Das Bundeskabinett hat das auf Grund der Pariser Empfehlungen ausgearbeitete „Wirtschaftsprogramm“ zur Überwindung der Devisenklemme gebilligt. Es wird also Ernst mit jenen Maßnahmen, die immer wieder verlangt, bisher aber ebensooft am Widerstand des Finanzministers (und leider aber auch erheblicher Teile der Wirtschaft) gescheitert sind.

Das Programm sieht ausdrücklich das Ingangbringen und die Pflege des Kapitalmarktes vor – von der volkswirtschaftlich nicht immer gesunden hohen Selbstfinanzierung fort, zur Fremdfinanzierung hin. Diese aber setzt einen Kapitalmarkt voraus. Es ist daher nur konsequent, wenn man ihn erst einmal schafft.

Wesentliches Hindernis war der bisher zu niedrige Zinsfuß, an dem der Finanzminister aus fiskalischen Gründen festzuhalten geneigt war, unterstützt von einer investitionsfreudigen Wirtschaft, die natürlich lieber billig borgt. Nur muß man entgegenhalten, daß die gleiche Wirtschaft ihre Investitionen im wesentlichen selbst finanzierte, praktisch meist über die Steuerbegünstigungen zu Lasten der Allgemeinheit, und daher gar nicht so stark nachfragend in Erscheinung trat. Fällt nun, wie es sich aus dem Programm ergibt, die Steuerbegünstigung für Ersatzbeschaffungen weg, so wird sich der Unternehmer sehr überlegen, ob er das Risiko einer Investition aus eigenen Mitteln tragen will oder nicht lieber das, was er erübrigen kann, mit größerer Sicherheit und u. U. höherer Rendite auf dem Kapitalmarkt anlegt. Erwogen wird in diesem Zusammenhang ein bereits vor geraumer Zeit von Direktor Abs von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemachter Vorschlag, gegebenenfalls das Wertpapiersparen – das ohnehin steuerlich begünstigt werden soll – noch dadurch zu fördern, daß abschreibungsfähige Wertpapiere geschaffen werden.

Ein weiteres Argument in der Zinsfrage war der Wohnungsbau, der bei Zwangswirtschaft und Stoppmieten höhere Zinsen nicht verkraften konnte. Hier wird die vorgesehene Aufhebung der Preisbindung wohl endlich klare Verhältnisse schaffen, wobei es wahrscheinlich nicht ohne heftige politische Diskussionen abgehen wird. Grundsätzlich ist es aber zu begrüßen, daß die darin liegende Subventionierung der Gesamtwohnungswirtschaft aufhört. Wo aus sozialen Gründen eine solche noch angebracht ist, sollte man sie direkt vornehmen, oder auf den sozialen Wohnungsbau beschränken. Das gilt genau so für die Landwirtschaft, die aus ähnlicher Argumentation unter Hinweis auf die Preisbindungen gegen höhere Zinssätze stand.

Der Finanzminister wird nun seine Anleihepläne wohl oder übel revidieren müssen. Das ist nicht zu bedauern. Was aus einer fiskalisch begründeten Politik des „billigen Geldes“ herausgekommen ist, hat man ja in England gesehen, wo 1945 der Schatzkanzler mit Gewalt den langfristigen Zinssatz auf 2 1/2 v. H. stabilisieren wollte, was ihm über eine ausgedehnte Kapitalbewirtschaftung, die praktisch die Wirtschaft selbst vom Kapitalmarkt ausschloß, und eine enorme Geldexpansion bis 1947 auch gelang. Der Preis dafür war die Konvertierungskrise mit ihrer nachfolgenden Rückkehr zur „Belagerungswirtschaft“. Seitdem also stiegen die Zinssätze wieder an, das Defizit in der Zahlungsbilanz ging zurück. Die Schlußfolgerung: Borgt der Finanzminister zu billig, hat immer irgendwer die Zeche zu bezahlen. Schließlich ist ja nichts billig, was man nicht bekommen kann...

Die Realkreditinstitute, die ebenfalls einsehen mußten, daß ihre Forderung auf Erhaltung eines künstlichen Zinsniveaus für ihre Hypothekenkredite nicht mehr zu halten war, haben sich der Entwicklung bereits angepaßt und neue Formen der Emissionen in Vorbereitung. Der Gedanke, den „Beteiligungskredit“ auszubauen und damit eventuell auf höhere Zinssätze ohne Beeinträchtigung der Absatzmöglichkeiten verzichten zu können, scheint erfreulicherweise zu marschieren.

Und der vielfach geäußerte Wunsch, die Bank deutscher Länder als Liquiditätsquelle möge zur „Pflege“ des Kapitalmarktes die Emissionen direkt beim Emittenten abnehmen, („einseitige Offenmarktpolitik“), ist ein frommer Wunsch geblieben, weil die Voraussetzungen einfach nicht mehr gegeben sind. In unserer Situation gilt: Wenn man schon den Grundsatz aufstellt, daß die Regierung sich nicht langfristig über die Notenbank finanzieren darf, kann man ein solches Vorrecht auch nicht für die Wirtschaft beanspruchen. Das Regierungsprogramm hat diesen Standpunkt der Notenbank unterstrichen.