Es sei wichtig, sagte Dr. Kurt Schumacher zu Beginn dieses Jahres in einer Rede vor Kölner Studenten, daß sich die Regierung aus demokratischen Kräften zusammensetzt. Noch wichtiger aber sei es, daß die Opposition demokratisch ist. In der Demokratie seien es Regierung und Opposition, die den Staat bilden. Die Demokratie unterscheide sich von der Diktatur durch den Willen, im politischen Gegner den „Erbfähigen“ zu erhalten. Und Carlo Schmid sagte zwei Monate später auf dem Parteitag der Hamburger Sozialdemokratie: „Wir sind nicht die Bremsen am Wagen der Regierung. Wir sind nicht jene, deren einzige Aufgabe es ist, zu sagen: was ihr tut, ist falsch. Wir sind der andere Bewegen der deutschen Politik.“

Man kann die große Bedeutung, die der Opposition innerhalb eines demokratischen Staates zukommt, nicht nachdrücklicher betonen. Wohin eine Opposition führt, die immer nur sagt, was ihr tut, ist falsch, haben wir in den Zeiten der Weimarer Republik zur Genüge erleben müssen. Dies ist die Taktik der Äußersten Rechten gewesen, von den Völkischen bis zu den Nationalsozialisten. Man warf der Regierung vor, „sie kämpfe nicht“, ihre „Verständigungspolitik“ sei eine Politik der „Eingliederung, der Unterwerfung, der Versklavung“, die „sogenannte Regierung“ sei nur der „Statthalter Frankreichs und der Weltfinanz“ Man sagte immer nur nein und nie, was man tun würde, wenn man selbst an die Regierung käme. Man trieb Opposition um der Opposition willen und zerstörte dadurch die Grundlagen der demokratischen Verfassung.

So haben wir also allen Grund, die Definitionen von Kurt Schumacher und Carlo Schmid zu begrüßen. Nur scheint uns, bei dem, was gesagt wurde, hätte eines stärker betont werden müssen: wenn eine Opposition „erbfähig“ erhalten werden soll, dann muß sie auch eine klare Politik vertreten, eine Politik, von der es sicher ist, daß sie weiter praktiziert werden wird, wenn die Opposition an die Regierung kommt. Und es genügt nicht nur, eine solche Politik zu haben, man muß sie auch klar aussprechen.

Wie steht es nun in dieser Hinsicht mit der heutigen deutschen Opposition? Erfüllt sie die Bedingungen, die von den sozialdemokratischen Führern gestellt worden sind? Von den Kommunisten weiß man, daß sie dies in keiner Weise tun. Ihre Politik gilt der Zerstörung des demokratischen Staates und der Unterwerfung Deutschlands unter die Herrschaft der Sowjetunion. Daß man dies genau weiß, nimmt ihnen einen Teil ihrer Gefährlichkeit.

Die Opposition der Rechten ist nicht eindeutig zu umschreiben. Was dorthin treibt, hat noch keine feste Form angenommen. Im Bundestag selbst kommt ihre Meinung kaum zum Ausdruck, Deutlicher kann man sie in Versammlungen auf dem Lande und in kleinen Städten wahrnehmen, Sie ist wirr, animos und entspringt mehr dem Gefühl als politischem Denken. Sie reicht von einem antidemokratischen Neonazismus – der unter der Devise segelt, die Ideen des Nationalsozialist mus waren gar nicht so schlecht, sie sind nur durch Hitler und seine Gesellen verfälscht worden – bis zu einem ausgesprochenen National-Bolschewismus, der lose Verbindungen mit der Nationalen Front der Sowjet-Zone hat und mit den „Kameraden in der Deutschen Volkspolizei“. Ob es hier zu einer Parteibildung kommen wird und damit zu einer ernst zu nehmenden gefährlichen Opposition, kann erst die Zukunft lehren.

Die wichtigste Partei der Opposition aber ist jene, von deren Führern die Definitionen stammen, die wir eingangs erwähnt haben: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Daß sie in der Innenpolitik ein klares Programm hat, wird niemand bestreiten wollen. Planwirtschaft, Vollbeschäftigung, Sozialisierung der Grundstoffindustrien, Neuverteilung der Steuerlasten gehören dazu. Wenn sie auch, außerhalb der Regierung stehend, bisher keinen dieser Grundsätze verwirklichen konnte, so haben ihre Abgeordneten doch die Möglichkeiten einer konstruktiven Opposition, dem Bundestag Vorschläge zu unterbreiten und für sie Anhänger unter den Regierungsparteien zu werben, voll ausgenutzt. Manche Regierungsvorlagen sind auf diese Weise weitgehend verändert worden, so das Wohnungsbaugesetz durch einen Gegenentwurf des sozialdemokratischen Abgeordneten Klabunde sowie das Kriegsopferversorgungsgesetz, in das wesentliche sozialdemokratische Forderungen eingebaut worden sind. Hier haben wir ein schönes Beispiel dafür, wie eine konstruktive Opposition in einem demokratischen Staat gehandhabt wird.