Die in dem nachstehenden Aufsatz behandelte Frage einer Reform der Handwerkerversicherung stellt einen recht wichtigen Beitrag zu dem Gesamtproblem der Versicherungspflicht von Selbständigen dar, die von den Anhängern der Einheitsversicherung immer wieder verlangt wird, während umgekehrt selbst nach dem neuen Gesetzentwurf der SPD über die Versicherungsanstalt Berlin dort die Selbständigen wieder freigegeben werden sollen. "Hier geht es letztlich um die Grenzziehung zwischen Sozial- und Privatversicherung. Es gibt kaum einen besseren Kenner dieses unwegsamen Grenzlandes als Heyn, dessen Untersuchungen zur Handwerkerversicherung immer wieder wegweisend sind." So schreibt der Versicherungsrechtler an der Universität Hamburg, Professor Dr. Möller, in dem Vorwort zu der von unseren Autor Dr. Heyn verfaßten Broschüre ,,Die Versicherungspflicht der Selbständigen

Die durch Gesetz vom 21. Dezember 1939 eingeführte Alters- und Hinterbliebenenversicherungspflicht der selbständigen Handwerker stellt mit der Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Angestelltenversicherung und privater Lebensversicherung einen neuartigen Versuch dar. Nun ist da eine neue Situation entstanden mit der durch das Sozialversicherungs-Anpassungsschriften des Handwerkerversorgungsgesetzes betrifft diese auch die Beiträge der Handwerker-Lebensversicherungen.

Obwohl manche Handwerker eine völlige Beseitigung des Versicherungszwanges wünschen, will der Zentralverband des Deutschen Handwerks an der Versicherungspflicht festhalten, sie aber weitgehend auflockern. Diesen. Wünschen entsprach der Wirtschaftsrat mit seinem Beschluß vom 24. Juni 1949, in dem die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Handwerkerversorgungsgesetzes erbeten wurde, um "im Hinblick auf eine freiheitlichere Entwicklung in allen Lebensbereichen auch den Zwang bei der Altersversorgung des Handwerks wesentlich zu lockern". Wenn weiter gesagt wurde, "nur auf diese Weise kann auch derjenige Handwerker, der mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, trotz der eingetretenen Beitragssteigerung seine Versicherung aufrechterhalten", so zeigte das, daß man in erster Linie eine Beitragssenkung erstrebte. Denn während für den versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ein Ausgleich – durch die Beitragssenkung in anderen Sozialversicherungszweigen – gegeben wurde, müssen die selbständigen Handwerker die Beitragserhöhung ja selber tragen.

Bis heute hat das Bundesarbeitsministerium keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Es sind nur (im März und April 1950) Gesetzentwürfe des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks bekannt geworden. Im Juni teilte der Zentralverband mit, das Bundesarbeitsministerium wolle an die Bearbeitung des Entwurfs erst herangehen, wenn das Gesetz über die Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung durch den Bundestag verabschiedet sei – wobei die Frage offen bleibt, was diese Angelegenheit mit der Handwerkerversorgung zu tun hat.

Der Gesetzentwurf des Zentral Verbandes will nicht, wie das der Wirtschaftsrat gefordert hatte, das Gesetz abändern, sondern es völlig ersetzen. Dabei sollen neben der Angestelltenversicherung und der Lebensversicherung, nunmehr auch die Invalidenversicherung und die Versorgung durch "hinreichendes Vermögen" zugelassen werden. Der Handwerker soll nur jeden zweiten Monat oder jede zweite Woche Angestellten- oder Invalidenversicherungsbeiträge entrichten müssen. Dagegen ist der Vorschlag einer "Unterversicherung", wonach der Handwerker auch bei höherem Einkommen nur die Beiträge der Klasse III (also 6,50 DM in der Angestelltenversicherung und 1,50 DM in der Invalidenversicherung) entrichten sollte, fallengelassen worden. Ferner sollen, während das Gesetz von 1939 vom Handwerk die unbeschränkte Versicherungspflicht forderte, die Handwerker nur noch bis zur Einkommensgrenze von 7200 DM versicherungspflichtig sein, und zwar nur mit den Einkommen aus handwerklicher Arbeit. Und: die gesamte Überwachung der Handwerkerversorgung soll von den Landesversicherungsanstalten auf die Handwerkskammern übergehen!

An diesen Vorschlägen hat der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger eingehende Kritik geübt. Man kann wohl nicht ohne weiteres sagen, daß seine Kritik insgesamt von unzutreffenden Gesichtspunkten ausgegangen sei. Unvereinbar mit dem Beschluß des Wirtschaftsrats ist es freilich, wenn man entweder die volle Versicherungspflicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung oder das Ausscheiden der Handwerker verlangt. Vor allem wendet sich der Verband dagegen, daß im Gegensatz zu "allen übrigen Pflichtversicherten" die Handwerker "nur die halben Beiträge" entrichten, "aber gleichwohl im Versicherungsfalle an dem vollen Grundbetrag und an den sonstigen Leistungen wie die übrigen Versicherten teilnehmen sollen." Hier wird verkannt, daß bei der vorgeschlagenen Regelung die Handwerker nicht halb so viel, sondern genau so viel wie die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu zahlen hätten, während jetzt alle versicherungspflichtig gen Selbständigen (mit Ausnahme der Hausgewerbetreibenden und der Artisten) mangels eines Arbeitgeberbeitragsanteils doppelt so hohe Beiträge wie die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer aufbringen müssen. Es ist durchaus recht und billig, wenn man die Handwerker wie alle versicherungspflichtigen Selbständigen, die keiner Ersatz für einen Arbeitgeberbeitragsanteil haben zut Entrichtung von "nur" sechs Monats- oder 26 Wochenbeiträgen im Jahr verpflichtet. – Kene Einwendungen erhebt der Verband gegen die Zulassung der Invalidenversicherung.

Es ist zu hoffen, daß das Bundesarbeitsministenum, dessen Referenten "bald nach den Parlamertsferien" mit den führenden Männern des Handwerks eine Aussprache abhalten sollen, nur beschleunigt einen Gesetzentwurf ausarbeitet und ihn auch mit den Privatversicherungsaufsichtsbefördert, dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und dem Verband der Lebensverksicherungsunternehmen bespricht, sowie darüber die nötige Verständigung mit dem Bundeswirtschaftsministerium herbeiführt. Angesicht dieser noch zu durchlaufenden Stationen vermögen wir leider nicht die optimistische Meinung vor Staatssekretär Sauerborn zu teilen, das Handwerk könne "damit rechnen, daß noch in diesem Jahre die Frage endgültig geregelt wird." Um so bedauerlicher ist es, daß der Erlaß de Bundesarbeitsministers vom 4. Juli, durch der eine weitere Fristverlängerung bis zur 31. Dezember 1950 eingeräumt worden ist, sich keineswegs auf alle Handwerkerversicherungen sondern nur auf die Handwerker-Lebensversicherunden bezieht, die vor der Währungsreform – oder vor dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz – nach den damaligen gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß abgeschlossen worder sind – wobei noch nicht einmal alle Zweifelsfragen geklärt wurden.