Am kommenden Dienstag, dem 7. November, finden in den Vereinigten Staaten die Wahlen für den 82. Kongreß statt. 36 von 48 Angehörigen des Senats und sämtliche 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses werden gewählt. In dem bisherigen 81. Kongreß saßen im Senat 54 Demokraten und 42 Republikaner; im Repräsentantenhaus 261 Demokraten und 170 Republikaner, außerdem gab es noch einen Abgeordneten der Arbeiterpartei und drei vakante Sitze. Von den 36 freiwerdenden Senatssitzen ist das Schicksal von 10 bisher demokratischen und 6 bisher republikanischen Mandaten „zweifelhaft“. Bei den Wahlen für „das Haus“ sind 75 Sitze „zweifelhaft“, die bisher von 59 Demokraten, 15 Republikanern und einem Abgeordneten der Arbeiterpartei besetzt waren. Die bisherige republikanische Opposition müßte, um die Mehrheit zu erhalten, im Senat sieben und im Haus 48 Sitze neu erobern. Das ist, in nüchternen Zahlen ausgedrückt, die Situation am Vorabend der Wahl.

Über den voraussichtlichen Ausgang der Wahl sind weder in der Presse, noch von den Instituten zur Erfassung der öffentlichen Meinung irgendwelche konkreten Vermutungen geäußert worden. Alle Wahlprogramme und alle von beiden Parteien sorgfältig ausgearbeiteten Propagandapläne wurden durch den Ausbruch des Korea-Krieges über den Haufen geworfen. Damit wurde die Außenpolitik der Hauptangriffspunkt der Opposition gegen die Regierung Truman. Alle innerpolitischen Fragen, die vor dem Korea-Krieg für ausschlaggebend gehalten worden, waren, haben an Bedeutung verloren.

Wie ernst Präsident Truman die Gefahr der republikanischen Attacken auf seine Außenpolitik nimmt und zu welchen Konzessionen er sich entschließen mußte, kann vielleicht am besten aus der Entlassung seines Freundes, des Verteidigungsministers Louis Johnson, ersehen werden, den – abgesehen von Acheson – die Republikaner als den Sündenbock für die anfänglichen Mißerfolge in Korea bezeichneten. Auch dem sagenumwobenen 6500-Meilen-Flug des Präsidenten nach der Insel Wake kommt zweifellos vor allem wahltaktische Bedeutung zu. Denn MacArthur, dessen Popularität ständig wächst, ist nicht nur Soldat, sondern auch ein den Republikanern nahestehender Politiker. Noch 1948 kandidierte er für sie als Präsidentschaftsanwärter gegen Truman. Oft genug hat er seither von seiner Residenz in Japan aus gegen die Politik Washingtons im Fernen Osten opponiert. Nach der Besprechung auf Wake aber, die nach dem offiziellen Kommuniqué des Präsidenten „eine völlige Übereinstimmung“ zwischen ihm und MacArthur ergeben hat, scheint nun die Fernost-Politik Washingtons die nachträgliche Billigung des Generals gefunden zu haben. Eine Billigung, auf die Präsident Truman aus Gründen der Wahlpropaganda besonderen Wert legen muß.

Dennoch kommt der bevorstehenden Kongreßwahl, die in einem zwischen den Präsidentenwahlen gelegenen Jahr stattfindet, keine hervorragende politische Bedeutung zu. Selbst bei einem Sieg der republikanischen Opposition, liegt es bei dem demokratischen Regierungschef Truman, welche politischen Folgerungen er hieraus ziehen will. Schon das Fehlen jeglichen Fraktionszwanges sorgt dafür, daß nur bei einem Überwältigenden Sieg einer Partei eine entscheidende Änderung zu erwarten wäre. Da mit einem solchen „Erdrutsch“ am 7. November kaum zu rechnen ist, wird sich der 82. Kongreß vielleicht in seiner Zusammensetzung, nicht aber in seiner praktischen Arbeit von seinem Vorgänger unterscheiden.

Ernst Krüger