kostspielige Sache. Das wird.

Ouns allen, speziell aber dem Bundesfinanzminister, jetzt sehr eindringlich klargemacht, jeder waffentragende Mann kostet im Jahr rund 7000 DM, um ihn zu verpflegen, zu kleiden,unterzubringen. Damit ist aber noch kein Stück an Wafrenausrüstung bezahlt Nun ist, vom Auslande her, das Wort von den bewußten i fr v. H des Nationaleinkommens gefallen, die jeder der westlichen Staaten für seine ( und die gemeinsame) Sicherheit aufzuwenden habe. Die Rechnung, die damit für die Bundesrepublik aufgemacht wird, lautet demzufolge: 10 v. H vom 80 Mrd Volkseinkommen sind 8 Mrd ; bei einer " Vorleistung von 44 Mrd. an Besatzungskosten wären damit 36 Mrd. DM an Kosten für die " aus eigener Kraft schaffenden Sicherheitsfaktoren ( sprich Kontingente)aufzubringen. Diese Rechnung ist natürlich falsch. Nicht etwa deshalb, weil die Höhe des Nationaleinkommens von 80 Mrd. DM dubios sei: wenn dieser Betrag heute noch nicht ganz stimmen sollte, so wird er ja wohl im nächsten Jahre ungefähr erreicht werden. Aber wenn, ein wohlhabendes Volk 10 v, H an solchen inneren " Ausgaben ohne empfindliche Einschränkungen des Lebensstandards auf sich nehmen kann, so bedeutet das eben noch längst nicht, daß die gleiche prozentuale Last von einer armen Nation zu tragen ist, die durch politische Entscheidungen dazu gezwungen wurde, ein Viertel ihrer Bevölkerungszahl als Vertriebene bei sich aufzunehmen: viele Millionen Menschen, für die Arbeitsstätten und Erwerbsmöglichkeiten erst alimählich geschaffen werden müssen. Es wäre schon eine große Leistung, wenn wir ab Mitte 1952 auf eine zusätzliche Hilfe, die uns angesichts dieser noch zu bewältigenden Aufgabe eigentlich zugebilligt werden müßte, verzichten könnten, In dem Vertrauen darauf, die Dinge wirtschaftlich und finanziell aus eigener Kraft meistern zu können: allenfalls unter Ergänzung der eigenen Kapazität durch echte"( kommerzielle und nicht e zu politische Anleihen. Aber mehr ist nicht zu schafen, wenn man nicht Gefahr laufen will, daß es zu einer jähen Unterbrechung des allmählichen Aufstiegs im Lebensstandard der (erwerbtätigen) Bevölkerung kommt, der nun seit gut zwei Jahren zu verzeichnen ist, und den beizubehalten wir allein schon aus außenpolitischen Grürden alle Veranlassung haben, weil damit ist: die Immunisierung der westdeutschen Bevölktrung gegen die Parolen des Ostens, Also wird man uns wohi die Zumutung ersparen müssen, nach dem allgemeinen Schema eine rehnprozentige Sicherungsprämie vom Volkseinkommen zu zahlen. Es gibt schließlich noch andere Weee, um die finanzielle Last für die Germinschaf tsauf gäbe "Sicherheit" so zu verteilet, daß auch arme Nationen ihren Beitrag leisten können, ohne ihre eigenen sozialen Verpflichtungen im Inneren vernachlässigen zu müssn. Die Diskussion hierüber hat ja gerade erst eeonnen; sie wird hoffentlich auch auf alliierter Seite, noch bessere Vorschläge zutage fördern, als es diese erste Forderung einer "Einheitsquofc" von IG v. H, brutto für netto, desNationaleinkommens war .

Dis enthebt freilich den Herrn Finanzminister In Bonn noch keineswegs der Notwendigkeit, sehr ernsthaft darüber nachzudenken, wie er nun für den zwangsläufig im neuen Finanzjahr auftretenden Mehrbedarf sorgen will. Aus dem Rededuell zwischen Erhard und Schärfer dürfte soviel deutlich geworden sein — obwohl beide Minister sich leider nicht ganz klar geäußert haben — daß der Steuertarif bei der Einkommensteuer beibehalten werden soll, unter Fortfall eines erheblichen Teils jener Bestimmungen aus § 7 und so weiter, die eine Selbstfinanzierung aber wohl eine bessere Lösung, als die im Bundesfinanzministerium außerdem noch — alternativ — erwogenden Idee, die Umsatzsteuer zu ereinzubringenden allgemeinen Steigerung der Erzu einer Herabsetzung des Außenkurses der Währung, also zu einer Abwertung, mit der nun wieder zwangsläufig eine Verteuerung der Einfuhrvaren verbunden wäre: Schraube ohne Ende! Noch drückender als die Sorge, was im komrnencen Finanzjahr zu geschehen hat, ist für Herrn Schäffer und seinen Stab aber das Problem, wie er bis zum 1. April 1951 auskommen soll. Der Bedarf des Bundes für den Rest des laufenden fahres wird auf 1 6 Mrd. DM veranschlagt — wahrscheinlich zu hoch, denn aus der so stark gestiegenen Wirtschaftstätigkeit der letzten Montte, die ja eine Hochkonjunktur von voraussichtlich nicht ganz kurzer Dauer eingeleitet habet, muß ja woh! ein sehr viel höheres Aufkommen an Umsatzsteuer resultieren, als veranschlagt worden war. Außerdem sind nicht alle Ausgaben mit deneader Voranschlag rechnet, in voller Höhe notwendig. Es wäre angesichts der Erhöhung des Arbeitseinkommens (durch Beschäftigung zusätzlicher Familienangehöriger und durci Lohnverbesserungen), die in den letzten Moniten eingetreten ist, durchaus vertretbar, wenc die Brotverbilligung nun endlich wegfiele, und die Subvention zum Ausgleich der nach einem starken Druck auf die "Spannen" allenfalls noch verbleibenden Verteuerung von die kein eigenes Arbeitseinkommen haben — . Weizenbrot, und mebl und alle daraus hergestellten Dinge braucht man überhaupt nicht mehr zu subventionieren. Jeder Mensch gibt heute Äi, daß die unterschiedslose Subventionierung von Brot und Kuchen, unterschiedslos auch für Wohlhabeade und für Familien ohne Hinreichendes