Der letzte Entwurf eines deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegt im Bundeswirtschaftsministerium vor. Er kann, so meinen die Eingeweihten, die Basis für eine Vorlage der Bundesregierung an den Bundestag bieten; soweit also sind wir jetzt. In diesem Stadium der deutschen Bemühungen um eine gesetzliche Regelung konkurrenzbeschränkender Maßnahmen, die unter leichtem Druck von alliierter Seite vor sich ging, ist es doch wohl richtig, einen Blick auf das entsprechende Gesetzeswerk im Ursprungsland des Antitrustgedankens, in den USA, zu werfen: Gleiche Ausgangspositionen sind nicht gegeben; man kann die Divergenz amerikanischer und europäischer Wirtschaftsstruktur nicht leugnen, Frederick Haußmann der die konstruktive Verwendbarkeit des Antitrustgedankens in der deutschen Kohlewirtschaft eingehend untersucht hat, kommt zu dem Schluß, daß „eine Übertragung des amerikanischen Antitrustgedankens auf europäische und im besonderen auf deutsche Wirtschaftsverhältnisse eine schwierige Aufgabe darstellt“, und daß nicht eine schematische Übertragung, sondern nur eine sinnvolle Anpassung des Grundgedankens des Sherman-Act als dem Fundament amerikanischer Antitrustpolitik an europäische Verhältnisse angestrebt werden kann.

Der schematische Vergleich also wäre sinnwidrig; aber ein Blick auf die amerikanische Antitrustgesetzgebung, ausschließlich gesehen im Rahmen des Wirtschaftskomplexes der Vereinigten Staaten, ist nützlich; zeigt er doch, daß unsere Antitrustlehrmeister im eigenen Haus keineswegs eine durchsichtig klare, aus einem Guß geschmiedete Antitrustgesetzgebung aufzuweisen haben. „Grundsatz“-Diskussionen sind somit wenig aufschlußreich. Mehr bietet die Praxis, also die Verfolgung praktischer Fälle. Ein großer Teil der um den Sherman-Act bestehenden Verwirrung rührt nicht von dem Gesetz selbst her, sondern von den Rahmengesetzen, die scheinbar Antitrustcharakter tragen, de facto aber sowohl gegen den Buchstaben wie gegen den Geist des Sherman-Act verstoßen. Eines dieser „anstößigen“ Rahmengesetze ist der Robinson-Patman-Act. Die wirtschaftlichen Konflikte, die dieses Gesetz in sich birgt, beschreibt Prof. Adelman in „Fortune“ an Hand „Fall Standard Oil Co., Indiana“.

Drei der vier großen Ölgesellschaften im Gebiet von Detroit hatten sich geweigert, den Zwischenhändlern einen Preisabschlag zu gewähren: mit anderen Worten, der Zwischenhändler, der in Tankwagenmengen kaufte, Treibstoff in Vorrat nahm und an die Tankstellen verteilte, mußte den gleichen Preis zahlen Wie der Einzelhändler, der keine dieser Funktionen ausübte und erfuhr dadurch eine preisliche Diskriminierung. Das Motiv für dieses Einbehalten nicht entstandener Frachtkosten lag wohl darin, die Einzelhändler, die eine Unterbietung ihres Preises fürchteten, nicht verärgern Zu wollen. Auf diese Weise wurde also eine Preiskonkurrenz vermieden. „Indiana-Standard“ versuchte, die gleiche Politik einzuschlagen. Da den Zwischenhändlern jedoch von anderen Lieferanten Treibstoff mit dem üblichen Rabatt, d. h. zum Tankwagenpreis angeboten wurde, gab die Gesellschaft nach. Die Preissenkung nahm ihren Lauf.

Jetzt forderte die Federal Trade Commission (FTC) die „Indiana-Standard“ auf, den Beweis zu erbringen, daß sich der den Zwischenhändlern gewährte Nachlaß durch eine Kostenersparnis rechtfertige. Standard versuchte ein wenig zuviel zu beweisen. Die FTC wollte die von Standard eingereichten Aufstellungen nicht akzeptieren und entschied sich, bei der Annahme zu bleiben, daß die Kostenersparnis Null gleichzusetzen sei. Danach müßten also Vorratshaltung und Verteilung kostenlose Gaben der Natur sein. Weil nach der Robinson-Patman-Act die Beweislast bei dem Beschuldigten liegt, war die FTC nach Ablehnung der von Standard vorgelegten Zahlen zu der offenkundigen Absurdität gezwungen zu tun, als sei überhaupt kein Kostenunterschied vorhanden, woraus sich dann die Schlußfolgerung ergab, daß sich Standard einer Preisdiskriminierung schuldig gemacht hatte.

Diese Diskriminierung bedeutete an sich noch keinen Verstoß gegen das Gesetz. Doch einer der Zwischenhändler hätte mit seinen niedrigeren Preisen öffentlich Reklame gemacht und so Kunden von anderen Tankstellen abgezogen. Das ist der Kernpunkt. Aus der Tatsache, daß jemand durch ein niedrigeres Preisangebot sein Geschäft erweitert hat, wird eine Verletzung des Konkurrenzgedankens konstruiert. Standard wurde angewiesen, für die Aufrechterhaltung des Wiederverkaufspreise Sorge zu tragen. – Solche Abmachungen aber sind ungesetzlich.

In diesem Fall wurden nun zwar keine offiziellen Abmachungen gefordert. Standard hatte lediglich zu erklären, daß sie an. keinen Großhändler verkaufen würde, der seinen Wiederverkaufspreis unter ihren eigenen senkt, eine Erklärung also, die im Effekt auf eine Aufrechterhaltung des Wiederverkaufspreises hinausläuft. Der Robinson-Patman-Act kann also den Sherman-Act bis zu einem hohen Grade illusorisch machen. Den Konkurrenten vor Konkurrenz zu schützen, heißt Aufrechterhaltung der Konkurrenz! Sinnwidriger geht es nicht. F. P. B.