Endlich, mit zwei Jahren Verspätung, ist ein,fertiger Gesetzentwurf über den Lastenausgleich vorgelegt worden, der die Interimslösung der Soforthilfe ersetzen soll. Der Entwurf, im Bundesfinanzministerium ausgearbeitet, wird in Kürze an Bundesrat und Bundestag gehen, nachdem er vom Kabinett „grundsätzlich“ genehmigt worden ist – leider nicht einstimmig: Herr Lukaschek, der Minister für die Ostvertriebenen, hat sich gegen die beschlossene Regelung ausgesprochen. Er hat, wie es heißt, „protestiert“. Das erscheint freilich nicht recht glaubhaft, denn ein förmlicher Protest in einer solchen für sein Ressort zentralen Angelegenheit würde ja doch wohl bedeuten müssen, daß der Minister sein Amt zur Verfügung zu stellen beab-Minister

Der jetzige Entwurf weicht kaum von dem Text ab, der der Öffentlichkeit vor einigen Monaten zur Kenntnis gebracht wurde. Immerhin enthält er einige neue Begriffe. Von einer „Eingliederungshilfe“ ist die Rede, die bis 1956 gewährt werden soll; und von einer anschließenden „Hauptentschädigung“. deren Höhe nach Ablauf dieser sechs Jahre durch ein neues Gesetz zu regeln sein wird. Die Eingliederungshilfe soll den Ostvertriebenen und Kriegssachgeschädigten den Aufbau einer neuen Existenz ermöglichen oder erleichtern; sie soll auch zur Beschaffung von Wohnraum und zur Ausbildung des Nachwuchses dienen. Diese Hilfe wird in bestimmten, nach der Höhe der erlittenen (Vermögens- oder Einkommens-) Verluste gestaffelten, „Grundbeträgen“ gezahlt, mindestens 1000, maximal 15 000 DM. Statt der Eingliederungshilfe kann auch eine Leibrente gezahlt werden, an ältere oder erwerbsunfähige Personen ohne nennenswertes sonstiges Einkommen, (auch an Frauen mit mehreren unversorgten Kindern). Diese Rente, die unabhängig von den Leistungen der öffentlichen Fürsorge bleiben wird, liegt zwischen 10 und 40 DM je Einzelperson monatlich. – Wo mehr als 75 v. H. des Besitzes verlorengegangen sind, wird eine Hausratshilfe von einheitlich 400 DM plus 200 DM für die Ehefrau plus 100 DM für jedes Kind gezahlt.

Daraus ergibt sich folgender Rahmen: erwartet wird ein jährliches Aufkommen von 1,5 bis 1,7 Mrd. DM aus Abgaben, die in ihrem Hauptteil mit gleichbleibenden Annuitäten bis 1974 laufen und in ein Sondervermögen (Ausgleichsfonds) fließen. Davon werden etwa 300 Mill. jährlich (für die ersten sechs Jahre der Regelung) an Hausratshilfe ausgeschüttet, 400 Mill. an Renten für alte und bedürftige Leute, 250 Mill. (aus dem Ertrag der Hypotheken-Gewinnabgabe) für Wohnbauten; weitergehen 50 Mill. an den besonderen Währungsausgleichsfonds der Vertriebenen (nur diese also werden berücksichtigt, und zwar im Rahmen der Gesetze zur Währungsreform von 1948) und 100 Mill ineine besondere Reserve für sonstige personelle Beihilfen, sogenannte Härtefälle. Das macht also zusammen1,1 Mrd., so daß während der ersten, sechs Jahre (je nach Höhe des Aufkommens) 400 bis 600 Mill. DM für die sogenannte Eingliederungshilfe – als Vorauszahlung, für die zuerkannte Hauptentschädigung – übrigbleiben werden. Später werden sich diese Leistungen erhöhen durch Wegfall der Hausratshilfe und auch in dem Maße, wie sich der Geldbedarf für Rentenzahlungen verringert. – Das Gesetz sieht übrigens vor, daß ein Kredit in Höhe bis zu 4 Mrd. zur Mobilisierung künftiger Annuitäten aufgenommen werden kann. Nun zur Aufbringungsseite: Wichtig ist da vor allem, daß die geleisteten Soforthilfezahlungen angerechnet werden. Im Gegensatz zur Soforthilferegelung werden aber bei allen Vermögen unter 150 000 DM (nach dem Stande vom 21. Juni 1948) Kriegs- und Verdrängungsschäden berücksichtigt, und zwar im gleichen prozentualen Verhältnis, in dem der Schaden zum ehemaligen Gesamtvermögen steht. Ferner ist ein Ereibetrag von 5000 DM vorgesehen und zwar in der Form und Staffelung, daß ein Vermögen von 6000 DM mit 500 DM zum Lastenausgleich herangezogen wird, ein Vermögen von 15 000 DM aber in voller Höhe. Neben die Vermögensabgabe, die vom Einheitswert ausgeht und Grundbesitz (insbesondere landwirtschaftliche Werte) günstiger behandelt, tritt unter der Bezeichnung „Zinsabgabe“ eine Art Vermögensteuer-Ersatz, die sich also nicht nach dem Vermögensstand vom Juni 1948 richtet, wie bei der sogenannten Vermögensabgabe, sondern nach dem jeweiligen Vermögen: das mit zusätzlich 1 v. H. jährlich besteuert wird.

Zur Vermögensabgabe, die bei gewerblichen Vermögen 50 v. H. ausmacht und bei landwirtschaftlichem Besitz unter 30 000 DM Einheitswert bis auf 27,5 v. H. herunter gestaffelt wird, während sonstiger landwirtschaftlicher Besitz mit 31,25 v. H. und Haus- und Grundbesitz mit 37,5 v. H. belastet ist, werden Aktien und GmbH.-Anteile nicht herangezogen, um eine doppelte Erfassung des Gesellschaftsvermögens zu vermeiden. Auch reines Geldvermögen, das 1948 auf weniger als 20 v.H. abgewertet wurde, bleibt frei, unterliegt aber natürlich der Zinsabgabe. Neben der Vermögens- und Zinsabgabe werden alle. Abwertungsgewinne, (unter Saldierung der Gläubigerverluste, die aus der Abwertung resultieren) in voller Höhe steuerlich erfaßt, also eingezogen. Dabei soll der Naturalausgleich zwischen Aufbringungspflichten und Entschädigungsberechtigten durch besondere Maßnahmen gefördert werden. Die Entschädigungsansprüche werden außerdem vererblich sein. Nicht einbezogen in die gesetzliche Regelung ist Westberlin; alle „Nachkriegsschäden“, zu denen aber auch Auslandsschäden rechnen, die Besatzungs-, Demontage- und Restitutionsschäden, und ferner Verluste der Reichsanleihegläubiger, werden in späteren Gesetzen geregelt.

Im Parlament wird man wohl debattieren, nach welcher Methode die Schäden festgestellt werden sollen, und ob man die weiter gehenden Forderungen der Vertriebenen- und Geschädigtenverbände nicht doch anerkennen muß. Die wichtigsten Forderungen der Vertriebenen sind, daß jeder seit 1940 eingetretene Vermögenszuwachs –auch wenn er sich nur aus den gegenüber den damaligen RM-Preisen scheinbar gestiegenenDM-Werten ergibt,– radikal weggesteuert werden, soll. Daß ferner die „einmalige Vermögensabgabe“ sofort fällig sein solle, anstatt in 25 Jahresraten abgezahlt zu werden; wer Zahlungsaufschub forderte, hätte dann also Stundungszinsen nach „marktüblichen Sätzen“ zu zahlen! E. T.