Oer amerikanische Hohe Kommissar John J. McCloj hat am veigangenen Wochenende in Kiel und Hamburg sehr ernste Worte zu der Frage gesprochen, welchen Beitrag die Bundesrepublik zur Verteidigung der freien Welt leisten solle. Er hat daran erinnert, daß in Korea rund 30 000 amerikanische Soldaten gefallen sind oder verwundet wurden, weil sie — ohne Bedingungen zu stellen — in den Krieg gezogen sind, um die Freiheit in der Welt zu verteidigen. Wir ir Deutschland seien heute aufgefordert, uns der Profit der freien Völker anzuschließen und Sold aten ij eine europäische Armee zu entsenden. Da stünde es uns schlecht an, wenn wir dies Angebot dazu benutzten, Bedingungen zu stellen. Von ans also wird verlangt, daß wir uns be dngungrlos in die Verttidieungsfroot der freien Völker ge°ei> den aggressiven Bolschewismus einreihen Iissen, ohne daß man uns vorher Zugeständnisse auf militärischem, wirtschaftlichem oder staatsrechtlichem Gebiet macht Das Wert bedingungslos jtdocli hat in Deutschland eitlen schlechten KLmg. Wir denken dabei sofort n die bedingungslose Kapitulation — cnconditiwtol Politik so unheilvolle Folgen gehabt hst. Allerdings, was von uns damals gefordert wuide, war die Kapitulation einer besiegten Armee, die mit einem totalitärem und verbrecherisch gewordenen System verbunden war, die Kapitulation vor anem siegreichen Gegner. Heute verlangt tnaa von uns eine bedingungslose Kapitulation vor dei Idee der Freiheit — Miconditional surrender to steht, wird sogleich erkennen, daß wir es diesmal gewiß nicht nötig haben, besondere Forderungen auf Gleichberechtigung zu stellen. In dem Augenblick, in dem wir aufgefordert werden, bedingungslos der Front der Freiheit beizutreten, sind wir — das liegt im Begriff der Freiheit — gleichberechtigt.

Fast zur gleichen Zeit, als McCloy so ernste Worte, an uns Deutsch richtete, gab der Bundeskanzler Teile eines Memorandums bekannt, das sich mit der gleichen Frage beschäftigt und das er am 29. August 1950 der Alliierte Hohen Kommission übersandt hat. In ihm hat Dr. Adenauer gefordert, daß die alliierten Truppen im Bundesgebiet verstärkt werden sollen. Zugleich hatte er erklärt, daß Deutschland zwar die Aufstellung einer eigenen nationalen Armee verweigere, aber bereit sei, sich an einer internationalen Armee Westeuropas zu beteiligen. So wäre, an sich kein Unterschied zwischen der amerikanischen Auffassung und dem Standpunkt des Bundeskanzlers festzustellen. Man könnte also meinen, daß die Worte McCloys sich ganz allein an die Opposition und in erster Linie an Dr. Schumacher richteten. Doch hat Dr. Adenauer — offenbar aus wahltaktischen Gründen — sich bei der Bekanntgabe seines Memorandums gezwungen gesehen, gleichfalls Bedingungen zu stellen. Er hat verlangt, daß das Besatzungsstatut in einen Sicherheitsvertrag umgewandelt werde. Dies hat im Lager der westlichen Besatzungsmächte sehr verschnupft. Man bemängelt vor allem, daß diese Forderung im gleichen Zeitpunkt erhoben worden ist, in dem die Alliierten über eine Milderung des Besatzungsstatuts verhandeln. Man bemängelt ferner, daß von deutscher Seite wieder einmal die Frage des Sicherheitsbeitrages mit Bedingungen verknüpft wird, daß wir also die Idee einer bedingungslosen Hingabe an die Freiheit offenbar immer noch nicht begriffen hätten.

Wie ist es zu diesem Wandel in der Außenpolitik des Bundeskanzlers gekommen? Es waren Wahlen gewesen in Hessen und WürttembergBaden. Sie hatten der CDU erhebliche Verluste gebracht. Nach Meinung des Bundeskanzlers ist dies der Tatsache zuzuschreiben, daß sein großer Gegner Dr. Schumacher zum Hauptthema der Wahlen die "Remilitarisierung" gemacht habe — einen Ausdruck, den Dr. Adenauer haßt — and daß von sozialdemokratischer Seite mit dem Schlagwort operiert worden sei: Wer Adenauer wählt, entscheidet sich für den Krieg; wer Schumacher wählt, wählt den Frieden. Der Führer der SPD behauptet keineswegs, daß die Auslegung des Bundeskanzlers falsch sei. Ae£ Grund der Wahlergebnisse, die insbesondere ia Hessen den Sozialdemokraten unerwartete Gewinne gebracht haben, fordert er Neuwahlen zum Bundestag, da die Wähler sich eindeutig gegen die Außenpolitik der Bundesregierung — insbesondere in der Frage des Sicherheitsbeitrages — ausgesprochen hätten. In Bonn allerdings, in nachdenklichen Ki eisen der sozialdemokratischen Bundestage Fraktion, ist man nicht geneigt, dieses politische Bild Dr. Schumachers ohne weiteres zu übernehmen. Man sieht dort sehr wohl, daß wirtschaftspolitische Fragen bei dem Wahlergebnis eine sehr große Rolle gespielt haben, so unter anderem die Kohlenknappheit, die steigenden Preise sowie die Verzögerung bei den großen Sozialgesetzen dem Lastenausgleich und dem Pensionsgesetz. In Hessen hat ferner die Agitation Dr. Niemöllers der CDU viele evangelische Wähler entzogen. Mit Sorge sieht man in diese Kreisen der SPD, daß der Mandatszuwachs bei ihr wie bei der FDP (DVP) zum Tei! nationalistischen Parolen zu ve danken ist, die im Wahlkämpf freigebig ausgestreut worden sind. Daß der Bundeskanzler auf Grund dJeset Wahlergebnisse zu dem Mittel gegriffen hat, Teile seires Sicherheitsmemorandums u veröffentlichen uid gleichzeitig Forderungen anzumelden, ist vielleicht begreiflich. Die bayerische Wahlen standen vor der Tür, die kommende Berliier mußtet bedacht sein. Kein Wander, daß der Paiteiführer Adenauer angesichts der hernmuiigsiosea Angriffe der Opposition Rücksichten vet gaß, die der Bundeskanzler Adenauer hätte nehmen müssen. Bei den Wahlen in Bayern hat ihm dies nicht viel genützt. Sie standen hauptsächlich unter innenpolitischen Gesichtspunkten, Anders wird dies möglicherweise bei dea kommenden Wahlen in Berlin sein.

Doch wiegen innenpolitische Erfolge oder Mißerfolge den Schaden nicht auf, deft Opposition und Regierung im Ausland dadurch verursachten, daß sie große außenpolitische Fragen zu innenpolitischen Zwecken mißbrauchen. Ganz von selbst steife sich hier die Frage, ob es in unserer so sehr gefährdete Lage nicht nötig sei, dafi beide sich zusammenfinden, um für eine gemeinsame Außenpolitik Richtlinien zu vereinbaren. Die große Koalition ist ein Thema, das man zum mindesten einmal mit Toleranz und gutem Willen diskutieren sollte.