Der sowjetische Vorschlag, die Viererbesprechungen über Deutschland wiederaufzunehmen, hat sich als ein diplomatischer Angriff großen Stils erwiesen. Er blieb auch nicht ohne Anfangserfolg; es gelang ihm, eine beträchtliche Verwirrung in der Politik der Westmächte hervorzurufen, und es ist lehrreich, zu verfolgen, wie sie entstand und wie sie sich erst nach vielen Bedenken zögernd auflöste. Als vor zwölf Tagen die ersten Nachrichten in New York, London und Paris eintrafen, es seien den Botschaftern der drei westlichen Großmächte in Moskau gleichlautende Noten zur deutschen Frage überreicht worden, war die Antwort ein kühles, skeptisches Achselzucken. Offizielle Sprecher der Außenminister ließen durchblicken, daß man geneigt sei, die Noten von vornherein negativ zu beurteilen. Wenige Tage später herrschte in allen drei Hauptstädten Einigkeit darüber, daß es keineswegs angehe, die sowjetischen Vorschläge ohne weiteres abzulehnen, daß sie vielmehr wert seien, genau geprüft zu werden. Und erst am vergangenen Montag verkündete Bevin vor dem Unterhaus, daß die britische Regierung entschlossen sei, die sowjetische Note in toto zurückzuweisen.

Der Kreml hatte als Grundlage für die Verhandlungen die Prager Beschlüsse der Ostblockstaaten vorgeschlagen, nach denen ein gesamtdeutscher Rat eingesetzt werden soll mit dem Auftrag, ein geeintes Deutschland unter einer gemeinsamen Regierung zu konstituieren. Gleich zum Beginn waren hier die Westmächte in Gefahr, eine erste Niederlage zu erleiden. Hätten sie nämlich die Prager Beschlüsse in irgendeiner Form als Verhandlungsthema anerkannt, so hätten sie damit zugleich auch die Regierung der deutschen Sowjetzone de facto als legal zur Kenntnis genommen, denn sie gehört zu den Unterzeichnern eben dieser Beschlüsse. Der Kreml hätte damit einen ersten Vorteil errungen; er seinerseits nämlich hat bisher die Bundesregierung stets als illegal bezeichnet.

Im einzelnen sehen die Prager Beschlüsse vor, daß die vier Mächte sich einer Remilitarisierung Deutschlands widersetzen und zum Potsdamer Abkommen zurückkehren sollen. Ferner sei jede Beschränkung der deutschen Friedensindustrie aufzuheben, das Wiedererstehen eines deutschen Kriegspotentials aber zu verhindern. Weiter müsse sofort ein Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen werden, und ein Jahr nach seiner Unterzeichnung hätten alle Besatzungstruppen Deutschland zu verlassen. Der gesamtdeutsche konstituierende Rat endlich, der die Verfassung beschließen und die erste provisorische Regierung ernennen soll, müsse sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Bundesrepublik und der Sowjetzone zusammensetzen.

Man wird die erhabene Unverschämtheit dieser Note bis zu einem gewissen Grade bewundern müssen. Das Potsdamer Abkommen, zu dem zurückzukehren alle Mächte aufgefordert werden, ist wieder und wieder gerade von den Sowjets verletzt worden: Sie haben in ihrer Zone jede politische Freiheit vernichtet und die Menschenrechte aufgehoben. Sie haben die Einheit Deutschlands zerstört. Sie haben Reparationen aus der laufenden Produktion erzwungen. Sie haben eine extreme Zentralisierung von Verwaltung – und Wirtschaft durchgeführt. Und sie haben als einzige Besatzungsmacht eine Remilitarisierung in Angriff genommen, so daß in der Sowjetzone heute eine beachtliche, gut ausgerüstete Bürgerkriegsarmee besteht. Daß unter diesen Umständen nach Abzug der Besatzungstruppen Westdeutschland den Kommunisten wehrlos ausgeliefert sein würde, liegt auf der Hand. Und daß sich dann das Beispiel von Korea oder zumindest das der Tschechoslowakei sehr bald wiederholen würde, wird kein Einsichtiger bezweifeln wollen.

Hier könnte man versucht sein, zu fragen, weshalb eigentlich der Kreml ausgerechnet ein so plumpes und leicht zu durchschauendes Verfahren gewählt hat, um die westlichen Alliierten auf den Leim zu führen. Doch gehört diese Methode offenbar zu den Prinzipien der sowjetischen Außenpolitik. Auch bei den Verhandlungen, die Molotow vor zehn Jahren mit Hitler in Berlin führte, bestand der damalige russische Ministerpräsident tagein, tagaus auf Forderungen, von denen er wußte, daß die Gegenseite sie nicht annehmen würde: freie Hand auf dem Balkan, Besetzung der Dardanellen und Schließung der Ostsee am Kattegatt. In dieser Form des Verhandelns zeigen sich die brutalen Methoden einer barbarischen Macht, die sie immer dann anwendet, wenn sie den anderen für schwach hält. Vor zehn Jahren hatte dies den Erfolg, daß Hitler auf die russischen Vorschläge nicht einging und einen Zweifrontenkrieg führen mußte. Und das heutige Ergebnis? Die Einheitsfront der westlichen Mächte hat innerhalb breiter Schichten der einzelnen Völker zunächst einmal einen kräftigen Stoß erlitten.

Der Zeitpunkt für diesen diplomatischen Schlag war ausgezeichnet gewählt. Im Westen ist ein erbitterter Streit im Gange über die Beteiligung der Bundesrepublik an der Verteidigung Europas. Wie nicht anders erwartet werden konnte, sind hierbei alte Gegensätze und die Gespenster längst vergessen geglaubter historischer Ideale wieder aufgetaucht. Das Reich Karls des Großen wurde ebenso wieder aus dem Grabe gezerrt wie der Westfälische Frieden und die Politik des Kardinals Richelieu. Es fehlte auch auf deutscher Seite nichts, was geeignet gewesen wäre, das französische Mißtrauen zu wecken. Man befürchtet nun einmal in Paris, daß eine zu enge Bindung an die Bundesrepublik Frankreich In eine deutsche Revanche-Politik gegen den Osten verwickeln könnte. Was Wunder, daß da das Wort „Deutsche Entwaffnung für alle Zeiten“, das die sowjetische Note enthält, bei vielen Franzosen auf Verständnis traf.

Man sollte bei uns auch nicht vergessen, daß es sehr lange Tradition der französischen Politik gewesen ist, sich durch ein Bündnis mit irgendwelchen Mächten des Ostens gegen das Deutsche Reich zu sichern, mit Schweden und der Türkei zunächst, und später mit Polen, Rußland und den Staaten der Kleinen Entente. Wenn daher jetzt von einigen dieser Mächte erneut ein Bündnis zur Niederhaltung Deutschlands vorgeschlagen wird, dann sollte man den Gefühlswert eines solchen Appells nicht unterschätzen.