Gute Nachrichten: Sukkurs ist auf dem Wege. Die Europäische Zahlungsunion (EZU) ist dem Bericht ihrer Gutachter Jacobsson und Cairncross beigetreten, und wenn die OEEC ebenso entscheidet, wie ihr „Ausschuß für Handel und Zahlungsverkehr“, wird die Bundesrepublik zur Heilung ihres Zahlungsbilanz-Defizits einen Sonderkredit von 180 Mill. $ erhalten. Zugleich erhält Erhard, erhält die Leitung der Bank deutscher Länder einewertvolle moralische Stützung, die vielleicht noch höher anzuschlagen ist, als die materielle Kredithilfe. Als Vorbedingung für diese hat das Direktorium der EZU nämlich gefordert, daß die Bundesregierung ein Programm vorlegt,das sich den Empfehlungen der beiden Gutachter anschließt.

Bonn wird also zu erklären haben, daß es die bisherigen Maßnahmen gegen übermäßige Kreditausweitung billigt und beibehält, daß der DM-Kurs nicht abgewertet wird, daß die Besteuerung geändert wird, um einen echten Etatsausgleich zu ermöglichen und dabei auch die „selbstfinanzierten“ Investitionen herabzumindern, daß der Export gefördert wird, und weiter, daß man über einen marktgerechten Zins zur Aktivierung des Kapitalmarktes kommt. Schließlich will man darauf hinaus, dem Direktorium der Bank deutscher Länder erweiterte Vollmachten zu verschaffen, um schnelle Entscheidungen zu ermöglichen, und die Autorität des Zentralbankrates zu verstärken. Das wird nun wohl den Bundesfinanzminister veranlassen müssen, sich um eine Neufassung des Bundesnotenbankgesetzes zu bemühen – wenn man es in Bonn nicht endlich vorziehen sollte, dem Bundeswirtschaftsminister das Mandat für die Vorbereitung dieses Gesetzes zu geben. Herr Erhard erscheint uns immer noch geeigneter als sein Kollege Schäffer, diese Materie zu behandeln. Denn auch der „neue“ Entwurf des bei Schäffer ausgearbeiteten, Gesetzes (mit der Bestimmung: „Die Bundesregierung bestimmt den Sitz der Bundesnotenbank“ – was also so klingt, als ob die BdL von Frankfurt nach Beuel verlegt werden solle!) ist keine besondere Leistung und wirkt nicht gerade, überzeugend.

Zu den schärfsten Kritikern jener Maßnahmen der BdL, die sich gegen eine Kreditausweitung richten, gehört der Gewerkschaftsbund. Er hat sich vor allem gegen die Diskonterhöhung ausgesprochen, deren Folgen „unabsehbar“ seien. Da kann man also wirklich nur fragen: was schlägtder DGB an anderen und besseren Maßnahmen vor? Ist er etwa der Meinung, daß sein altes Rezept „billiges Geldund Vollbeschäftigung“ auch heute noch gültig sein könnte? Und weiter ist zu fragen, ob die Gewerkschaften überhaupt noch eine gewisse Autorität in beanspruchen können, Entscheidungen für sich beanspruchen gegeben nachdem sie so unkluge Parolen herausgegeben haben, wie etwa jene, im Frühjahr, wonach jede (betriebliche) Rationalisierungsmaßnahme zu verbieten sei, bis der wäre. Arbeitslose von der Straße verschwunden wäre. Auch eine andere Frage noch liegt nahe: nämlich, ob die Realisierung der / gewerkschaftlichen Forderung, jede Preiserhöhung (auch wenn sie durch Verteuerung ausländischer Rohstoffe bedingt ist) nicht Lohnforderungen zu beantworten, sich nicht wirklich „unabsehbare Folgen“ nach sich ziehen müßte – viel schlimmere Folgen nämlich, im Sinne einer Ingangsetzung der Lohn-Preis-Spirale, als sie eine noch so fühlbare Diskonterhöhung je haben könnte.

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Anderwärts war zu lesen, daß es jetzt um die Alternative, „Währung oder Investitionen“ gehe, darum, ob der Ausgleich der Zahlungsbilanz oder die volle Ausnutzung der konjunkturellen Möglichkeiten das Primat haben sollte. Offenbar ist es schwer zu begreifen, daß von einer Beschäftigungskonjunktur nicht weiter gesprochen werden kann, wenn mangels hinreichender Möglichkeiten der Importfinanzierung (bei Überspannung der Zahlungsbilanzlage) keine Einfuhren mehr hereinkommen, also die Ausfuhr absackt und der Inlandsabsatz stockt. Darum geht es doch, und nicht um irgendwelche Dinge, die man entweder tun oder auch ebensogut lassen, kann, weil man die Wahl hätte, sich für den Ausgleich der Zahlungsbilanz zu bemühen oder sich nicht darum zu kümmern – oder: die Wahl, die Währung zu „halten“ oder sie eben mal „absacken‘ zu lassen.

Der Einzelhandel berichtet, daß er die günstigen Folgen der Steuersenkung in seinen Umsätzen deutlich zu spüren bekommen hat. Es ist zwar immer wieder gesagt worden, in propagandistischer Verzerrung der Wirklichkeit, daß der „kleine Mann“, die „breite Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger“, von der Senkung der Einkommensteuer keinen Vorteil haben werde. Aber an Lohnsteuer sind im April 172 Mill. DM aufgekommen, im Juni dagegen 76 Mill. und im Juli 63 Mill.: das macht monatlich immerhin gute 100 Mill. mehr in der Lohntüte, was ja nun doch wohl eine Angelegenheit von breitester sozialer Wirkung darstellt. Denn allein aus der Steuervergünstigung, die auf Generaldirektoren-Gehälter entfällt, ist der Rückgang der Lohnsteuersumme über 50 v. H. nicht zu erklären: das Lohnsteueraufkommen wird ja doch wohl (wir haben es oft genug gehört!) von der großen Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger getragen –

Wie die Arbeitsmarktlage wirklich – nicht bloß in der Statistik – aussieht, zeigt ein Bericht aus dem Revier, in dem es heißt: „Wir sind hier praktisch ohne Erwerbslose. Von den am Ort gemeldeten 1500 Mann sind keine 100 mehr einsatzfähig. Man jagt sich schon gegenseitig morgens am Bahnhof die Leute ab.“ Das ist, wohlgemerkt, nicht nur in einer Stadt so: aus vielen Großstädten des Reviers und des bergischen Landes wird das gleiche berichtet. Und wie es nun, diesmal in ländlichen Verhältnissen, mit der wirtschaftlichen Lage mancher (nicht aller!) Erwerbslosen aussieht, die Unterstützung beziehen, ist auch erwähnenswert. Es ist durchaus kein Ausnahmefall, daß man in einem vertrauensvoll geführten Gespräch erfährt: „Was wir an Unterstützung ausbezahlt bekommen, ist für uns barer Zuschuß zur laufenden Lebensunterhaltung, die wir uns selber erarbeiten.“ Dergleichen gibt es also auch – und durchaus nicht so selten. Da handelt es sich also um Leute, die als arbeitslos registriert sind, weil sie z. Z. in keinem Arbeitsverhältnis stehen. Das bedeutet aber nicht etwa, daß sie Arbeit suchen – sie sind nämlich fleißig tätig, und infolgedessen sind sie auch nicht „erwerbslos“ im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern sie erwerben sich das, was sie als Existenzminimum brauchen, durch geschicktes Aufspüren und Auswerten aller jener Möglichkeiten, die außerhalb eines festen Arbeitsverhältnisses gegeben sind. Dabei gibt es natürlich alle nur denkbaren Schattierungen bis zur wirklichen, illegalen Schwarzarbeit, die ja umso stärker verbreitet ist, je weniger man mit einer Vermittlung in Arbeit zu rechnen hat. In Hessen beispielsweise schätzt das Landesarbeitsamt, daß jeder fünfte oder vierte als erwerbslos gemeldete „schwarz“ verdient.

Wenn auch die Zahl der Arbeitslosen in Westdeutschland und in Berlin bis Ende Oktober merklich gesunken ist und voraussichtlich trotz Aufhörens der Saisonarbeiten selbst im November noch etwas zurückgehen wird, so kann man doch nicht behaupten, daß für die Arbeitsämter die Sorgen um die Vermittlung der bisher nicht Untergebrachten geringer geworden sind. Sie müssen sich vielmehr große Mühe geben, die Fülle der Aufgaben zu bewältigen. Um es sich und den Arbeitsuchenden leichter zu machen, entwickelte man neuerdings einen Kundendienst. Vorbildlich dürfte hierin das Landesarbeitsamt Hamburg sein, das freie Stellen bereits mittels ZeitungsanzeigenundAushangkästen bekanntgibt. Darüber hinaus vermittelt es jetzt sogar Gelegenheitsarbeiter für nicht handwerksmäßige Aushilfsarbeiten (selbst für Stunden). Ein Beispiel, das Schule machen sollte! E. T.