Die Sowjetunion hat sich mit den Noten der drei Westmächte vom 22. Dezember, in denen vorgeschlagen worden war, daß auf einer Vorkonferenz die Tagesordnung der kommenden Vorbesprechung festgelegt werden sollte, im großen und ganzen einverstanden erklärt – unter dem Vorbehalt allerdings, daß nicht sämtliche zwischen Ost und West strittigen Fragen gleichen Rang haben sollten, sondern daß das Thema Deutschland im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen müsse. Punkt 12 Uhr in der Silvesternacht wurde diese Antwort in Moskau den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs überreicht! Weshalb Auf einmal diese Eile? Bisher hatten die Sowjets keine Neigung gezeigt, den Abschluß eines deutschen Friedensvertrags zu beschleunigen. Sie hatten viel eher die Absicht erkennen lassen, ihre Besatzungszone von der Bundesrepublik so stark wie möglich zu separieren und dem Ostblock fein angliedern. Was also hat den Kreml zu einer so dramatischen Wendung bewogen?

Will man diese Frage beantworten, so kann man nicht umhin, wieder auf die Note vom 3. November zurückzugehen, in der die Sowjetunion zum erstenmal dem Westen Viererbesprechungen über Deutschland vorgeschlagen tat. Ihr waren als Grundlage für die kommenden Verhandlungen angeheftet die Beschlüsse jener Konferenz des Ostblocks, die unter Vorsitz von Molotow Mitte Oktober in Prag stattgefunden hatte und auf der bezeichnenderweise auch der Außenminister der Sowjetzonenrepublik Dertinger zugegen war. In diesen Beschlüssen waren Forderungen ausgesprochen worden, die sich auf zwei Fragenkomplexe bezogen, auf die deutsche Aufrüstung einerseits und andererseits auf den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages, durch den die Einheit Deutschlands wiederhergestellt werden solle. Und diese beiden verschiedenen Themen muß man genau auseinanderhalten, wenn man versuchen will, herauszufinden, welche Beweggründe eigentlich die neue diplomatische Aktivität des Kreml veranlaßt haben.

"Die Russen", so sagte kürzlich ein Kommunist in Ostberlin zu einem ausländischen Korrespondenten, "fürchten den deutschen Infanteristen mehr als die amerikanische Atombombe." Möglich, daß in dieser Übertreibung ein gewisser richtiger Kern enthalten ist: Der deutsche Infanterist ist bis nach Stalingrad marschiert – nicht im Jeep gefahren- – und das wird ihm Wohl auch. heute noch in den Augen vieler. Russen einen gewissen Nimbus verleihen. Doch glaubt man im Ernst, das Politbüro des Kreml ließe sich von solchen Erinnerungen leiten? Ihm kommt es vielmehr darauf an. ganz generell die Umfange vor sich geht, den man in Moskau wohl nicht erwartet hatte. Beweis dafür ist unter anderem der Befehl des Kominform an die englischen Kommunisten, durch Streik und Sabotage die industrielle Produktion des Landes zu schwächen und so das Rüstungsprogramm der Regierung in Unordnung zu bringen.

Nun ist in der Front der westlichen Aufrüstung der empfindlichste Punkt zweifellos Westdeutschland, und dies dürfte in erster Linie der Grund sein, weshalb Moskau gerade jetzt Wert auf Viermächtebesprechungen über Deutschland legt. Frankreich kann sein Mißtrauen gegen den "Erbfeind Deutschland" nicht überwinden, und keine französische Regierung könnte sich im Amte halten, wenn sie vorbehaltlos einer deutschen Aufrüstung zustimmen würde. Alle freundlichen Versicherungen können, andererseits die Tatsache nicht aus! der Welt schaffen, daß eben wegen dieses Mißtrauens die Deutschen der Bundesrepublik in die Atlantikarmee nicht als völlig gleichberechtigt aufgenommen werden sollen. Das ist naturgemäß nicht geeignet, in Westdeutschland Begeisterung zu wecken. Dieser Mangel an deutscher Begeisterung aber verärgert wiederum die Amerikaner, bei denen ohnehin weite Schichten der Bevölkerung seit der koreanischen Niederlage weniger Neigung als zuvor zeigen, sich in internationale Streitigkeiten einzumischen. So mußte es also für die Sowjetregierung geradezu verlockend sein, an dieser schwachen Stelle der westlichen Front einen Angriff zu versuchen, und mit Vorbedacht hat man in Moskau gelegentlich des Notenwechsels die gleiche Wendung gebraucht wie Tschou Enlai in seiner drohenden Radiobotschaft, in der er die UNO-Truppen vor der Überschreitung des 38. Breitengrades warnte: Man werde "Maßnahmen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die einen Wiederaufbau der regulären deutschen Armee in Westdeutschland zum Ziele haben, nicht dulden,"

Kein Zweifel, daß diese Taktik des Kreml Erfolg gehabt hat. Bereits bei der Brüsseler Konferenz der Atlantikpaktstaaten herrschte, was die deutsche Aufrüstung, anging, eine gedämpfte Stimmung. Man ist im Westen jedenfalls nicht mehr ganz abgeneigt, mit weiteren Vereinbarungen über eine Teilnahme der Bundesrepublik an der Atlantischen Armee bis zum Abschluß der Viermächtebesprechungen zu warten. So wird man nicht leugnen können, daß der Kreml hier mit einer unbestimmten Drohung und ohne auf einem anderen Gebiet Konzession nen zu machen, bereits vor Beginn der Konferenz einen diplomatischen Sieg erfochten hat. In Europa – und nicht zumindest in Deutschland – rangieren eben immer noch die Ressentiments vor der Vernunft.

Die Gefahr einer ähnlichen Niederlage, wie sie der Westen in der Frage der Aufrüstung bereits erlebt hat, droht auch bei dem zweiten Thema, das der Kreml auf der Viererkonferenz erörtern will, dem Thema von dem gesamtdeutschen Friedensvertrag, Der Lärm, der um ihn gemacht wird, ist bedeutend. War man im Westen zunächst geneigt, die Prager Beschlüsse, die Botschaften von Grotewohl, Dertinger und Dieckmann, die Artikel in der "Neuen Zeit" und der "Täglichen Rundschau", ja auch die Radioaufrufe Moskaus auf die leichte Achsel zu nehmen, so ertönten sofort, nachdem die Neujahrsnote des Kreml bekanntgeworden war, in den Hauptstädten des Westens Stimmen, es scheine dem Kreml wirklich ernst mit seiner Absieht, die deutsche Frage zu bereinigen.

Als ob sich durch die Antwort Moskaus irgendetwas geändert hätte! Die Sowjetzone besitzt Immer noch ihre Bürgerkriegstruppe, die sich Volkspolizei nennt, während die Bundesrepublik dank der Alliierten und dank vor allem der deutschen Ministerpräsidenten keine entsprechende Polizeimacht besitzt. Die Regierung. darauf, daß eine zukünftige deutsche Regierung paritätisch aus Vertretern der Bundesrepublik und der Sowjetzone zusammengesetzt werden soll, was nach Abzug der Besatzungsmächte angesichts der militärischen Übermacht der SED rettungslos zu einer Sowjetisierung Gesamtdeutschlands führen müßte. Und schließlich besteht immer nach weiter die hohe Wahrscheinlichkeit, daß das Blendwerk einer bevorstehenden deutschen Einheit zu nichts weiterem dienen soll, als die Aufmerksamkeit von jenem Punkt der Konferenz abzulenken, der für den Kreml der wichtigste ist: Unterminierung der westlichen Einheitsfront und Verhinderung einer wirksamen Aufrüstung der Atlantikpaktstaaten.

Es wird sehr vieler Vorsicht, Klugheit und – Einigkeit! – bei den Westmächten bedürfen, damit sie den vielen Fallen, die ihrer auf der Konferenz warten, – ohne Schaden entgehen können; Der deutsche Bundeskanzler könnte sie hierbei unterstützen, wenn er die Nichtachtung, die er bisher den plumpen Grotewohlschen Täuschungsmanövern gegenüber gezeigt hat, dadurch krönte, daß er jede Antwort an die Sowjetzonenregierung ablehnt. Tüngel