Der Bundestag soll eine vorläufige gesetzliche Regelung über die Baulandbeschaffung verabschieden. Der Entwurf hierfür sieht vor, daß der Rechtsweg gegen Entscheidungen der Enteignungsbehörden ausgeschlossen werden soll, wenn die Enteignung für städtebauliche Zwecke erfolgt – also: Änderung des Grundgesetzes! Schon der Alte Fritz war klüger...

Im letzten Jahr ergingen als vorläufiger Abschluß einer wechselvollen Entwicklung in verschiedenen Bundesländern "Aufbaugesetze". Von der Öffentlichkeit wurde diese erste Grundlage einer künftigen Neuformung des Gesichtes der Städte und Landschaften kaum gewürdigt. Dabei sind die alten Probleme Städtebau und Landesplanung durch Luftkriegsfolgen und Flüchtlingsströme doch für uns zu einer Lebensfrage geworden!

Manchesterliche Wirtschaftstheorie, politischer Liberalismus und spätrömischer Eigentumsbegriff hatten zu Beginn der Industnalisierungsepoche zu jener Bau- und Planungsfreiheit geführt, die das Positivum in der Technisierung und Industrialisierung zu überwuchern drohte. Die fast unübersehbare landesrechtliche Zersplitterung des Bau- und Bodenrechtes konnte dem raschen industriellen Wachstum nicht folgen, den sozialen Forderungen bei steigender Volkszahl nicht gerecht werden und somit der zunehmenden Raumenge nicht planend steuern. Bis in die jüngste Zeit vermochten ausgezeichnete Teilerfolge (Ruhrsiedlungsverband) trotz zahlreicher städtebaulicher und landesplanerischer Gesetzentwürfe nicht, Eigeninteressen, parlamentarisches Unverständnis, Ressortenge und -eifersuchtzu überwinden. Die aussichtsreichen Anfänge positiver landesplanerischer Leistung auf Reichsebene wurden überwuchert durch politische, militärische und wirtschaftliche Sondervollmachten.

1945 schien endlich die Zeit gekommen, dem Bau- und Bodenrecht den raumordnenden Gehalt zu geben, der es gestattete, mit wirtschaftlichsten Mitteln planvolle Aufbauerfolge zu erreichen. Der Raum für den "geistigen Start" war gegeben. Doch bis zur Währungsreform waren die staatlichen Hilfsmöglichkeiten beschränkt – einerseits. Andererseits ließ man eine Minderzahl von Einzelpersonen und Unternehmen alte Fehlplanungen fortsetzen. Die gesetzlichen Handhaben waren unvollkommen.

Nach umfangreichen Vorarbeiten wurden dann – vier Jahre nach Kriegsende – "Aufbaugesetze" erlassen. Es hat dabei nicht an erheblichen Widerständen gefehlt. Man fürchtete, die Einzelinitiative werde gelähmt, nicht aber durch planvolle Lenkung gefördert.

Als der Kern der wirtschaftlichen und sozialen Bestrebungen ist der Städtebau in den Mittelpunkt des ordnenden Wollens gestellt, darüber hinaus wollen und müssen aber die Gesetze auch die Grundlage allgemeiner Landesplanung sein, weil jede Städteplanung naturgemäß ihre Aus-

strahlungen weit ins Land hinaus erstreckt. So wird "Aufbau" im weitesten Sinne aufgefaßt; die Rechtsvorschriften bleiben also nicht allein auf die Beseitigung unmittelbarer Kriegsschäden beschränkt, sondern werden auf Umbau-, Erweiterungs- und Neuaufbaumaßnahmen ausgedehnt, gleichgültig, ob diese in zerstörten oder unzerstörten Gemeinden durchzuführen sind. – Die Gesetzestexte sind demnach dreigegliedert Aufbauplanung, Bodenordnung, Bauordnung.