/ Von Richard Tüngel

Die Verteidigungsminister der zwölf Atlantikpaktmächte haben bei ihren dreitägiger Beratungen in Washington sich über die deutsche Teilnahme an einer Verteidigung Europas nicht einigen können. Das umstrittene Problem ist schließlich als „dringlich“ dem Stabsausschuß und zugleich auch dem ständigen Ausschuß der Atlantikpaktorganisation überwiesen worden. Von diesen beiden Gremien wird es vermutlich in wenigen Wochen als genau so dringlich an die Verteidigungsminister zurückgegeben werden – es sei denn, daß inzwischen auf anderer Ebene Besprechungen aufgenommen werden, die zu einem Kompromiß führen können.

Ministerpräsident Pleven hat in seinem Schlußwort bei der Debatte des französischen Parlaments gesagt: „Es wäre utopisch zu glauben, daß es möglich sei, einem Volk von 50 Millionen auf die Dauer zu verbieten, sich an der Verteidigung seines Landes zu beteiligen.“ Genau so wollen auch die anderen elf Atlantikpaktmächte die Aufstellung eines deutschen Kontingentes in einer gemeinsamen Armee vorsehen. Worüber man sich streitet, ist, ob diese Kontingente Bataillons- oder Divisionsstärke haben sollen. Und einen weiteren Streitpunkt bildet das französische Verlangen, daß sie einer europäischen Armee angehören müssen, die einem europäischen Verteidigungsminister untersteht. Gegen das Amt eines solchen Verteidigungsministers aber wenden sich die angelsächsischen Mächte. Die Engländer, weil die Labour-Regierung sich auf keinen Fall in Europa fest engagieren will, die Amerikaner, weil sie in dem Versuch, eine solche Institution zu schaffen, einen Quell unendlicher Verzögerungen seien. Die Franzosen jedoch bestehen hartnäckig gerade auf diesem Teil ihres Planes. Sie fürchten, man müsse sonst den Deutschen ein Verteidigungsministerium zubilligen, aus dem sich wieder – wie nach dem ersten Weltkrieg – ein selbständiger deutscher Generalstab entwickeln könnte. Aber hier besteht vielleicht das Wort zu Recht, das Paul Reynaud in der Debatte über den Pleven-Plan sprach: „Der deutsche Baum carf uns nicht hindern, den russischen Wald zu sehen.“

Ob es möglich sein wird, den toten Punkt in den Verhandlungen zu überwinden, entweder durch direkte Besprechungen zwischen Deutschland und Frankreich, wie es das Journal de Genève anregt, oder auf einem Vierertreffen zwischen Truman, Attlee, Pleven und Adenauer gemäß einem Vorschlag, den der Observer macht, oder endlich infolge eines starken wirtschaftlichen Druckes von Washington auf Paris, ist im Augenblick nicht abzusehen. Eines jedenfalls steht fest: Dr. Adenauer ist auf diese Weise in eine schwierige Lage geraten. Er kann im Augenblick keinen konkreten Erfolg seiner Außenpolitik aufweisen, was doch für die Regierung eines geschlagenen Landes so wichtig ist. Der Schuman-Pakt ist nicht unterschrieben. Nennenswerte Verstärkungen der Besatzungstruppen sind in Deutschland noch nicht eingetroffen. Und die Verankerung der deutschfranzösischen Verständigung durch die Eingliederung deutscher Kontingente in eine europäische Armee ist bisher nicht gelungen.

Daß der sozialdemokratische Führer dieses Stocken im Tempo der Bonner Außenpolitik ausnutzen würde, war vorauszusehen. Seit Dr. Schumacher, unterstützt durch Carlo Schmid, sich zum Primat der Innenpolitik bekehrt hat, kennt seine Demagogie in außenpolitischen Fragen keine Grenzen mehr. In Darmstadt hat er mit Pfarrer Niemöller eine neue Art von „Harzburger Front“ aufgestellt. Zwei maßlose Männer haben sich zusammengefunden zu dem gleichen negativen Ziel, wie seinerzeit Hugenberg und Hitler: die Regierung zu stürzen. Landauf, landab wird nun in Versammlungen gegen die Außenpolitik des Bundeskanzlers gehetzt. Was dabei an deutschem Porzellan zerschlagen wird, ist den Demagogen völlig gleichgültig.

„Abenteuerliche Siegervorstellungen“ nannte Schumacher das Verlangen der Alliierten, Deutschland müsse einen Teil der Kosten übernehmen für die von ihm, von Dr. Schumacher höchstpersönlich, zuerst und mit viel Nachdruck geforderte Verstärkung ihrer Besatzungstruppen. Und Carlo Schmid krönte die Reihe seiner gewissenlosen Aussprüche mit der Feststellung, die Bundesrepublik sei nicht verteidigungswürdig, solange das Mitbestimmungsrecht in den Betrieben nicht verwirklicht wäre. Schon kommen aus den Vereinigten Staaten Stimmen, daß es wohl keinen Sinn habe, für ein Land zu kämpfen, dessen Bewohner so gering von ihrer Freiheit dächten. Warum solle man da den Westen nicht am Rhein oder an den Pyrenäen verteidigen? In der Tat: Deutschlands Industrie kann man dann im Kriegsfall immer noch mit Bomben vernichten, und vielleicht wird dann auch das heile Haus zerstört werden, in dem sich. Carlo Schmid bolschewisieren lassen will.

Der Kreml betrachtet diese Lage mit Genugtuung. Auf mancherlei Weise sucht er sich in eine Verhandlungsposition zu bringen. Molotow hat den westlichen Großmächten eine Note überreichen lassen, in der er ihnen Verhandlungen über Deutschland anbietet. Wyschinski hat für die Sowjetunion eingewilligt, einen Platz im „Wachhund-Ausschuß“ anzunehmen. Der sowjetische Vertreter im Militärausschuß der UNO hat nach einem Jahr Boykott stillschweigend seinen Platz wiedereingenommen. Der Kreml holt alte Verträge wieder hervor, so den vom 7. September 1942 mit England, in dem es heißt: „Die hohen vertragschließenden Parteien werden in der Nachkriegszeit alle Maßnahmen ergreifen, die in ihrer Macht stehen, um eine Wiederholung des Angriffs und eine Verletzung des Friedens durch Deutschland ... unmöglich zu machen.“ Und auch den Vertrag mit Frankreich vom Dezember 1944, dessen Ziffer drei lautet: „Die vertragschließenden Parteien werden in gemeinsamer Übereinstimmung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um jeden Weg zu versperren, der zu einer deutschen Initiative führen könnte, einen neuen deutschen Angriffsversuch zu unternehmen.“

Die sozialdemokratischen Führer sollten die Artikel dieser immer noch gültigen Verträge auswendig lernen. Vielleicht dämmert es ihnen dann, daß eine zeitweilige Einigung zwischen Ost und West auch auf dem Rücken Deutschlands zustande kommen könnte!