Kritische Randbemerkungen zur handelspolitischen Praxis

Soll die deutsche Verschuldung gegenüber dem Ausland (die bereits dazu geführt hat, daß Hollands Außenminister Stikker, der gleichzeitig Vorsitzender in der OEEC ist, schon die westliche Welt gewarnt hat: „Es ist möglich, daß in Deutschland Schachtsche Methoden wiedereingeführt werden, müssen“) einigermaßen geglättet werfen, dann setzt das zumindest ausgeglichene Handelsverträge voraus. Die Wirtschaft darf verlangen, daß handelspolitische Verhandlungen und Kämpfe von ausreichendem und geschultem Personal vorbereitet und durchgeführt werden. Mehr als es bislang der Fall war sollten alle am Außenhandel Interessierten, an ihrer Spitze das Handelsvertragsbüro in Frankfurt, den deutschen Delegationen einige Worte sagen dürfen. Damit würden Fehlgriffe, wie wir sie gleich schildern werfen, besser verhindert werden können, als es bisher der Fall war.

Die JEIA-Epoche ist seit einem Jahre überwanden. Seitdem wagt die Bundesregierung in eigener Regie die ersten Gehversuche auf dem Parkett der handelspolitischen Beziehungen. Sie hatte mindestens zu Beginn ihrer Tätigkeit Erfolg; 28 Handelsvereinbarungen wurden in einem Zug; abgeschlossen, 10 weitere sind zur Zeit noch in Arbeit. Die Entwicklung des Außenhandels war bis vor kurzem – und hoffentlich bald wieder – zweifellos günstig. Daß die Einflüsse des Korea-Konflikts zunächst mehr Nachteile als Vorteile bieten, soweit es den Außenhandel betrifft, ist schon genügend gesagt worden. Doch aus Korea müssen ebenso Konsequenzen gezogen werden wie aus den Erfahrungen, die man bis zu diesem Zeitpunkt sammeln konnte.

Da ist zuerst zu sagen, daß wohl zu wenig geschultes Personal vorhanden ist, um die notwendigen handelspolitischen Beziehungen so zu pflegen, daß sich die Verträge nicht zu unserem Nachteil auswirken. Es beginnt bei der neuen Zolltarif-Novelle. Ihr Inhalt ist ohnehin nicht in jeder Beziehung befriedigend. Und es ist zu bezweifeln, daß sie als Verhandlungsinstrument ausreicht. Die Bundesrepublik ist nämlich nach Torquay mit Zollsätzen gegangen, die nur in geringem Maße Konzessionsmöglichkeiten erlauben, während viele andere künftige Partner sich vorbehalten haben, die Zölle als Verbandlungsobjekt zu benutzen.

Die Regelung des Zahlungsverkehrs mit dem Steringblock hat auch sehr lange auf sich warten lassen. Mit Österreich verhandelt man in Abständen von einem halben Jahr. Mit den Ländern des Ostblocks sieht es kaum anders aus. Kann man so die Wirtschaft veranlassen, auf längs Sicht zu kalkulieren und zu investieren?

Und warum wird mit Italien immer und wieder neu verhandelt, obwohl das Handels- und Zahlungsabkommen bereits im September genehmigt wurde? Die Italiener hatten im Juli einen neuen Zolltarif mit teilweise gerade für uns nicht günstigen hohen Wertzollsätzen eingeführt. Man hat sich schließlich auf den italienischen Hinweis verlassen, daß die Zollverhandlungen Italiens mit der Schweiz, die zu gleicher Zeit in Bern, gepflogen wurden, durch die Meistbegünstigung auch Westdeutschland zugute kämen. Was aber war das Ergebnis? Weil man es versäumt hat, mit der Schweiz Fühlung über Stand-und Aussichten der Diskussion Rom–Bern aufzunehmen mußte man erleben, daß beim Abschluß des Vertrages zwischen Italien und der Schweiz die Eidgenossen natürlich Vorteile für typisch schweizerische Exportwünsche herausgeschlagen haben. Die deutsche Ausfuhr kann davon nicht allzuviel profitieren. – Ebenso hat man vergessen, im Bereich der Kontingente einen ausreichenden Druck auf die italienischen Zollsätze auszuüben. Was nützen nun relativ hohe Mengenfestsetzungen, wenn der Zoll nicht in Rechnung gestellt ist? Es läßt sich schon heute konstatieren, daß für uns die Ausnutzung mancher Exportkontingente an der Zollhöhe scheitern muß. Unverständlich bleibt auch, daß die Italiener es vermocht haben, nur das Zugeständnis – zu einem Import an deutschen Kraftfahrzeugen in Höhe von 300 000 Dollar zu machen; umgekehrt dürfen aber italienische Fahrzeuge in Deutschland für 900 000 Dollar abgesetzt werden. Und bei Ersatzteilen ist das Verhältnis sogar 1 : 6.

Die Liste dieser Unebenheiten könnte noch verlängert werden. Worauf es uns ankommt, ist nur das eine: man bereite die Handels- und Zahlungsabkommen so vor, daß es nicht nur Verträge um jeden Preis sind. Verträge solcher Art mögen damals richtig gewesen sein, als man überhaupt ins Geschäft kommen mußte. H P