Als der Zentralbankrat am 20. September die Mindestreservensätze erhöhte, galt diese Maßnahme als "Warnsignal", um eine konjunkturbedingte Kreditexpansion mit ihren Preisanstiegtendenzen zu bremsen. Aber schon damals wurde auf gewisse spekulative Momente innerhalb der Außenhandelsentwicklung verwiesen.

Da kam am 8. Oktober ein einwöchiger "Einfuhrstopp", der den Charakter eines Warnsignals bereits erheblich übertraf. Mit einer (angesichts der wiederholten Warnungen und Hinweise der "Bank deutscher Länder") nicht ganz gerechtfertigten Empörung wurde nun die Frage aufgeworfen, "wie es dazu kommen konnte".

Nun, es war noch nicht die letzte Maßnahme Zum 13. Oktober wurde eine Sondersitzung des Zentralbankrats, gemeinsam mit den beteiligten Ministern, einberufen, deren Ergebnisse charakterisiert sind durch den Schlußsatz der Begründung: ein liberalisierter Handelsverkehr verlange zwar eine unbeschränkte Devisenzuteilung, nicht aber eine unbeschränkte Kreditgewährung.

Die Entscheidung des Zentralbank rats und der Regierung lautet nun also dahin, daß ab 16. Oktober für beantragte Devisenbeträge jeweils eine Bardeckung von 50 v. H. verlangt und das Akzeptkreditvolumen der Banken auf den Stand vom 12. Oktober gestoppt wird.

Nun trifft der damit verfügte Eingriff geldpolitisch nur die eine Seite der Sache. Zu berücksichtigen ist nämlich, daß die Liberalisierung eines großen Teiles des Europahandels zu einem bedenklichen Strukturwandel des gesamten deutschen Außenhandels geführt hat, dem mit geldpolitischen Mitteln nur bedingt beizukommen ist. Innerhalb dieser Einfuhren vollzieht sich ein erheblicher Reexport der Teilnehmerländer, indem etwa aus Holland amerikanisches Schmalz, aus Schweden amerikanische Nylons, aus Belgien überseeischer Kaffee eingeführt werden.

Es müssen ferner Zweifel angemeldet werden, ob die getroffenen Maßnahmen wirklich helfen können. Die Erhöhung der Mindestreserven allein bedeutet nur eine Liquiditäts- und Rentabilitätsverschlcchterun<x der Banken, um sie geneigter zu machen, das Wechselgeschäft zu fördern. (Der Akzeptkreditstop läßt dabei die Handelswechsel außer Ansatz.) Die Bardepotpflicht hat sich schon einmal als Fehlschlag erwiesen. Zur Ergänzung der geldpolitischen Mittel fehlt vorläufig noch eine Diskonterhöhung. Diese ist wieder unterblieben, vermutlich noch aus Rücksicht auf das Zinsniveau, an dem der Finanzminister unentwegt festzuhalten scheint.

Eine andere Frage ist, ob die Bardepotpflicht nicht überhaupt die Falschen trifft. Der Importhandel ist, seit langem, ohne Kredite nicht denkbar. Die Zeiten, als die großen Importhäuser über entsprechendes Eigenkapital verfügten, sind seit 1918 vorüber. Nimmt man dem Importeur die Kreditmöglichkeiten, so trifft man gerade den selbständigen Importhandel, nicht aber die sehr viel kapitalkräftigere direkt-importierende Industrie.

Es muß nun abgewartet werden, wie sich das neue Verfahren in der Praxis abspielen wird. Die Bundesregierung will erfreulicherweise unverändert an der Liberalisierung des Warenverkehrs festhalten. Sie wird dabei die Partnerländer auf die Gegenseitigkeit dieses Prinzips mit allem Nachdruck hinweisen müssen. L.