Man hat mit Recht gesagt, daß ein Neubau der europäischen Wirtschaft nur erfolgen kann, wenn dieser Neubau eine bessere soziale Ordnung bringt. In den allgemeinen Zielsetzungen, die im Rahmen des Schuman-Plans erarbeitet worden sind, finden sich auch eine Reihe von Thesen, die durchaus in Richtung einer sozialeren Gestaltung der europäischen Wirtschaft laufen. Das gilt schon für die Forderung, daß die vereinigten Kohle- und Stahl wirtschaften eine Politik der wirtschaftlichen Expansion, der Produktionssteigerung und der Vollbeschäftigung treiben sollen. Und: die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter in den beteiligten Industrien sollen im Laufe der Entwicklung ständig verbessert werden.

Freilich muß man sich darüber klar sein, daß diese allgemeinen „programmatischen“ Zielsetzungen allein nicht ausreichen, den schwierigen Sozialproblemen eines europäischen Zusammenschlusses gerecht zu werden; denn die Arbeiten der Montanunion-Konferenz in Paris zeigen seit Monaten mit aller Deutlichkeit, wie verschieden die Arbeits- und Lebensbedingungen heute in den beteiligten Ländern sind. Selbst einfache Fragen (wie die nach der Gliederung oder auch nur nach der Zahl der Beschäftigten) können von den Teilnehmerländern nur mit Vorbehalt beantwortet werden, weil die Grundlage, auf denen diese Zahlen gewonnen werden, methodisch nicht übereinstimmen.

Aber ganz abgesehen von diesen statistischen Schwierigkeiten – eine Enquete hat ergeben, daß die Teilnehmerstaaten mit verschiedenen Sozialsystemen, mit verschiedenen Methoden der Entlohnung, der Sozialversicherung und anderer sozialpolitischer Regelungen in den Vertrag hineingehen. Historische Gegebenheiten und verschiedene Anschauungen über das Eingriffsrecht und die Eingriffspflicht in die sozialen Verhältnisse haben diese Unterschiede ebenso hervorgerufen wie die verschieden reichhaltige Ausstattung der einzelnen Länder mit Naturschätzen, mit Produktionsmitteln – und auch mit menschlichen Arbeitskräften.

So gesehen muß (auch) auf dem sozialen Gebiet die Herbeiführung eines einheitlichen Marktes vorsichtig in Angriff genommen werden. Es ist unmöglich, die ohnehin mit ganz besonders schwierigen Aufgaben betraute Hohe Behörde des Schuman-Plans nun auch zu einer sozialpolitischen Zentralinstanz zu machen. An dieser Aufgabenstellung würde sie zerbrechen. Außerdem ist diese Behörde ja nur für Kohle und Stahl zuständig. Und man kann nicht erwarten, daß nun, von der Kohle und vom Stahl herkommend, die gesamten sozialpolitischen Systeme der teilnehmenden Volkswirtschaften von Grund auf umgestaltet werden.

Daher hat sich die folgende Auffassung herausgeschält:

1. Die Hohe Behörde soll auf dem sozialpolitischen Gebiet im wesentlichen indirekt tätig sein. Sie wird alle möglichen Informationen über die Lage der Arbeiter und über die Bedeutung der Löhne als Kosten veröffentlichen, um in den einzelnen Ländern immer dann Aktionen anzuregen, wenn dies im Interesse des betreffenden Landes und im Interesse der Gemeinschaft liegt.

2. Direkte Eingriffe der Hohen Behörde sollen nur erfolgen, wenn ein Land offensichtlich eine Politik der niedrigen Preise auf Grund besonders niedriger Löhne betreibt.