Am letzten Donnerstag verabschiedete der Bundestag das Bundesversorgungsgesetz. Tags darauf präsentierte das Bundeskabinett drei neue Steuergesetze, von denen zwei der Deckung der durch Abänderungen am Bundesversorgungsgesetz entstehenden Mehrausgaben dienen sollen: das Gesetz über die Autobahnbenutzungsgebühr und das Treibstoffsteuergesetz. So prompt hat die Bundesregierung noch nie nach einem Ausgabe-Antrag die Deckungsvorlage vorgelegt. Nachdem das Haus zu dem vom Kriegsopfer-Ausschuß beantragten Aufwand A gesagt hat, wird es zu den nun von der Bundesregierung beantragten Deckungsvorlagen B sagen müssen, denn der Haushalt muß nach Artikel 110 des Grundgesetzes ausgeglichen sein.

Diese pädagogische Demonstration war im Hinblick auf die noch vor uns liegenden Sozialgesetze wohl angebracht. Zur Deckung des Defizits, das durch die Annahme des Kriegsopferversorgungsgesetzes entstanden ist, sollen durch die neuen – Steuern 325 Millionen DM aufgebracht werden. Für das Defizit in der Berlin-Hilfe ist außer einem Betrag von 125 Millionen DM aus Garioa-Mitteln, die man zu erhalten hofft, eine Verdreifachung des Notopfers vorgesehen, die 75 Millionen DM erbringen soll. Das Gesetz nach Artikel 138 (vertriebene Beamte und ehemalige Wehrmachtangehörige) wird voraussichtlich in den Etat ein Loch von 120 Millionen DM reißen. In diese bis an die Grenze der Tragfähigkeit angespannte Situation kommt das Gesetz über den Lastenausgleich. Und über alledem hängt der Schatten des finanziellen Sicherheitsbeitrages, den die Westmächte von uns verlangen. Noch ist ihre Forderung offiziell nicht ausgesprochen, aber in persönlichen Gesprächen und in der ausländischen Presse bekommt man sie immer wieder zu hören. Sie lautet: 10 v. H. des Sozialprodukts, und man sagt uns, daß das 8 Milliarden wären.

Hält man allen diesen auf uns zukommenden Anforderungen die jetzt bereits an sämtlichen Ecken und Enden platzende, weil viel zu enge Finanzdecke entgegen, dann kann man sich unschwer ausrechnen, in welcher Höhe uns der Bundesfinanzminister und die Finanzminister der Länder bald werden weiter belasten wollen. Schon geht die Diskussion um den Fortbestand der Steuernachlässe für die verschiedenen Arten des Zwecksparens; schon hört man von der beabsichtigten Einführung neuer Steuern und weiteren Erhöhungen bestehender Steuern. Wohl wird sich mit der zu erwartenden Produktionsausdehnung auch das gesamte Volkseinkommen erhöhen, aber der Lebensstandard wird sinken. Das verdanken wir Hitler und Stalin: dem einen die Folgelasten des zweiten Weltkrieges, dem anderen die Vorbeugungslasten zur Verhinderung des dritten.

R. S.