Von Richard Tüngel

Die Charta der Vereinten Nationen, so wie sie am 26. Juni 1946 in San Franzisko unterschrieben worden ist, kennt kein Verfahren für eine Satzungsänderung. So groß war damals im Westen der Glaube an den Fortbestand von Einigkeit und Freundschaft unter den Alliierten des Zweiten Weltkrieges, so sehr war man in London, Washington und Paris davon überzeugt, daß mit der Vernichtung Deutschlands und Japans alle Angriffslust aus der Welt verschwunden sei! In Moskau notierte man diesen politischen Irrtum mit Vergnügen; war doch mit dem Vetorecht im Sicherheitsrat die Satzung der Vereinten Nationen zu einem idealen Mittel geworden, die sowjetische Politik voranzutreiben und die der Westmächte zu lähmen. Seit langem liegt dies für die Welt offen zutage. Dennoch dauerte es vier volle Jahre, bis sich die Westmächte dazu aufrafften, der UNO Vorschläge zu machen, die geeignet sind, einem so unwürdigen Zustand abzuhelfen. Jetzt endlich haben sie bei der UNO-Vollversammlung Satzungsänderungen beantragt, die es dem Kreml unmöglich machen sollen, weiterhin die Mitglieder der Vereinten Nationen zu terrorisieren.

In diesen Anträgen der Westmächte wird man eiren neuen Beweis dafür sehen dürfen, wie sehr sich die politische Lage in der Welt geändert hat. Niemand hätte noch vor einem halben Jahr gewagt, an eine Politik zu denken, die den Sowjets einen Vorwand hätte liefern können, die UNO zu verlassen. Die Politik des Westens war unentschlossen, mut- und ziellos. Wohl war man sich seit langem darüber klar, daß es nötig sei, die Autorität der Vollversammlung dem Veitsicherheitsrat gegenüber zu stärken, aber die "Ständige Kleine Versammlung", die mir. zu diesem Zwecke schuf – ein schwächlicher Abklatsch, des Sicherheitsrates ohne jegliche Vollmachten –, hatte es nicht vermocht, sich in irgendeiner Weise durchzusetzen. Mit Recht konnte Wyschinski in seiner großen Rede vor dem politischen Ausschuß sich über das "Fiasko dieser. kleinen, kleiren, kleinen Versammlung" lustig machen. Den neuen Vorschlag jedoch, den Außenminister Acheson mit Unterstützung von Groß-, Britannien, Frankreich, Kanada, Uruguay, den Philippinen und der Türkei eingebracht hat, um die negierende Kraft des Vetos zu brechen, und der im politischen Ausschuß mit fünfzig, gegen fünf Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen worden ist, hat der sowjetische Außenminister nicht mit Hohn, überschüttet, sondern mit größter Schärfe bekämpft. Er wird auch so leicht nicht zu einem Fiasko führen, und er ist so angelegt, daß man noch vor kurzem bestimmt mit einem Austritt Sowjetrußlands aus der UNO gerechnet hätten.

Das Veto wird von nun an zu einer stumpfen Waffe werden. Sollte nämlich wieder einmal bei einer Bedrohung des Weltfriedens der Sicherheitsrat wegen mangelnder Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder beschlußunfähig werden, so können in Zukunft sieben, seiner Mitglieder die Einberufung der Vollversammlung binnen vierundzwanzig Stunden verlangen. Diese Versammlung soll das Recht haben, den Mitgliedsstaaten unmittelbar Empfehlungen für geeignete Maßnahmen zu unterbreiten. "Darunter fällt auch, wenn notwendig, der Einsatz von Streitkräften, um den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen." Um das Verfahren zu beschleunigen, sollen Präsident und Vizepräsident dieser Versammlung nicht gewählt, sondern von den Delegationen ernannt werden, die bei der vorigen Sitzung die Vertreter für diesen Posten gestellt haben. Auch soll die Versammlung sofort, entgegen den sonstigen Verfahrensregeln, mit der Erörterung der Tagesordnung beginnen, ohne sie vorher einem Ausschuß zu überweisen. Kurz, es ist alles vorgesehen, um ein schnelles und entschlossenes Handeln zu ermöglichen.

Neben die neue Entscheidungsbefugnis der Vollversammlung werden Maßnahmen treten, die dazu dienen, das Eingreifen vorzubereiten. Eine ständige "Kommission zur Beobachtung des Friedens" wird gebildet werden – der sogenannte Wachhund-Ausschuß –, die sich überall dorthin begeben soll, wo Spannungen den Frieden gefährden. Diese Kommission kann auf Ersuchen eines Landes eingesetzt werden, das sich bedroht fühlt und das vergebens an den Sicherheitsrat appelliert hat. Zwei Drittel der Mitglieder der Vollversammlung oder auch – zwischen den Tagungen – der Kleinen Versammlung (!) können ihren Einsatz beschließen. Ferner sollen alle Mitglieder der Vereinten Nationen innerhalb ihrer nationalen Streitkräfte mobile Einheiten unterhalten, die zum sofortigen Einsatz für Maßnahmen der UNO bereitstehen. Und endlich sollein "Ausschuß für Kollektivmaßnahmen gebildet werden, der Vorschläge für die Koordinierung der Streitkräfte und sonstigen Hilfsmittel der UNO-Mitglieder auszuarbeiten hat.

Die Delegierten des Sowjetblocks haben, gegen diesen Sieben-Mächte-Vorschlag mit großer Schärfe protestiert. Er sei illegal, erklärte Außenminister Wyschinski – wohl mit Recht, denn die Satzung, wie gesagt, sieht keine Änderungsmöglichkeiten vor. Auch werde der Sinn der Charta, so fuhr der sowjetische Außenminister fort, durch den Antrag zerstört, denn sie beruhe auf der Einigkeit der fünf großen Mächte. Doch Amerikas Delegierter Foster Dulles erwiderte kühl, wenn sich dies wirklich so verhalte, dann müsse die UNO sich auflösen; denn eine Einigkeit zwischen den Großmächten bestehe, seit langem nicht mehr. Ebenso vergeblich versuchten die Vertreter des Sowjetblocks den Sieben-Mächte-Vorschlag durch Abänderungsanträge zu entwerten, so durch den Plan, die Frist für die Einberufung der Vollversammlung von 24 Stunden auf 14 Tage zu verlängern. "Die Westmächte", rief schließlich Wyschinski verzweifelt aus, "brauchen eben das Veto nicht, sie verfügen über das Veto der Mehrheit!"

In der Tat, dieses Veto der Mehrheit war es, das den Kreml abgehalten hat, in Korea einzugreifen, und dieses Veto der Mehrheit ist es, das ihn jetzt davon abhält, den Austritt aus der UNO zu verkünden. Trotz all seiner Proteste hat Wyschinski es nicht abgelehnt, den Platz in dem Wachhund-Ausschuß anzunehmen, der der Sowjetunion angeboten worden ist. Die Kühnheit, mit der die amerikanische Politik in die Offensive gegangen ist, hat die Vertreter des Kreml zum Einlenken bewogen.

Doch sollte man die Nachgiebigkeit nicht überschätzen. Die Sowjetpolitik hat immer zwei Gesichter gehabt, und zur gleichen Zeit, da Wyschinski in Lake Success den Verständigungsbereiten spielte, war Molotow in Prag bestrebt, die Angriffsfront der Satellitenstaaten zu stärken und neue Pläne für die Versklavung des deutschen Volkes zu schmieden. Es wird noch viel politischer Kühnheit des Westens bedürfen, um die Sowjetunion dazu zu bringen, ihre aggressiven Pläne endlich aufzugeben.