Liberalisiert sind, dem Buchstaben der Verträge nach, nur die Waren, die vom Herstelkmgs-(oder Letzt-Bearbeitungs-) Land verkauft werden. Der Nachweis darüber geschieht über „Ursprungszeugnisse“. Die entsprechende Kontrolle hat der letzten vorzunehmen. Und da stellt in ihrem letzten Monatsbericht die Bank deutscher Länder fest, daß für Januar bis August 1950 Waren für 173 Mill. DM importiert wurden, wo Lieferland und Ursprungsland nicht übereinstimmen. Das muß nicht sein, Herr Finanzminister!

Der Devisenfreibetrag für Exporte mit direktem Dollarerlös ist nicht übertragbar. Ob sinnvoll oder nicht – das Wirtschaftsministerium hat sich etwas dabei gedacht; die freien Dollar in der Hand freier Kaufleute sollen nämlich für die Exportförderung in weitestem Sinn eingesetzt werden. Was geschieht? Der „Bonus“ wird, obwohl dies verboten ist, frei gehandelt. Es hat deswegen noch keinerlei Verweise oder gar Strafurteile gegeben.

Ferner wird (mit moralisch erhobenem Zeigefinger) festgestellt, daß Kapitalfluchttendenzen bestünden. Exporteure ließen ihre Auslandsguthaben zumindest länger „draußen“ stehen, als devisenpolitisch zu verantworten. Aber noch nicht ein Devisenprozeß ist angestrengt worden .. Es ist doch kaum Aufgabe einer privaten Außenhandelsbank, den Exporteur zu ermahnen... Sie will keine Kunden verlieren. Vielleicht sind die jetzt zuständigen Landeszentralbanlen, weil quasi als „Behörde“ fungierend, eher in der Lage, eine Änderung herbeizuführen. Sie haben ja nun (endlich!) genauere Anweisungen, die sie hoffentlich nacht schematisch anwenden; denn jeder Exportmarkt „liegt“ anders.

Nun machen wir niemandem einen Vorwurf; wir registrieren nur: Wohl in Erwartung, daß die Notenbank irgendwelche restriktiven „monetären Führungsmittel“ bei dem sich abzeichnenden Korea-Boom anwenden werde, sind die Kreditinstitute allgemein dazu übergegangen, Bankakzepte, die sonst im eigenen Portefeuille verbeiben, bei den Landeszentralbanken diskontieren zu lassen. Im ersten Augenblick könnte man glauben, sie verzichteten freiwillig auf Zinsgewinn. Sieht man genauer hin, dann haben sie damit ihr Eigenakzept-Limit beim Zentralbanksystem nach oben gedrückt. Das trifft insbesondere auf die importfinanzierenden Banken der Stadtstaaten zu. „So entfielen“ (s. letzter Monatsbericht der BdL) „in Hamburg in der zweiten Septemberhälfte von der Kreditsteigerung nicht weniger als 82 v. H. und in Bremen 81 v. H., in Nordrhein-Westfalen dagegen nur 33 v. H. und in Hessen sogar nur 12 v. H. auf Akzeptkredit.“ Es ist eben ein Unterschied, ob man einzelwirtschaftlich oder gesamtwirtschaftlich „richtig“ handelt.

Wir wollen mit diesen Beispielen nur eines zum Ausdruck bringen: Die „große Linie“ allein macht es nicht. Devisen – Organisation und Technik sind auch maßgebend – und das Zusammenspiel all der Faktoren, die irgendwie beteiligt sind. Aber das ist ja unser Leid, im Kleinen wie im Großen: von einer „Wirtschaftspolitik aus einen Guß“ ist bei dieser Ressortverteilung wenig im spüren! Weinstein