Wir haben seit der Geldreform drei Steuerreformen erlebt (darunter zwei Tarifreformen;) jetzt stehen wir vor einer vierten Die Reformen haben bisher allgemein Beifall gefunden, denn sie führten uns schrittweise weg von dem berüchtigten Kontrollratgesetz Nr. 12. Jede dieser Reformen war begleitet von guten Worten über die sogenannte „große“ oder „organische“ Steuerreform, die man noch im April 1950 für 1952 glaubte in Aussicht stellen zu können. Nun, darüber ist es schon seit einiger Zeit still geworden. Die Wirtschaft kalkuliert und plant gemäß der dritten „Kleinen“ Reform,

Jetzt zwingt die Ungunst der Verhältnisse (milde ausgedrückt) den Bundesfinanzminister, wieder einmal zu reformieren. Man weiß zwar noch nichts Genaues und Abschließendes über das, was das Ergebnis der vierten Steuernovelle sein wird. Soviel ist aber sicher: die „Vierte“ wird weit eher den Namen einer Gegenreform als des einer Reform verdienen. Denn es ist jetzt schon erkennbar, daß nahezu alles, was die bisherigen steuerlichen Reformen motivierte, mit einem Male nicht mehr gelten soll. Der Schnittpunkt zwischen einer stetig aufbauenden Friedenswirtschaft und einer abrupt aufflackernden Rüstungswirtschaft stellt eben fiskalische Forderungen.

Damit ist auch schon das Problematische des Reformvorhabens angedeutet. Wir haben bisher bei allen Steuerreformen gewußt, wie weit man im Abbau der Tarife und den vielen Einzelmaßnahmen gehen konnte. Die Größenordnungen des fiskalischen Ausfalls auf der einen und der steuerlichen Entlastung auf der anderen Seite waren berechenbar. Man kannte den öffentlichen Bedarf und konnte seine Maßnahmen darauf abstimmen. Das fehlt bei der bevorstehenden vierten Reform einstweilen völlig; ihr Bekanntwerden kann also eine Kettenreaktion von weiteren negativen Reformmaßnahmen auslösen, weil das bisher Geplante wahrscheinlich nicht annähernd ausreichen wird, um etwa die Beträge aus dem (noch nicht übermittelten) Nachtragshaushalt der Alliierten oder der Beteiligung an. den Kosten der westeuropäischen Aufrüstung zu decken. Mit Einsparungen in der Ausgabenwirtschaft wird da nur wenig zu machen sein.

Äußerlich veranlaßt wird das, was zur Zeit im Bundesfinanzministerium von den Steuerreferenten noch hinter verschlossenen Türen zusammengebraut wird, also vom nackten Zwang zur Beschaffung zusätzlicher Mittel, die das gegenwärtige Steuerrecht nicht mehr bringen kann, und die über den Anleihemarkt auch nicht zu beschaffen sind. Der Kapitalmarkt ist noch ohne rechtes Leben. Man denke nur an den Einfluß der Diskontpolitik auf die „sagenhafte“ 709-Mill.-DM-Bundesanleihe.

Dazu kommt eine bemerkenswerte Wandlung in den Auffassungen über die wirtschaftspolitische Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Eigenfinanzierung. Es spricht sich immer mehr herum, daß auch Prof. Erhard Schluß machen will mit der Selbstfinanzierung der Betriebe. Weg von der Eigenfinanzierung – hin zur Fremdfinanzierung über den Kapitalmarkt! Das Finanzministerium hat also einen wirtschaftspolitischen Rechtfertigungsgrund zur Verfügung, wenn es die bisher eingeführten Sondervergünstigungen streichen sollte, was in bestimmtem Umfange mit Sicherheit zu erwarten ist. Denn dann besteht kein steuerpolitischer Grund mehr, die Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffungen (§ 7a EStG) noch, weiter zu gewähren (mit Ausnahme vielleicht der Flüchtlinge, bei denen das sozialpolitische Moment wohl überwiegt); es dürfte auch der Wegfall der Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude und Lagerhäuser begründet sein. Und auch für die weitere Praktik des berühmten § 32a ist dann kein Raum mehr (bis ins letzte hat ihn ohnehin kaum jemand verstanden); vielleicht sogar muß dann die Begünstigung des nichtentnommenen Gewinns (§ 10a EStG) geopfert werden. Dieses Ergebnis erscheint uns so gut wie sicher.

Was nun aber mit den heiklen Bestimmungen werden wird, die den Wohnungsbau fördern sollen, kann man nur ahnen. Hier wird der Finanzminister, wenn er den Wohnungsbauminister nicht nach einem hoffnungsvollen Start vor eine Art Finale stellen will, Konzessionen machen müssen, obwohl gern zu glauben ist, daß er den § 7c am liebsten ganz striche, weil mit ihm allzuviel Mißbrauch getrieben worden ist, Wohnungsbau bleibt noch immer die Forderung des Tages, vielleicht jetzt sogar noch ein wenig mehr, wenn zusätzliche alliierte Truppen weiteren deutschen Wohnraum beanspruchen. Entweder bleibt also § 7c im Grundsatz bestehen, oder man geht zum offenen Prämiensystem über, an Stelle der steuerlichen Vergünstigung. Wir haben aber keinen Zweifel, daß einige wesentliche Modifikationen dieser Bestimmung erfolgen werden, um die Mißbrauchsmöglichkeinen zu verengen. Die Abschreibungsfreiheit für Wohngebäude und Schiffe, so möchten wir prophezeien, wird bestehenbleiben – die letztere schon deshalb, weil der Schiffsbau vor der „größeren Freiheit“ steht.

Was sich demnach an zu erwartenden Reformen herauskristallisiert, wird durchgreifende Rückwirkungen auf unser Wirtschaftsgefüge haben. Man braucht nur an die Investitionsgüterindustrie zu denken. Auch die Betriebskalkulation und -planung sieht dann sehr viel anders aus Es kann alles segensreich werden, wenn der Rationalisierung der Betriebe damit gedient wird und der Kapitalmarkt für die Zwecke einer sparsam wirtschaftenden Betriebsfinanzierung zur Verfügung steht. Aber wird es so bald schon einen funktionsfähigen Kapitalmarkt geben? Wird man zu Marktzinssätzen kommen?