Die Neugliederung der deutschen Kohlenwirtschaft auf Grund des Gesetzes Nr. 27 – früher Gesetz Nr. 75 – wird sich in den nächsten Monaten im Schatten des Schuman-Planes vollziehen. Der Kern des Gesetzes Nr. 75 war das Gesetz Nr. 56 vom Februar 1947, worin die „übermäßige Konzentration wirtschaftlicher Macht“ untersagt wurde. Damit sollte der amerikanische Antitrustbegriff, der, wie man inzwischen längst weiß, von manchen Zweifeln und Widersprüchen durchsetzt ist, auch zur Anwendung auf europäische, speziell auf deutsche Verhältnisse kommen.

Es ist deshalb von Bedeutung, wenn ein bekannter Kartellrechtler, der amerikanische Professor Dr. Frederick Haussmann, kürzlich im Verlag C. H. Beck unter dem Titel „Der Neuaufbau der deutschen Kohlenwirtschaft im internationalen Rahmen“ eine Untersuchung zur Anwendung des Antitrustgedankens auf Europa erscheinen ließ, und zwar zu einem Zeitpunkt, als der Schuman-Plan noch nicht zur Debatte stand. Der Verfasser geht dabei nach Aufrollung der Grundprobleme über die künftige Organisation, wie Produktionserweiterung und Finanzierung der deutschen Kohlen Wirtschaft, historisch und vergleichend vor und sagt: „Die Lage der deutschen Kohlenindustrie und ihrer Exporte kann weiterhin nicht unabhängig von den Kohlenindustrien der übrigen Länder und der Belieferung der Stahlindustrien dieser Länder mit Koks betrachtet werden. Der Marshall-Plan hat diese europäischen Wirtschaftszusammenhänge stark den europäischen Ländern eingeprägt. Unfreiwillig droht er aber damit zugleich einer europäisch-wirtschaftlichen Zusammenschlußbewegung auf neuer, kartellartiger Grundlage Vorschub zu leisten. Eine Einfügung der deutschen Kohlenpolitik in die Gesamtkohlenpolitik Europas sowie die internationale Wirtschaft überhaupt darf nicht in eine straffe europäische Kartellierung von schwerindustriellen Interessen ausmünden. Aus diesem Grunde kann die deutsche und die europäische Kohlenwirtschaft nicht auf neuen privaten Kartellen aufgebaut werden, vielmehr nur auf einer nach Möglichkeit freien Kohlenwirtschaft der einzelnen Produzenten, die aber durch ein zwischenstaatliches Coal Commodity Agreement im Sinne der World Trade Charter zu überbauen wäre.“

Haussmann zweifelt nicht, daß es auch in solchem Rahmen noch zu großen Gegensätzen und Konflikten der einzelnen Länder in bezug auf Höhe der eigenen Kohlenproduktion und eventueller Kohlenexporte und -importe kommen könne, „namentlich, wenn später einmal der Gesamtmarkt vorübergehend nicht alle Kohlensorten aufzunahmen in der Lage sein sollte“. Zunächst steht aber einer als notwendig veranschlagten Gesamtproduktion von etwa 570 Mill. t nur eine Gesamtförderung von 511 Mill. t gegenüber. Nicht also Quantität, sondern Qualität: Sortenausgleich und Koksfrage werden „eine gewisse Koordination der europäischen Kohleninteressen unvermeidbar“ werden lassen.

Der Verfasser setzt sich für eine Reprivatisierung ein, wobei die Gesamtheit der Kohlenwirtschaft einer öffentlich-rechtlichen Kontrolle und Aufsicht nach Public-Utility-Grundsätzen unterliegen soll, wie sie in der amerikanischen Gemeinwirtschaft für die Landwirtschaft oder für das Eisenbahnwesen, die Gas- und Elektrizitätsindustrie, ja, für die Gesamtkonstruktur der Ölindustrie und Schiffahrt in den USA „vorsichtig lenkend“ in Wirksamkeit sind. Denn hier ist die andere Gefahrenseite, die der frühere Professor des Upsala Colleges von New Jersey aufzeigt: „Eine zu radikale Dekonzentrierung kann schließlich die Gefahr heraufbeschwören, daß bewußt oder unbewußt die künftige Ordnung im deutschen Kohlenbergbau mehr oder weniger einem so stark mit staatlichem Einfluß durchsetzten System einer Verwaltungsbürokratie sich annähert, daß es einer völligen Verstaatlichung nahe kommt, wenn nicht sogar eine solche übertreffen würde.“ -er.