Die Autonomie einer „Hohen Behörde“ der künftigen Montanunion – kein unlösbares politisches Problem

Von Dr. G. Henle, Duisburg

Die Zusammenfassung der westeuropäischen Montanindustrie durch die Schaffung eines westeuropäischen Einheitsmarktes für Kohle und Stahl stößt naturgemäß auf mancherlei Schwierigkeiten wirtschaftlicher und technischer Art, die sich aus der Unterschiedlichkeit der Erzeugungsbedingungen in den für die Beteiligung in Frage kommenden Ländern ergeben. Löhne, Preise, Frachtsätze, Außenzölle und anderes mehr lassen sich nicht so ohne weiteres da auf den gleichen Nenner bringen, wo die Gestehungskosten, die sozialen Verhältnisse und andere ausschlaggebende Punkte im Erzeugungsvorgang eben doch große Unterschiede aufweisen. Dennoch hat die breitere Öffentlichkeit im allgemeinen bisher nicht in der Behebung dieser Schwierigkeiten die eigentliche Aufgabe gesehen, die es bei der Verwirklichung des Schuman-Plans zu lösen gilt. Man sah darin vielmehr technische Fragen, mit denen die Sachverständigen schon fertig werden würden. Der Punkt aber, auf den sich die allgemeine Aufmerksamkeit vom ersten Tage an im besonderen richtete, war die Schaffung einer „übernationalen“ Instanz, auf die hinfort Hoheitsrechte der Teilnehmerstaaten an der geplanten Montanunion übergehen sollten. In der Schaffung einer solchen Einrichtung sah man das eigentlich zu vollbringende Werk, ja den entscheidenden Entwicklungsfortschritt, der sich nun vollziehen soll. Dies war auch der Punkt, an dem sich die Engländer sofort stießen, als die französische Regierung im Mai ihren Plan bekannt gab. In der Beeinträchtigung der eigenen Souveränität, den er in sich schloß, erblickte man in Großbritannien eine Art schwerwiegender politischer Zumutung, die man dann für schlechthin unannehmbar erklärte.

Alte Hoheitsrechte für neue Instanz

– Der Fortgang der Pariser Verhandlungen hat dann das Bild in einem wesentlich anderen Lichte erscheinen lassen. Über den Grundsatz des partiellen Souveränitätsverzichts stritt man in Paris gar nicht – die Teilnehmerstaaten hatten ihn schon vor Verhandlungsbeginn angenommen. Aber auch das Maß der Befugnisse jener übernationalen Hohen Behörde wurde nicht zur Klippe des ganzen Verhandlungsganges, so viele Erörterungen auch darüber stattfanden. Wenn in Paris Klippen aufgetaucht sind, so haben sie sich vielmehr gerade bei den wirtschaftlich-technischen Fragen ergeben, deren schnelle und leichte Bewältigung durch die Sachverständigen man in der Öffentlichkeit als gleichsam selbstverständlich unterstellt hatte. Hier tauchten jetzt die Fragen auf, die das Lohn- und Preisgefüge (und damit die Gesamtwirtschaft) der einzelnen Länder entscheidend berührten. Der partielle Souveränitätsverzicht hingegen, den die Mitgliedstaaten auf sich nehmen sollten, schien beinahe jede politische Problematik verloren zu haben. Nur die Festsetzung der Einzelbestimmungen kam noch in Frage, nachdem man ja nun einmal auf dieser Grundlage zusammengekommen war. Die immerhin bedeutsame Schlußfolgerung drängte sich auf, daß es offenbar gar nicht so schwer sei, die angeblich unantastbare einzelstaatliche Souveränität einfach abzubauen. Nicht mehr gehörte dazu, als daß ein Staat dazu einlud und fünf andere diese Einladung annahmen. Und dabei handelte es sich immerhin um nicht mehr und nicht weniger als um die Hoheitsrechte über die Grundindustrien in den sechs beteiligten Ländern, also um eine Sache von allergrößtem Gewicht!

Ein abschließendes Urteil über die Tragweite des Vorgangs ist freilich wohl nur möglich, wenn man sich zunächst einmal ein klares Bild davon macht, in welchem Umfange hier eigentlich staatliche Hoheitsrechte an eine übernationale Instanz übertragen werden sollen. Dazu ist eine kurze Untersuchung darüber am Platze, mit welchen Hoheitsrechten die neue übernationale Instanz ausgestattet werden soll, und in welchem Umfange die Mitgliedsstaaten der Union, in bezug auf die Handhabung dieser Hoheitsrechte, fortan auf jedes Recht einer Einflußnahme verzichten.

Hohe Behörde wirkt indirekt