Von Erwin Topf

Von gewerkschaftlicher Seite wird gerne mit einem Begriffsschema gearbeitet, das sprachlich wie sachlich unzulänglich ist. Das ist die bequeme Formulierung von den "beiden Sozialpartnern". Was an Einkommen, dem einen Partner – nämlich dem Arbeiter – nicht zufällt, muß nach diesem Zurechnungs-Schema folglich dem andern Partner, dem Unternehmer, als Gewinn in der Hand verblieben sein ... Aber das ist eben an der Wirklichkeit vorbei-gesehen!

Denn es gibt nicht nur diese zwei Sozialpartner es gibt auch den dritten Partner, der mit am Ertrag beteiligt ist. Er wurde neulich, als Dr. Agartz auf einer Tagung der Evangelischen Akademie zu Hermannsburg über "Löhne, Preise undsoziale Hilfe" diskutierte, bezeichnenderweise vollkommen vergessen. Dafür hat dann, sehr eindrucksvoll, sein Diskussionspartner, Generaldirektor Friedrich (Phoenix-Harburg) den Hinweis auf den "dritten Partner" gegeben, den wir gewiß nicht, und für keinen Augenblick, verfetten sollten. Wer ist das?

Das ist also die breite Schicht jener, die aus öffentlichen Mitteln – für ihre gegenwärtigen Leistungen – bezahlt oder – mangels einer Möglichkeit solcher Leistungen – unterhalten werden müssen und als deren Treuhänder der Staat (oder irgendwelche öffentliche Körperschaften) auftreten. Es handelt sich da also im fast alle aktiven Beamten, ferner um die aus öffentlichen Mitteln versorgten Pensionäre, die Sozialrentner, die Empfänger von Erwerbslosenunterstützung und Erwerbslosenfürsorge, die aus kommunalen Mitteln versorgten Fürsorgeempfänger, die von der Soforthilfe beernsten Personen, schließlich um die Kriegsbeschädigten und die Empfänger von Hinterbliebenenrenten. Insgesamt sollen (einschließlich der Familienangehörigen) fast 20 Millionen Medien mehr oder weniger ausschließlich ein Leben "auf Kosten der Steuerzahler führen (oder auf Kosten derjenigen, die Sozialbeiträge in dieser und jener Form leisten). Die Zahl ist aber nicht richtig, weil dabei viele Doppelt-, Dreifach- und Mehrfachzählungen unterlaufen. Was also dazu führt, daß mit einem ungeheuren bürokratischen Apparat, der in eine Reihe autonomer Gruppen zerfällt, schematisch – statt individualisierend – und nach speziellen – statt einheitlichen – Gesichtspunkten verfahrend, eine meist unzulängliebe, in Einzelfällen aber auch ungerechtfertigt hohe Unterstützung gezahlt wird.

Um es noch einmal festzuhalten: der Egoismus gewerkschaftlicher Interessen sollte nie so weit gehen, diesen "dritten Partner" einfach zu vergessen. Bei der sehr ergiebigen Debatte in Hermannsburg wurden noch einige andere Punkte deutlich, wo man ein Versagen der gewerkschaftlichen Politik feststellen muß. Es wurde gesagt, daß aus den Belegschaften und aus den Betriebsvertretungen (soweit solche überhaupt bestehen – nicht überall haben die Gewerkschaften sich für ihre Schaffung interessiert) sehr wenig Informationen nach oben, zu den Gewerkschaftsfunktionären, gegeben werden – daß diese aber umgekehrt sehr oft, ohne hinreichende Kenntnis der besonderen Verhältnisse und des "sozialen Klimas im Betriebe", von oben in die Dinge eingreifen, um "Forderungen durchzusetzen" und "Erfolgsleistungen zu demonstrieren". Unter dem Motto, man müsse die Belegschaftsangehörigen "vor (betrieblicher) Willkür schützen", wird gewaltsam auch da eingegriffen, wo ein echtes Vertrauensverhältnis zwischen der Betriebsführung und ihren Mitarbeitern im Hause besteht. Alles das, was aus einem echten menschlichen Verständnis und Bedürfnis in den Betrieben heranwächst, auf dem Gebiete der sozial (oder human) relations, wird nur zu leicht von gewerkschaftlicher Seite mißtrauisch ignoriert.

Zum Schluß seines Referats sprach Dr. Agartz davon, daß die "Empfehlungen" der OEEC die Alternative enthielten: Westdeutschland müsse entweder die Liberalisierung im Außenhandel aufgeben oder aber den Konsum einschränken (also doch wohl: "rationieren"). Nun ist es eine merkwürdige Tatsache, daß die "Empfehlungen" (eine "bestellte Arbeit" nennen sie, nicht sehr fair, Erhards Gegner im Bonner Bundeshause!) nur im Auszug, nicht aber im Wortlaut vorliegen ... In keinem dieser Auszüge aber findet sich auch nur eine Andeutung jener von Dr. Agartz behaupteten Alternative... Im übrigen sind wir wohl über die Gefahrenschwelle hinweg, die für eine kurze Zeitspanne bestand, während der es so aussah, als ob das "Generalstabsdenken" die westliche Wirtschaftswelt regieren werde: mit befohlener Produktionsleistung, mit Preisen und Löhnen, denen "Stillgestanden!" kommandiert werden sollte, und mit der Idee, man könne jede Knappheit schnell und sicher durch die simple Rangordnung der Prioritäten ("zwanglos nach der Rangordnung der Wichtigkeit und Vordringlichkeit") beseitigen. Dafür kündigt Erhard (der bereits totgesagte Erhard!) nun wieder sehr selbstsicher gewisse Lenkungen "von leichter Hand" an, mit marktkonformen Mitteln, "ohne daß die Wirtschaftliche Bewegungsfreiheit eingeengt und der letzte Verbraucher geknebelt wird".

Wir wollen die Leistungsreserven, die über das marktwirtschaftliche System zu mobilisieren sind, während die Rationierung immer nur das Vorhandene verteilen kann und des dynamischen Moments ermangelt, nicht gering einschätzen. Vielleicht ist es bei geschickter Wirtschaftspolitik sogar möglich, neue Lasten zu tragen oder alte Belastungen gegen neue – im Zusammenhang mit der Rüstung des Westens entstehende – einzumischen, ohne den Lebensstandard im ganzen absenken zu müssen. Das ist die wirkliche Aufgabe für das neue Jahr.