Seit im Juli der Landtag von Schleswig-Holstein gewählt wurde, zeichnet sich dieses Parlament dadurch aus, daß es mehr Gesetze rückgängig macht als neu beschließt. Seit die neue Regierung im Amt ist, erscheinen im Amtsblatt des Landes die Personalnachrichten an erster Stelle; erstmalig am 14. Oktober. Beide Vorgänge sind symptomatisch für das, was eine Minderheit heute offenbar für das wichtigste hält, wenn sie zur Mehrheit geworden ist

Monatelang war während der sozialdemokratischen Ära die bürgerliche Opposition Sturm gelaufen gegen die Boden- und Schulreform. Es hatte nichts genützt. Die SPD verankerte beide zu ihrem Parteiprogramm gehörenden Gesetze in der Landesverfassung. Das war de jure überflüssig, aber es sollte de facto dazu dienen, diesen Gesetzen den Charakter der Unabänderlichkeit zu geben. Niemand nahm an, daß die Sozialdemokraten die nächste Wahl so verlieren könnten, daß auch die folgende Regierung wieder über eine Zweidrittelmehrheit verfügen würde. Allein gerade das geschah. Und prompt haben in der vergangenen Woche die neuen Koalitionsparteien beide Gesetze wieder aus der Verfassung herausgebrochen, Sie bestehen jetzt zwar weiter, aber können mit einfacher Mehrheit abgeändert werden. Und wenn auch wahrscheinlich durch die wie Wasser und Feuer zusammenpassende Zusammensetzung der gegenwärtigen Koalition La keinem Fall – weder bei der Boden- noch bei der Schulreform – diese einfache Mehrheit für eine Änderung zustande kommen wird, wenn auch der Vorwurf bei dieser Gesetzgebung eher dem ersten Schritt der Sozialdemokraten als dem zweiten der Koalition aus Bürgerlichen und Flüchtlingen gemacht werden muß, so bleibt doch die Frage, was eigentlich das Volk zuletzt von Verfassung, Landesparlament und Demokratie überhaupt halten soll, wenn ihm andauernd vorgeführt wird, wie alles in wirbelndem Lauf bald oben, bald unten, bald durcheinander ist.

Von der Öffentlichkeit vielleicht weniger beachtet, hinter den Kulissen aber sicherlich nicht weniger heiß umstritten und ganz gewiß nicht weniger verhängnisvoll spielt sich gleichzeitig der Kampf um die Besetzung wichtiger Beamtenpositionen ab. Die erwähnte Prominenz, die die Regierung Bartram neuerdings in ihrem Amtsblatt den „Personalnachrichten“ einräumt, zeigt, daß das Kabinett auch hier keine Nachgiebigkeit kennt und gewillt ist, in seinem Sinne reinen Tisch zu machen. Nicht nur die Minister als Repräsentanten ihrer Parteien wurden in Schleswig-Holstein gewechselt, sondern auch ein Teil der höheren Beamten. Von den neun Landesdirektoren, deren Stellung etwa der eines Staatssekretärs entspricht, wurden bereits drei in den Wartestand gesetzt. Darunter befindet sich der bisherige Vertreter des Landes beim Bund, Dr. Suchan, und der Leiter der Landeskanzlei, Dr. Müthling. Sie scheinen nicht gerade unfähig gewesen zu sein, denn Dr. Suchans Abgang wurde vom Bundespräsidenten Heuss öffentlich bedauert, und Dr. Müthling wurde vom Bundesinnenminister Dr. Lehr unverzüglich als Leiter der Kommunalabteilung nach Bonn verpflichtet. Aber alle drei waren Mitglieder der SPD. Und so muß man denn annehmen, daß diese Zugehörigkeit der neuen Landesregierung als Unbrauchbarkeitsnachweis genügte. Man zahlt ihnen also jetzt Wartegeld, und an ihre Stelle rückten solche Personen, die den Koalitionsparteien nahestehen. Daß einer von diesen neuen Landesdirektoren im Dritten Reich Flensburger Oberbürgermeister war und die besonderen Kompetenzen der anderen beiden noch umstritten sind, sei nur am Rande erwähnt. – Und dies alles geschieht in einem Lande, das in zwei Jahren mehr Schulden macht, als es in einem Jahr insgesamt an Steuermitteln aufzubringen vermag. Wie hieß es in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bartram? Man werde „rücksichtslose Sparsamkeit“ walten lassen.

Doch nicht genug damit. Änderungen sollen offenbar nicht nur an der Spitze der Beamtenpyramide vorgenommen werden. Vielmehr hat die Fraktion des Wahlblocks bereits einen bis zum Dezember zurückgestellten Gesetzentwurf über die „Aufhebung rechtswidriger Einstellungen, Anstellungen und Beförderungen von Beamten“ eingebracht. Spötter meinen, er erinnere peinlich an das Hitlersche Vorbild des „Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“. Er solle nur die Handhabe bieten, unbequeme Beamte von ihrem Posten zu entfernen. Und leider handelt es sich augenscheinlich tatsächlich um eine solche Säuberung (man spricht bereits von neun bestimmten Beamten). Um genau das also, was die Nazis 1933 mit den Demokraten und die Demokraten 1945 mit den Nazis im großen Stil machten und was jenseits der Elbe als Staatsprinzip erster Ordnung gilt. Ist es da ein Wunder, daß das Gesetz bereits als Entwurf Mißtrauen und Unruhe unter den Beamten hervorgerufen hat? Was kündigte Ministerpräsident Bartram in seiner Regierungserklärung an? Eine Verwaltungsreform zur Stärkung der Selbstverwaltung...

Dies alles, und noch manches ähnliche, geschah in Schleswig-Holstein. Es kann sich morgen in einem anderen deutschen Land, in der ganzen Bundesrepublik oder in einer der übrigen westlichen Demokratien bei einem Regierungswechsel wiederholen, mit anderen Worten, überall dort, wo die Parteien nicht mehr dem Staat dienen, sondern sich zum Staat selbst gemacht haben, Sie, die tun, als sei die Demokratie eine Religion oder ein moralischer Wert, kennen nur noch die Buchstaben der Demokratie, nicht mehr ihren Geist. Ihre ganze Autorität besteht beim Amtsantritt aus den verlorenen Mandaten des Gegners, Und danach handeln sie. Sie sind zu politischen Bürgerkriegsarmeen geworden, in deren Auseinandersetzungen das Gesetz der bedingungslosen Kapitulation gilt. Wer siegt, beseitigt die personellen und gesetzlichen Überreste seines Vorgängers. Der Wechsel von Regierung und Opposition, einst einer der wesentlichsten Vorzüge der demokratischen Staatsform, ist so zu einer ihrer schwersten Belastungen geworden. Er verhindert nicht mehr den Totalitarismus, sondern er stärkt ihn periodisch, ohne dabei die Kontinuität der Diktatur zu erreichen. Das Beispiel Schleswig-Holstein hat es gezeigt. Und es ist weiß Gott kein Trost, wenn man hört, daß die dortige Koalition schon heute Risse aufweist und vermutlich noch vor Ablauf der Legislaturperiode auseinanderbrechen dürfte. Denn das Spiel wird dann nur von vorn beginnen... Claus Jacobi