Von unserem Bonner Korrespondenten

R. S. Bonn Anfang Januar

Gar mancher, der einst im Parlamentarischen Rat wie ein Löwe für die Eigenrechte der Länder kämpfte, muß deren Mißbrauch heute, da er als Wahrer von Bundesinteressen wirkt, mit Lammsgeduld über sich ergehen lassen. Damit soll nichts gegen einen vernünftigen Föderalismus, aber mancherlei gegen unvernünftige Föderalisten gesagt werden. Sie können sich, wie so viele unter unseren "Ideologisten": den Pazifisten, den Sozialisten, den Nationalisten, den Liberalisten und wie sie noch heißen mögen, nur schwer ihrer Gründlichkeitssucht erwehren, mit der sie den von ihnen propagierten "... ismus" bis zur unfreiwilligen Selbstpersiflage übertreiben.

Da hat man uns auf der New Yorker Außenministerkonferenz eine zusätzliche Polizei von 30 000 Mann zur Abwehr kommunistischer Putsch- oder Sabotage-Versuche bewilligt. Wir können das Zugeständnis schon aus finanziellen Gründen vorläufig nur zu einem Drittel ausnützen. Aber auch über die Aufstellung, Führung und Organisation dieser 10 000 Mann konnten sich bisher Bund und Länder in monatelangen Verhandlungen nicht einigen, weil die Föderalisten – und zwar die neugebackenen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viel mehr als die durch längere Tradition erfahreneren in Bayern – mit ängstlicher Eifersucht über jeden I-Punkt ihrer Polizeikompetenzen wachen und anscheinend eine zentral gesteuerte Bereitschaftspolizei mehr, fürchten als die von ihr zu bekämpfenden Staatsfeinde. Sie muten dem Bund bei der Aufstellung dieser 10,000 Mann Bereitschaftspolizei einen möglichst hohen finanziellen Beitrag bei einer möglichst geringen Kommandogewalt zu und erinnern damit an jene merkwürdigen europäischen Föderalisten in Paris, die auch viele deutsche Soldaten bei geringer deutscher Kommandogewalt haben möchten.

Aber das ärgerliche Gezänke um die Bereitschaftspolizei ist nur einer von vielen Auswüchsen an diesem mißverstandenen Föderalismus. Da ist die für die Schüler, Lehrer und Eltern unerträgliche Eigenbrötelei der diversen Schulpartikularismen. Unmöglich, wenigstens zu einem einheitlichen Schulbeginn in allen Ländern der Bundesrepublik zu kommen, und erst recht zu einem halbwegs einheitlichen Lehrplan. Auch das im Namen des Föderalismus, wie ihn die Ständige Konferenz der Kultusminister versteht, die anscheinend immer mehr in einem Kult der ständigen Querulanz ihren eigentlichen föderalistischen Auftrag erblickt.

Man könnte die Beispiele in langer Reihe fortsetzen. Da wollte man guten deutschen Filmen für das ganze Bundesgebiet geltende Prädikate verleihen. Das sollte, der Einheitlichkeit halber, von einer zentralen, also einer Bundesstelle, aus geschehen. Wieder fürchteten die Föderalisten, einen Stein aus ihrer Krone zu verlieren, und sagten Nein. Nun versuchen sie sich untereinander über eine einheitliche Prädikatisierung zu verständigen, aber da es dabei auch um eine einheitliche Regelung der Vergnügungssteuer geht, ist die Hoffnung auf einen baldigen Erfolg nicht allzu groß.

In jedem der elf Länder wird zu einem anderen Zeitpunkt die Landesvertretung gewählt. Jede Landtagswahl aber lähmt mit ihrer propagandistischen Verzerrung der Tatsachen die Entschlußkraft der Zentralregierung und des Bundestages. Wer wagt noch vorzuschlagen, daß man etwa sämtliche Landtagswahlen in ein und demselben Monat oder wenigstens in zwei Monaten durchführen könnte? Was würden unsere Föderalisten zu einem solchen, zwar der praktischen Vernunft, aber nicht ihrem verfassungsmäßigen Terminkalender entsprechenden Vorschlag sagen? Schon mancher Idee hat durch ihre Anhänger mehr Schaden gelitten als durch ihre Widersacher. Wir haben den Eindruck, daß der Föderalismus zur Zeit am meisten durch die Föderalisten gefährdet ist.