Bundeskanzler Dr. Adenauer erklärte vor Pressevertretern: „Wenn die Bundesrepublik ein Kontingent für eine amerikanisch-europäische Armee stellen soll, dann wird sie das nur bei völliger Gleichstellung mit allen anderen Kontingenten tun. Das ist unsere Bedingung, ohne die wir unter keinen Umständen mitmachen.“

Der militärische Berater der Bundesregierung, Graf Schwerin, wurde vom Bundeskanzler Dr. Adenauer entlassen. Wie Dr. Adenauer mitteilte, soll Graf Schwerin „in seinem Auftrag über die gesetzten Grenzen hinausgegangen“ sein. Graf Schwerin habe um seine Entlassung gebeten und er habe diesem Gesuch entsprochen.

Der SPD-Vorsitzende, Dr. Kurt Schumacher, erklärte in Frankfurt, die Kosten für eine Verstärkung der alliierten Truppen im Bundesgebiet müßten als internationale Verteidigungskosten und nicht als Besatzungskosten angesehen und gehandhabt werden. Einen Tag später traf sich Dr. Schumacher in Darmstadt zu einem privaten Gespräch über die Frage der deutschen Wiederbewaffnung mit dem Kirchenpräsidenten Dr. Martin Niemöller. Das Gespräch hatte Dr. Schumacher angeregt.

Die Bundestagsfraktionen der CDU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums haben, den Fall des ehemaligen Polizeiobersten Willi Haase, der von den britischen Behörden an Polen ausgeliefert wurde, zum Anlaß genommen, um bei der Bundesregierung gegen die Auslieferung von Deutschen an das Ausland zu protestieren. Sie beriefen sich dabei auf Artikel 16 des Grundgesetzes, demzufolge deutsche Staatsangehörige nicht an das Ausland ausgeliefert werden dürfen. Und sie fragten, was die Bundesregierung zu tun gedenke, damit diese Bestimmung von den Besatzungsmächten beachtet wird.

Das Bundeskabinett hat nach eingehenden Beratungen den Lastenausgleichsentwurf des Finanzministers Dr. Schäffer genehmigt. Nur Flüchtlingsminister Dr. Lukaschek protestierte! Der Entwurf wird noch in dieser Woche dem Bundesrat zugeleitet.

Ernste Befürchtungen über den öffentlichen Wohnungsbau im Jahre 1951 drückte der Wohnungsbauminister Wildermuch auf einer Kundgebung in Essen aus. Das Finanzierungsproblem erscheine zur Zeit noch völlig unlösbar.

Der BHE-Vorsitzende, Waldemar Kraft, teilte in Kiel mit, daß der ehemalige Landwirtschaftsminister von Niedersachsen, Dr. Gereke, von ihm aufgefordert worden sei, aus dem Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten auszuscheiden. Eine Konferenz der BHE-Arbeitsgemeinschaften in Niedersachsen hatte Dr. Gereke zuvor als „untragbar“ bezeichnet.