Von unserem Bonner Korrespondenten

R. S. Bonn, Anfang November

Plevens Regierungserklärung zur Frage eines militärischen Beitrags der Bundesrepublik wurde in den übrigen Ländern des Atlantik-Paktes, vor allem in den Vereinigten Staaten und England kühl aufgenommen. Der französische Vorschlag ist ein theoretisierender Kompromiß zwischen den in New York besprochenen außenpolitischen Erfordernissen und den in Paris zutage getretenen innenpolitischen Hemmungen. Der Plan ist in sich widerspruchsvoll. Einerseits erkennt er die Dringlichkeit des Aufbaus einer gemeinsamen europäischen Verteidigung at. – andererseits soll die Frage eines deutschen Verteidigungsbeitrags erst nach der Unterzeichnung des Schuman-Plans in Gang gebracht werden. Die Unterzeichnung des Schuman-Plans aber würde sich durch eine solche Koppelung zweifellos weiter verzögern. Es heißt zwar in dem so übervorsichtig ausbalancierten Pariser Koalitionsvorschlag, die Frage eines deutschen militärischen Beitrags müsse „außerhalb jeder Kompromißlösung“ geregelt werden, aber gleich darauf wird eine Kompromißlösung vorgeschlagen, die die praktische Durchführbarkeit des Plans überhaupt gefährdet. Auf der Stufe der kleinsten Einheit sollen die Truppenkontingente nach Plevens Vorschlag in die europäische Armee eingegliedert werden. Doch sollen diejenigen Teilnehmerstaaten, die bereits gegenwärtig über nationale Streitkräfte verfügen (also alle außer Deutschland!), ihre Truppen weiter in eigener Befehlsgewalt behalten. Die Finanzierung der europäischen Armee soll durch einen gemeinsamen Etat gesichert werden; und in diesem Etat gesteht man dann den Deutschen gern die volle „Gleichberechtigung“ zu.

Sehr fraglich sind die Vorschläge Plevens für die Übergangsperiode, in der ein Teil.-der „schon bestehenden Nationalarmeen nicht der Europa-Armee zugeteilt werden soll“; – wodurch sich der organisatorische Aufbau der europäischen Armee natürlich verzögern würde. Gleichzeitig aber erklärt Pleven, daß „die Weltereignisse keine Zeit lassen“. Bei diesen Widersprüchen innerhalb des französischen Plans ist es wahrhaftig kein Wunder, daß die Verteidigungsminister der Atlantikpaktstaaten mit ihm nichts Rechtes anzufangen wissen und eine klärende Stellungnahme ihrer Regierungschefs abwarten wollen, ehe sie an die ihnen gestellte Aufgabe herangehen So sehr man es in offiziellen angelsächsischen Kreisen begrüßt, daß die französische Diskussion das so ängstlich vermiedene Wort von den deutschen Verbänden überhaupt ausgesprochen hat, so weiß man nicht recht, ob dieser französische Beitrag ein Stichwort ist, das weitere Ausführungen zuläßt oder ein Schlußwort, das jede weitere Unterhaltung blockiert.

Noch eigenartiger aber als dieser französische Vorschlag klingen Äußerungen aus Paris, die auf ein Kokettieren mit Annäherungsversuchen hindeuten, wie sie seinerzeit de Gaulle bei seinen Besprechungen in Moskau zur Grundlage seiner Außenpolitik machen wollte. Das Echo solcher Stimmen, deren Bedeutung man zunächst allerdings nicht überschätzen sollte, könnte sich in der amerikanischen Öffentlichkeit sehr ungünstig auswirken.

In Bonn verhalten sich die offiziellen Stellen hinsichtlich des französischen Plans demonstrativ zurückhaltend. Man ist der Ansicht, daß es sich bei dem gegenwärtigen Gespräch vorläufig im eine Auseinandersetzung zwischen Paris und den übrigen Atlantikpaktstaaten handelt, die Deutschland zwar mit großem Interesse, aber auch mit der ihm gebotenen Reserve verfolgen sollte. Es ist also kein Geheimnis, daß die Vorschläge der Regierung Pleven in der gegenwärtigen Form weder von der Bundesregierung noch von der Opposition als Grundlage eines offiziellen Gesprächs akzeptiert werden würden.