Spärliche Kommuniqués, Gerüchte, Vermutungen, Dementis – ein undurchdringlicher Nebel, gelegentlich notdürftig von offiziellen Erklärungen beleuchtet – das ist die Atmosphäre, in der sich die allgemeine Diskussion über die deutsche Wiederbewaffnung abspielt. Bereitschaftspolizei. Sicherheitsamt. Schutztruppe, deutsche Kontingente in einer europäischen Armee oder im Verband der Atlantikpartner, all diese Begriffe werden in buntem Durcheinander verfochten oder angegriffen und zu Tode geredet.

Der Kanzler wird beschuldigt, er habe, ohne das Parlament zu befragen, den Alliierten Zusicherungen gemacht über die Bereitwilligkeit des deutschen Volkes, Kontingente für die Verteidigung Europas zur Verfügung zu stellen. Er hat diese Behauptungen zwar mehrfach offiziell zurückgewiesen, ohne daß es ihm jedoch gelungen wäre, sie ganz zu zerstreuen. Dabei müßte man eigentlich einer Regierung, die sich im Notstand befindet – und wer wollte bestreiten, daß die Gefahr des Notstandes in Westdeutschland jeden Tag akut werden könnte – sehr viel eher dann Vorwürfe machen, wenn sie angesichts einer solchen Lage nichts unternähme und einfach den Kopf in den Sand steckte.

Was ist nun eigentlich bisher auf dem Gebiet des Sicherheitswesens in Bonn geschehen? Die Bundesregierung hat vor einiger Zeit zwei Männer als Berater in Fragen der militärischen Sicherheit ernannt: den politisch und soldatisch ebenso integren wie befähigten General Schwerin und Dr. Hans Egidi, Ministerialdirektor im Innenministerium. Zusammen mit einem kleinen Mitarbeiterstab werden sie, sollte es dazu kommen, für die Aufstellung deutscher Kontingente für die Europa-Armee zuständig sein. Von, alliierter Seite werden sie voraussichtlich von drei kürzlich ernannten hohen alliierten Generalen unterstützt werden, die den sogenannten Sicherheitsausschuß bilden, dessen Aufgabe es sein soll, Deutschland in Fragen der äußeren Sicherheit zu beraten. Ferner hat die Regierung beschlossen, ein Bundessicherheitsamt zu etablieren, an dessen Spitze der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft, Blank, stehen wird Er wird als Politiker und nicht als militärischer Fachmann wahrscheinlich auch der Verbindungsmann zu den drei alliierten Generäln sein.

Für den Schutz im Innern ist uns in New York die Aufstellung einer Bereitschaftspolizei von 30 000 Mann gestattet worden. Diese Verbände sollten, so war es vorgesehen, in den Ländern kaserniert, mit modernen Waffen ausgerüstet und einem Generalinspekteur unterstellt werden, Offenbar ist man seinerzeit, mindestens in Bonn, von der Voraussetzung ausgegangen, daß diese Bereitschaftspolizei ein Mittelding zwischen Wehrmacht und Polizei darstellen würde und daß sie daher nicht nur der inneren Sicherheit, sondern auch dem äußeren Schutz dienen sollte, Schon in New York aber wurde die Frage deutscher Wehrmachtskontingente diskutiert, und so trat allmählich der Gesichtspunkt des äußeren Schutzes immer mehr in den Hintergrund. Kein Wunder, daß schon bei den ersten Beratungen der Ministerpräsidenten und Ressortminister finanzielle und föderalistische Erwägungen die Oberhand gewannen. Einige Länder haben bereits erklärt, daß sie finanziell gar nicht in der Lage seien, zusätzliche Polizeieinheiten aufzustellen, und alle miteinander versuchen, den Bund soweit wie möglich von jeder Weisungsbefugnis auszuschalten. Auch von einem Generalinspekteur ist längst nicht mehr die Rede, statt dessen wird von einem zivilen Ministerialbeamten gesprochen. Wahrscheinlich aber werden alle Länder sich herbeilassen, Bereitschaftseinheiten aus Teilen der vorhandenen Polizei aufzustellen, es erscheint jedoch sehr fraglich, ob zusätzlich mehr als 10 000 Mann neu angeworben werden. Nur im Falle des Notstandes, wie er in § 91 des Grundgesetzes vorgesehen ist, wird der Bund über die Bereitschaftspolizei verfügen können. Hier also ist eine gewisse Einflußnahme des Bundes möglich, der darum soeben beschlossen hat, eine zentrale Stammtruppe von 500 Mann in Bonn aufzustellen, die gewissermaßen der organisatorische und nachrichtenmäßige Kopf der Bereitschaftspolizei sein wird.

Viel Staub hat jenes sogenannte Sicherheitskommando aufgewirbelt, das die Bundesregierung "zum Schutz der führenden Persönlichkeiten des politischen Lebens und zur Sicherung der Regierungsgebäude" zu engagieren gedachte. Viele Gerüchte über Einberufungsbefehle an Generale und Offiziere der ehemaligen Wehrmacht (zunächst waren 500 Mann vorgesehen) haben wochenlang die Gemüter erregt, bis jetzt die Regierung mitgeteilt hat, daß es sich um insgesamt nur 120 Mann mehr uniformierte Angestellte handelt – offenbar eine Art "Wach- und Schließgesellschaft". Wenn diese Formation, in einer zurückliegenden Phase geplant, auch ursprünglich wahrscheinlich anders gedacht war, so ist sie jedenfalls heute kaum mehr erwähnenswert.

Die eigentliche Frage jedoch, an die jedermann denkt, wenn von Bereitschaftspolizei, Sicherheit oder was immer gesprochen wird, ist die Sogenannte Remilitarisierung Deutschlands. Mit einer fast rührenden Naivität wird von den Befürwortern die Aufstellung eines deutschen Kontingents von etwa 200 000 Mann – denn das ist die Zahl, die bei den alliierten Erwägungen genannt wird – besprochen, so als wäre das Ganze nichts weiter als ein Federstrich, für den lediglich die alliierte Genehmigung und eine deutsche Anordnung notwendig seien. Eigentlich sollte uns die Errichtung der westdeutschen Bundesrepublik gelehrt haben, daß eine alliierte Genehmigung und ein deutsches Grundgesetz nicht ausreichen, um aus dem Nichts eine Institution ins Leben zu rufen. Warum führt denn die Regierung heute jenes so oft beklagte Scheindasein fernab von der Wirklichkeit und dem Bewußtsein des Volkes? Weil Verfassung und Regierung allein noch keinen Staat ausmachen. Weil es nichts gibt, was für den skeptisch gewordenen, vielfach betrogenen und enttäuschten Bürger verbindlich ist. Die Parteien sind es nicht und eine tragfähige soziologische Struktur gibt es nicht mehr. Alle Werte aber, an die die Deutschen traditionsgemäß glaubten, sind in der Nazizeit verschlissen worden, und was rudimentär erhalten blieb, das bemühten sich Leute wie Robert Kempner in Nürnberg auszurotten, mit dem Argument, nicht die Nazis sind schuld, sondern die sogenannten führenden Schichten. Der Staat, die Verfassung, das Vaterland, all das sind Begriffe geworden, die heute nur wenigen ein Gefühl von Loyalität abnötigen.

In dieser Situation eine Wehrmacht aufbauen zu wollen, ist ein kühnes Unterfangen. An was soll man appellieren? An die Ehre des Soldaten etwa, an seine Pflicht sich einzusetzen, und das in einer Zeit, in der Falkenhausen, ein beispielhaft verantwortungsbewußter und ehrenhafter Offizier, nach sechsjähriger Haft und Wartezeit in Brüssel vor Gericht steht? Man kann nirgends anknüpfen man kann ein Ethos, das unter falschen Vorspiegelungen zu Tode gehetzt und ad absurdum geführt wurde, nicht wieder restaurieren. Wer könnte heute den Kasernenhofjargon und den ganzen Zubehör eines zackigen verfälschten Offizierspathos noch ertragen!