Es war in Moabit. Kein Raub, kein Mord stand auf dem Programm der bekannten Berliner Strafkammer. Dennoch sammelten sich in den Seitenstraßen und in gemessener Entfernung vom Justizgebäude vom frühen Morgen an die Jugendlichen. Sie hatten etwas vor. Das „Neue Deutschland“ und die „Tägliche Rundschau“ hatten drei Tage lang prophetisch vorausgesagt, das „fortschrittliche“ Berlin werde am Dienstag vor dem Westberliner Justizgebäude die Freilassung Werner Byszios erzwingen. Drei Wochen. vorher war der zweiundzwanzigjährige FDJ-Abteilungsleiter des HO-Kaufhauses am Alexanderplatz festgenommen worden. Drei Wochen lang füllten die kommunistischen Zeitungen täglich mindestens eine Spalte damit, den Terror der Westberliner Polizei gegen den jungen „Friedenskämpfer“ als Ausdruck der „westlichen Kriegsfreudigkeit“ breit und lärmend zu interpretieren. Der junge HO-Funktionär hatte bei einem ähnlichen Anlaß vor den Mauern Moabits gestanden und mehrere hundert FDJ-Jungen gegen die Polizei und die Richter aufgestachelt, auch die Polizisten selbst hatte er sehr handgreiflich bearbeitet. Er bekam ein Jahr Gefängnis.

Es ist die bisher schwerste Strafe, die eine Westberliner Strafkammer gegen die fortgesetzten FDJ-Krawalle bei politischen Prozessen ausgesprochen hat. Vierzehn Tage, drei Wochen, vier Wochen: dies war bisher das übliche Maß. Die kommunistische Presse lärmte und sie tat mehr: sie veröffentlichte in Fettdruck, in Form eines Steckbriefes, die Namen, Anschriften und Telefonnummern des Staatsanwaltes, der beiden Richter und der beim Prozeß beteiligten Polizeibeamten. „Verbrecher im schwarzen Talar“ stand über diesem Steckbrief.

In Westberlin gibt es, abgesehen von diesen sehr öffentlichen Prozessen, nur selten Strafverfahren, die eine politische Signatur tragen. Inder Sowjetzone sind sie sehr zahlreich. Der Generalstaatsanwalt der Ostzone, Melsheimer, weiß vielleicht, daß 14 746 spezielle politische Strafverfahren gegenwärtig laufen, aber viel mehr als eben die Zahl weiß er nicht. Denn das Sicherheitsministerium Zaissers und die Sonderabteilung der Volkspolizei sind für diese 14 746 Verfahren zuständig.

Aber von anderen politischen Prozessen, die der Generalstaatsanwalt einleitet, erfährt die Öffentlichkeit dann und wann. In allen Fällen wird verurteilt. Der Freispruch existiert in der ostzonalen Justiz nicht mehr. Fast hat es den Anschein, als gäbe es auch keine Gefängnisse nehr, denn immer steht Zuchthaus auf alles, was Anklagepunkt ist: auf „Boykotthetze“, auf „Wirtschaftssabotage“, auf „Agententätigkeit“, auf „Brunnenvergiftung“, auf „Störung des Friedenskampfes“, auf „Hetze gegen die demokratischen Organisationen“, auf „mangelnde demokrarische Wachsamkeit“.

Der Staatsanwalt beantragt, der Richter gibt bekannt: Differenzen zwischen dem Antrag und dem Urteil gehören der Vergangenheit an. Der Staatsanwalt bestimmt in der Sowjetzone das Urteil. Der Richter ist nur ausführendes Organ geworden. Der Generalstaatsanwalt, der Kommunist Melsheimer, und sein Stellvertreter, Hilde Benjamin, sind die Herren über die Köpfe der Deutschen.

So sah das innerhalb einer Woche, in der letzten Woche aus: Ein Arzt in Erfurt bekommt sieben Jahre, seine Krankenschwester vier Jahre, seine Sekretärin vier Jahre und fünf Jugendliche ein bis drei Jahre Zuchthaus. Sie hatten kulturelle Veranstaltungen der SED als Dilettantismus bezeichnet, hatten den RIAS-Sender gehört und sich geweigert, an kommunistischen Verantaltungen teilzunehmen. Weil sie gemeinsam darüber gesprochen haben, gelten sie als eine „Bande“ und haben – wie das Urteil sagt – „fortgesetzt durch Boykotthetze den Frieden des deutschen Volkes gefährdet“.

Ein Malermeister aus Weimar muß anderthalb Jahre ins Zuchthaus, weil er bei spiritistischen Sitzungen danach gefragt hat, ob und wann der nächste Krieg kommen und welche Rolle dabei die Sowjetunion spielen werde. Das Delikt: „Verbrecherische Friedensstörung.“ – Ein minderjähriger junger Mann aus Leipzig wurde zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er aus Westberlin westliche Zeitungen mitgebracht und sie an Freunde verteilt hatte. Er hat damit, wie das Urteil sagt, den Frieden des deutschen Volkes aufs gröbste gefährdet. – Ein Handwerker im Berliner Ostsektor bekommt zweieinhalb, sein Geselle eineinhalb Jahre Zuchthaus, weil man bei ihm ein Bündel verschiedener Stammabschnitte der September-Lebensmittelkarte gefunden hatte. Die beiden hatten bei Bekannten solche Abschnitte gesammelt, um sie in ihrem Auftrag in Westberlin in den Briefkasten als Stimmzettel der provisorischen Volksabstimmung einzuwerfen. Begründung: „Sabotage des Aufbauwerkes der Deutschen Demokratischen Republik.“ – Ein Student, der im Berliner Ostsektor wohnte, bekam ein Jahr Zuchthaus, weil er zwei Westberliner Zeitungen für Hausbewohner mitgebracht hatte. Das ist, nach dem östlichen Pauschal-Urteil, „Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik“.