N. Wien, Ende Oktober

Daß die ungeheure Kraftanstrengung der Parteibüros beider Koalitionspartner in Sachen Schillingkurs nichts anderes zustande gebracht hat als die Streichung des bisherigen Vorzugskurses für die notwendigen Basiseinfuhren, könnte als geringer Erfolg erscheinen. Aber wenn man bedenkt, wie diametral entgegengesetzt die Interessen der Koalitionspartner und wie gleich stark ihre Kräfte sind, wird verständlich, wie dieses Tauziehen ja wohl ausgehen müßte.

Abgesehen von all den anderen Interessentengruppen, die hinter den Kulissen der Parteiverhandlungen sehr aktiv gewesen sind, standen hier zwei mächtige Blocks einander gegenüber: die Exportindustrie, vertreten durch die (bürgerliche) Volksparrei. die sehr lebhaft für eine möglichst energische Abwertung des Schillings zur Verbilligung der Ausfuhren eintrat, und die Konsumentenschaft, ab deren Vertreterin die sozialistische Partei sprach, mit der Tendenz, die geringste Abwertung zu wählen, damit nicht die Importe und also die Lebenskosten allzu stark verteuert würden.

Das Ergebnis war wieder einmal ein Kompromiß, das weder eine wesentliche Belebung des Exporthandels noch eine Stabilisierung der Lebenskosten verspricht, mit dem Ergebnis, daß schon jetzt, kurze Zeit nach dem vierten Lohn- und Preispakt, von „Vorverhandlungen“ über den fünften gesprochen wird. In den Streit der Parteien griff der Finanzminister ein mit seinen rigorosen Forderungen nach Abbau der Subventionen, die unter allen denkbaren Namen und Titeln (auch als Vorzugskurs für Basisimporte) die Wirtschaft bisher der Notwendigkeit von Kalkulationen mit echten Preisen und Löhnen weitgehend enthoben hatten.

Nun veröffentlichte die Regierung,wenige Tage nach den stürmischen politischen Folgerungen des Lohn- und Preispaktes, die Meldung, daß durch den Abbau des bisherigen Vorzugskurses eine Verteuerung der Lebenshaltung nicht eintreten werde, da ein Subventionsfonds von 200 Mill. Schilling zur Verfügung stehe. Der geplante Erfolg einer Neuregelung der Währung ist also schon dadurch in Frage gestellt, daß Subventionen, statt abgebaut zu werden, sich als notwendig erwiesen, um die schwersten Auswirkungen auf den Lebenskostenindex zu verhüten. Zu den-bisherigen Vorzugskursen wurden ja so wesentliche Verbrauchsgüter wie Fisch, Fleisch, Eier, Mehl und Getreide eingeführt. Zugleich mit dem Eingeständnis dieses problematischen Erfolges meldet die Exportwirtschaft zu dem neuen Dollarkurs von 21,36, der dem bisherigen Effektivkurs entspricht, ihren Protest an. Sie erklärt, er könne den Ausfuhrbedürfnissen nicht genügen, sei noch längst nicht echt und die Exportindustrie sei bei seiner Festsetzung nicht genügend konsultiert worden. Daß neben diesem Kurs für Kapital- und Reiseverkehr noch der bisherige Prämienkurs von 26 S je $ weiter besteht, sei für die Fremdenindustrie interessant, nicht aber für die „sichtbaren“ Exporte.

Ein magerer Erfolg für den Lebenskostenindex ist es, daß zahlreiche Einfuhren, die bisher an diesen Prämienkurs von 26 gebunden waren, nunmehr über den Kurs von 21,36 abgewickelt werden. Denn es sind jene Importe, die infolge absoluter Lebensnotwendigkeit bisher auf diesen Sonderkurs verwiesen waren, und eine Verbilligung von ausländischen Konserven. Automobilen und Luxustextilien wird ohne Zweifel die Lebenshaltungskosten der Massen nicht beeinflussen.

So bietet die vollzogene Operation dieses Bild: Einfuhrverbilligungen treten dort ein. wo sie am entbehrlichsten sinddurch Aufhebung des Vorzugskurses aber werden entweder laufende Subventionen oder neue Lohn-Preis-Pakte nötig, da die Basiseinfuhren um 50 v. H. verteuert werden. Und der Normalkurs von 21,36 wird schon jetzt von der Exportindustrie als untragbar beklagt.