden. Die Gruppe der Angestellten und Arbeiter zusammen ist von 64 v. H. auf 90 v. H. gestiegen. Im Arbeiterberuf allein stehen heute von 400 000 einem Erwerb nachgehenden Flüchtlinge 284 000 gleich 71 v. H. gegenüber nur 39 v. H. vor der Flucht. Ferner: Von den früher in der Landwirtschaft Tätigen waren 72 v. H. selbständige Land- und Forstwirte, Gärtner, Fischer. Heute sind es einschließlich der mithelfenden Familienangehörigen nur 3,7 v. H., die sich wieder eine selbständige Existenz schaffen konnten.

Dabei darf nicht verkannt werden, daß sowohl die Landesregierung als auch die Wirtschaft sich um die Eingliederung der Flüchtlinge sehr bemüht haben. Auch darüber gibt die Statistik Auskunft: Innerhalb der gesamten Industrie Schleswig-Holsteins beträgt der Anteil der Flüchtlinge 34 v. H. Im Landes-, Kreis- und Kommunaldienst sind 38 v. H., bei der höheren Beamtenschaft allein 48 v. H. aller Stellen mit Flüchtlingen besetzt. Ebenso teilt sich die Lehrerschaft nahezu zur Hälfte in Einheimische und Flüchtlinge. Es sind nun damit aber auch alle Möglichkeiten erschöpft, die Schleswig-Holstein aus eigener Kraft erschließen konnte. Nach den Berechnungen des Landesplanungsamtes bedarf es eines langfristigen Investitionsprogramms mit Bundeshilfe, wenn – als Maximum des Erreichbaren – bis zu 600 000 Flüchtlinge seßhaft gemacht werden sollen. Für die anderen 500 000 gibt es nur den Ausweg der Umsiedlung in andere Bundesländer, wo die Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten günstiger sind. Wie unhaltbar die heutigen Verhältnisse sind, geht schon aus der einen Tatsache hervor, daß 450 000, gleich 41 v. H. aller Flüchtlinge, unter menschenunwürdigen Verhältnissen wohnen. Von Arbeitslosigkeit ist im Landesdurchschnitt jeder vierte Flüchtling betroffen, in einzelnen Bezirken steigt die Ziffer aber bis zu 40 v. H.

Zwischen BHE und Bayernpartei

Man muß einige Vorstellungskraft aufbringen, um die Schicksalslast dieser Zahlen zu begreifen. Was für ein ungeheurer Eingriff in die menschliche Substanz ist hier erfolgt! Der einstige Bauer, von Generationen her auf eigenem Boden, ist landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter. Der Förster hat Saisonarbeit als Nachtportier in einem Gasthof. Der ehemalige Beamte oder Berufsoffizier geht in die Fabrik. Die Hausfrau, die früher aus dem vollen wirtschaftete, hat einen Kocher für ihre sechsköpfige Familie, die in einem Raum von ein paar Quadratmetern lebt; oder sie darf vielleicht eine fremde Küche mitbenutzen, falls sie sich mit der Inhaberin nicht schon längst zerstritten hat. Wer als Arbeitsloser ausgesteuert ist, lebt als Haushaltungsvorstand von 29 Mark pro Monat, die Ehefrau bekommt 21, ein Kind 18 Mark. Solche Renten- und Unterstützungsempfänger, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, gibt es heute siebenmal so viel, wie in der Zeit vor der Flucht.

Trotzdem wird man immer wieder feststellen können, daß sogar in der Trostlosigkeit solcher Existenzen die menschliche Haltung von einst noch hindurchschimmert. Der soziale Abstieg hat im großen ganzen keine Proletarisierung bewirkt. Gerade’ diese Menschen aus den deutschen Ostprovinzen sind in einem sehr ausgeprägten bürgerlich -bäuerlichen Bewußtsein aufgewachsen. Nur wenige unter ihnen standen vorher im sozialistischen Lager. Und vornehmlich daraus erklärt sich die politische Entwicklung in Schleswig-Holstein, die dem BHE einen so überraschenden Erfolg gebracht hat, so daß diese neue Partei rund die Hälfte aller von Flüchtlingen abgegebenen Stimmen in sich vereinigte. Nach seinen programmatischen Erklärungen will der BHE ideologisch weder nach der bürgerlichen noch nach der sozialistischen Seite hin gebunden sein. Er versucht eine taktische Position zwischen den alten Parteien einzunehmen, die den Gefühlsschwankungen der Flüchtlinge zwischen ihrer besitzbürgerlichen Tradition und den Forderungen ihrer heutigen deklassierten Existenz entspricht

Zunächst sind die Führer des BHE, Waldemar Kraft, der neue Finanzminister, und Dr. Gille bester Hoffnung. Sie sind überzeugt, daß die Kommunalwahlen ihnen einen weiteren großen Zuwachs bringen werden, nicht nur von den Flüchtlingen, sondern aus den Reihen aller, für die der Anspruch auf sozialen Ausgleich an erster Stelle steht. Angesichts der verzweiflungsvollen Zustände in weiten Teilen des Landes scheint uns diese Prognose begründet zu sein, freilich aber auch die Gefahr, daß die hochgespannten Erwartungen der Wählerschaft das bescheidene Maß der Wirkungsmöglichkeiten auch dieser neuen Regierung bei weitem übersteigen. Ob eine Enttäuschung der Wähler sich dann über die jetzige Auffangstellung des BHE hinweg im Radikalismus um Hedler und Reimer entladen würde, der bei der letzten Wahl völlig zusammengeschrumpft ist? Diese Frage, die vor allem von den alten Parteien gestellt wird, braucht uns aber noch nicht zu beunruhigen. Und erst recht nicht in den anderen Ländern des Bundes, wo die Flüchtlinge ihren wesensgemäßen politischen Anschauungen stärker verhaftet bleiben, weil ihre Eingliederung unter günstigeren Voraussetzungen erfolgen kann. Zu einem geringen Teil sogar so günstig, daß zum Beispiel die Flüchtlingsfamilie, von der einleitend die Rede war, heute nur noch die Bayernpartei anerkennt, als einzigen Hort ihrer wiederstabilisierten staatsbürgerlichen Moral...